"Mauerbau" im Wiener Regierungsviertel nach heftiger Debatte gestoppt

"Mauerbau" in Wien - unvollendet

Der bereits recht weit fortgeschrittene Bau von Anti-Terror-Absperrvorrichtungen im Wiener Regierungsviertel ist im Auftrag von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gestoppt worden: Kanzleramtsminister Thomas Drozda verfügte am Donnerstag, es müssten alternative Sicherheitskonzepte ohne Mauerbau vorgelegt werden. Mitte August war damit begonnen worden, am Ballhausplatz fünf jeweils rund acht Meter lange und 80 Zentimeter hohe Mauerblöcke sowie feststehende und ausfahrbare Poller zu errichten.

Der "Mauerbau" mitten in Wien rief bei Teilen der Bevölkerung Unmut hervor. Das Boulevardblatt "Kronen-Zeitung" trommelte gegen die kostspielige Maßnahme, mit der eine Regierung geschützt werden solle, die zuvor zusätzliche Schutzmaßnahmen in Fußgängerzonen abgelehnt habe. Der Bau der Mauerblöcke und der Poller wurde schließlich zum Wahlkampfthema vor den vorgezogenen Parlamentswahlen, die für den 15. Oktober angesetzt sind.

Drozda erklärte nun, der Mauerbau sei "ein verheerendes Signal". Gebraucht werde ein Sicherheitskonzept "für die gesamte Bevölkerung und nicht nur fürs Regierungsviertel".

In den Medien wurden die Kosten des unvollendeten Projektes auf rund 1,5 Millionen Euro veranschlagt. Österreich ist dem Selbstverständnis nach kein prioritäres Ziel terroristischer Anschläge. Im Juni 2015 hatte ein psychisch gestörter Autofahrer in Graz drei Menschen getötet und mehr als hundert weitere verletzt, als er mit seinem Allrad-Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr.