Massive Warnstreiks im Nahverkehr, bei der Müllabfuhr und in Kitas

Neben mehreren Flughäfen sind bundesweit auch Stadtverwaltungen, die Müllabfuhr, Kitas und der Nahverkehr bestreikt worden. Tausende Beschäftigte des öffentlichen Diensts folgten einem Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu Warnstreiks

Straßenbahnen blieben im Depot, Kitas geschlossen und Flugzeuge am Boden: Rund 60.000 Beschäftigte von Bund und Kommunen haben am Dienstag nach Angaben der Gewerkschaft Verdi mit Warnstreiks das öffentliche Leben teilweise lahmgelegt, um damit zugleich Druck vor der nächsten Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern zu machen. Schwerpunkt waren die Flughäfen in Frankfurt, München, Köln und Bremen, wo es zu hunderten Flugausfällen kam.

Verdi zufolge gab es in insgesamt acht Bundesländern Warnstreiks. Allein in Nordrhein-Westfalen beteiligten sich demnach rund 42.000 Beschäftigte an den Arbeitsniederlegungen. In Köln und Dortmund standen am Dienstag unter anderem die Stadtbahnen komplett still. Neben dem Nahverkehr waren landesweit auch die Müllabfuhr, Stadtverwaltungen, Jobcenter, Kindertagesstätten und Krankenhäuser vom Warnstreik betroffen.

Zu Streikaktionen kam es auch in Südbayern, wo unter anderem die Wasserstraßen des Bundes, Einrichtungen der Bundeswehr und kommunale Betriebe bestreikt wurden. In Baden-Württemberg waren Verwaltungen, Kitas, Kliniken und der Nahverkehr unter anderem in Karlsruhe, Baden-Baden und Freiburg betroffen. In zahlreichen Städten, darunter Köln, München, Kassel, Berlin und Karlsruhe gab es zentrale Demonstrationen.

Seit dem frühen Dienstagmorgen hatten das Boden- und Kontrollpersonal sowie teilweise die Feuerwehr an den Flughäfen Frankfurt, München, Köln und Bremen die Arbeit niedergelegt. Allein an den größten deutschen Flughäfen Frankfurt und München waren mehr als 100.000 Fluggäste betroffen.

Angesichts der Auswirkungen der Warnstreiks forderte der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann Einschnitte beim Streikrecht. "Die aktuellen Flughafenstreiks treffen vor allem unbeteiligte Fluggesellschaften und ihre Gäste anstatt die Tarifgegner der Gewerkschaften", sagte er dem "Handelsblatt". Natürlich müssten Streiks wehtun, aber sie müssten ebenso verhältnismäßig sein.

Linnemann plädierte für die Einführung verbindlicher Vorwarnzeiten, um die Auswirkungen für Dritte zumindest zu lindern. In anderen europäischen Ländern gebe es eine Ankündigungspflicht von bis zu zehn Tagen.

Auch Familienunternehmer forderten eine Reform des Streikrechts. "800 Flugverbindungen allein bei der Lufthansa mit 90.000 betroffenen Passagieren ist doch kein 'Warn'-Streik mehr", erklärte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands Die Familienunternehmer. Wenn so viele Unbeteiligte durch einen Streik geschädigt würden, sollte es zunächst ein Schlichtungsverfahren geben. Zudem sollte es vor einem Streik eine deutlich längere Ankündigungsfrist geben.

Bei einer Kundgebung am Flughafen in Frankfurt am Main bekräftigte Verdi-Chef Frank Bsirske unterdessen die Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn für die 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Bei den bislang zwei Verhandlungsrunden hätten die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Mit den Warnstreiks werde "ein klares Zeichen" gesetzt.

Sollte es bei der dritten Verhandlungsrunde ab Sonntag zu keinem Ergebnis kommen, "droht eine Eskalation des Tarifkonflikts", warnte Bsirske. Für die kommenden Tage sind weitere Streikaktionen auch in anderen Bundesländern geplant.