Ehe für alle: Die SPD nimmt Merkel beim Wort

Nach den Merkel-Äußerungen soll es eine „Gewissensentscheidung“ geben.

Noch in dieser Woche soll der Bundestag über die Ehe für alle abstimmen – und damit den Weg für eine vollständige Gleichstellung von Schwulen und Lesben mit Heterosexuellen freimachen. Bislang können homosexuelle Paare nur eine eingetragene Partnerschaft eingehen, aber nicht heiraten. Da SPD, Linke und Grüne zustimmen wollen, gilt eine Mehrheit im Fall der Abstimmung als sicher. Kanzlerin Angela Merkel will den Unions-Abgeordneten freistellen, nach ihrem Gewissen zu entscheiden.

Der SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz kündigte am Dienstagmorgen an, das Thema notfalls auch gegen den Willen der Union auf die Tagesordnung nehmen zu wollen. Damit reagierte er auf die Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Montagabend bei einer Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“ gesagt hatte, sie wünsche in dieser Frage ein Verfahren, das eher in Richtung Gewissensentscheidung gehe. Nach dem Willen der Kanzlerin sollte es eine Entscheidung aber erst nach der Bundestagswahl geben.

Die SPD nahm dies zum Anstoß, das Thema noch jetzt in der letzten Sitzungswoche vor dem Wahlkampf anpacken zu wollen. „Gewissenentscheidungen haben ja kein zeitliches Limit“, sagte Schulz. Die Sozialdemokraten wollten den gewählten Abgeordneten die Möglichkeit geben, ihr Gewissen entscheiden zu lassen, fügte er hinzu. Schulz sagte, Merkel habe einen „Move“ gemacht. Die SPD nehme sie jetzt beim Wort.

Konkret geht es um die Bundesratsdrucksache 273/15, einen Gesetzentwurf der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen. „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen“, heißt es darin. In der Gesetzesbegründung ist ausgeführt, es stelle eine...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung