Martin Schulz präsentiert sich als Autokanzler


Gerhard Schröder bezeichnete sich gern als „Autokanzler“. Martin Schulz macht sich nun daran, in die Fußstapfen des früheren SPD-Kanzlers zu treten. Am Freitag traf sich die SPD-Spitze zum Diesel-Gipfel à la SPD mit den Arbeitnehmervertretern der deutschen Automobilindustrie. In Frankfurt redeten beide Seiten über die Folgen aus dem Diesel-Skandal für die deutsche Automobilindustrie – und mögliche politische Konsequenzen.

Als SPD-Führung und Gewerkschaften nach dem gut zweistündigen Treffen in Frankfurt wieder auseinander gingen, waren beide Seiten zufrieden: Kanzlerkandidat Schulz, weil er auf den Rückhalt der Gewerkschaften in den letzten Wahlkampfwochen bauen kann. Und die Gewerkschaftler, weil sich Schulz – anders als Merkel – nicht auf einen Zeitpunkt für das Ende des Verbrennungsmotors festlegen will.

„Die Brückentechnologie Diesel wird es noch einen geraumen Zeitraum geben“, sagte Schulz nach dem Treffen. Die Käufer von Diesel-Autos bräuchten auch Sicherheit, ihre Wagen lange nutzen zu können. Es sei deshalb falsch, wenn Merkel in Zeiten existenzieller Ängste bei den Belegschaften über die finalen Zeiten für den Verbrennungsmotor spreche.


Ebenso für Erleichterungen bei den Gewerkschaften sorgte, dass Schulz die Forderung von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nach Hardware-Nachrüstungen bei älteren Diesel-Autos nicht unterstützt. „Da muss man erstmal abwarten, welche Ergebnisse das bringt“, sagte Schulz. Hendricks hatte dagegen bekräftigt, die bisher von den Auto-Herstellern zugesagten Software-Updates reichten nicht aus, um die Gefahr von Fahrverboten in etlichen Städten wegen zu hoher Stickoxid-Werte zu bannen.

In der aktuellen Diskussion komme es vor allem darauf an, Fahrverbote durch Gerichte zu vermeiden, sagte Schulz. „Es ist die Aufgabe von Politik zu vermeiden, dass Gerichte über die Verkehrspolitik in Deutschland entscheiden.“ Dazu müsse schnell bei der Umrüstung der Software zulasten der Verursacher gehandelt werden. Schulz unterstrich, eine Vermeidung von Fahrverboten schütze die Pendler. Die Menschen in Städten hätten zudem ein Recht auf gesunde und saubere Luft. Auch würden Fahrverbote den entstandenen Imageschaden für die Industrie verstärken.


Investitionen von der Autoindustrie gefordert


Notwendig sei es allerdings, für den Umbruchprozess Geld in die Hand zu nehmen, forderte Schulz von der Automobilindustrie. Etwa für Forschung und Entwicklung, aber auch zur Qualifizierung der Mitarbeiter. Auch mahnte er die Autobauer, attraktive Umtauschprämien aufzulegen, damit ältere Dieselfahrzeuge schnell von der Straße kämen und durch moderne, saubere Autos ersetzt würden.

Gemessen an den möglichen Folterwerkzeugen, die der Politik zur Verfügung stehen, sind das alles harmlose Forderungen. Arbeitnehmervertreter reagierten erleichtert. „Anders als Angela Merkel hat Martin Schulz erkannt, dass der Diesel als Brückentechnologie unabdingbar ist“, hieß es in Gewerkschaftskreisen. Die Einnahmen aus den Verkäufen von Diesel-Autos sicherten zig Tausende Jobs und würden auch für Investitionen in die Batterie-Technologie gebraucht. Außerdem sei schon wegen mangelnder Infrastruktur kein schneller Umstieg auf Elektro-Autos möglich.


Von den Grünen musste sich Schulz dagegen Kritik anhören. „Martin Schulz bleibt beim Dieselskandal vage und mutlos. Es ist jämmerlich, wenn auch ein Kanzlerkandidat der SPD sich nicht traut, Recht und Gesetz gegen die Autoindustrie durchzusetzen“, sagte Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag. Wer Fahrverbote verhindern wolle, müsse Hardware auf Kosten der Hersteller umrüsten.

Das Treffen zwischen SPD und Gewerkschaftsvertretern soll nur der Auftakt zu einer Diskussionsplattform gewesen sein. Schon bald soll es ein zweites Treffen geben. Ob Martin Schulz die Gewerkschaften dann im Kanzleramt begrüßen kann, werden die Wahlen am 24. September zeigen. In den Umfragen liegt er derzeit weit zurück. Aber immerhin wurde in Frankfurt deutlich: Bis zum Tag der Wahl kann er sich auf der Unterstützung der Gewerkschaften verlassen.

KONTEXT

Das steht in Schulz' Zukunftsplan

Zehn Punkte auf 36 Seiten

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seinen Zukunftsplan für ein modernes Deutschland vorgestellt. Die Zehn-Punkte-Broschüre fast im Wesentlichen farbig und mit Bildern versehen auf 36 Seiten das drei Wochen zuvor von einem Parteitag verabschiedete Wahlprogramm zusammen. Einige Punkte etwa in der Europapolitik und eine Investitionspflicht des Staates sind aber neu. Eine Übersicht.

Zehn Ziele für das moderne Deutschland

In drei Kapiteln zu Zukunft, Gerechtigkeit und Europa werden unter zehn Punkten zahlreiche Vorhaben genannt. Sie reichen von "Vorfahrt für Zukunftsinvestitionen" über "Eine Bildungsoffensive starten" bis hin "Zu mehr Frieden in der Welt beitragen".

Investitionspflicht

"Wir werden eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen, die fest in der mittelfristigen Finanzplanung verankert wird." Sie werde die Schuldenbremse ergänzen und sich "an den Spielräumen des Haushalts orientieren". Es soll eine Innovationsallianz für die Industrie geben. Die SPD verspricht Hilfe beim Aufbau einer Batteriezellenproduktion für Elektrofahrzeuge in Deutschland.

Deutschlandportal

"Ich will, dass der Staat online geht. Und zwar 24 Stunden am Tag", sagte Schulz. Sein Zukunftsplan sieht vor, dass Bürger binnen fünf Jahren alle Verwaltungsfragen mit Bund, Ländern und Kommunen auch online erledigen können.

Chancenkonto

"Wir werden dafür sorgen, dass es eine Qualifizierungsgarantie und ein Chancenkonto für Erwerbstätige gibt", heißt es im Zukunftsplan. Das Chancenkonto werde mit einem "staatlichen Startguthaben" ausgestattet. Es könne für Weiterbildung und Qualifizierung, aber auch für Gründungen und den Übergang in die Selbstständigkeit genutzt werden.

Europa

"Eine Priorität unserer europapolitischen Anstrengungen wird der Kampf gegen den unlauteren Wettbewerb durch Steuerdumping sein." Eine solidarische Flüchtlingspolitik bedeute auch, Flüchtlinge "fair auf unserem Kontinent zu verteilen". Die Finanzplanung soll als Solidaritätspakt formuliert werden. Deutschland müsse bereit sein, "mehr in Europa zu leisten, und unter Umständen auch mehr zum EU-Haushalt beitragen". Gleichzeitig müssten Länder, "die Solidarität in wichtigen Fragen verweigern, finanzielle Nachteile in Kauf nehmen".

Quelle: Reuters