Soll Martin Schulz Minister werden?

In der SPD wird über die politische Zukunft von Martin Schulz gestritten. Führende Genossen wiesen die Forderung nach einem Verzicht des Parteichefs auf ein Ministeramt als „völlig deplatziert“ zurück.


Die Koalitionsverhandlungen sind noch nicht gestartet, da ist die Personaldebatte um künftige Ministerposten schon in vollem Gange. Die SPD stellt sich die Frage: Was wird aus Parteichef Martin Schulz, sollte die Große Koalition zustande kommen? Einige Genossen empfehlen ihrem Vorsitzenden, auf ein Ministeramt zu verzichten. Führende SPD-Linke wandten sich mit scharfen Worten gegen solche Überlegungen.

„Wer ohne vorliegenden Koalitionsvertrag über Ministerposten diskutieren will, hat das Verfahren nicht begriffen“, sagte der Sprecher der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, dem Handelsblatt. „Wir beginnen in den kommenden Tagen überhaupt erst mit Koalitionsverhandlungen. Ich rate allen, sich dafür auf unsere inhaltlichen Forderungen zu konzentrieren.“

Miersch reagierte auf die Forderung des thüringischen SPD-Politikers Wolfgang Tiefensee, dass Schulz seinen Verzicht auf ein Ministeramt in der geplanten großen Koalition erklären solle.

Der Sprecher des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, nannte den Vorstoß Tiefensees „völlig deplatziert“. „Jetzt kommt es nicht auf personalpolitische Sandkastenspiele an, sondern auf einen Koalitionsvertrag, der wirklich sozialdemokratische Politik beinhaltet“, sagte Barthel dem Handelsblatt. „Da ist noch viel Luft nach oben, vor allem in den Bereichen Arbeit und Soziales.“ Die SPD müsse jetzt ihre Kraft darauf konzentrieren. „Wenn die Erneuerung der SPD vom Haben oder Nicht-haben von Regierungsämtern abhängt, können wir sie gleich vergessen“, mahnte Barthel. Zuvor hatte auch SPD-Vizechef Ralf Stegner erklärt, dass er von öffentlichen Vorschlägen für den Parteivorsitzenden „überhaupt nichts“ halte.

Ausgelöst hatte die Debatte der designierte Thüringer SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee. „Eine 180-Grad-Wende in dieser Frage würde die Glaubwürdigkeit von Martin Schulz erschüttern“, sagte Tiefensee der Zeitung „Die Welt“. Schulz hatte unmittelbar nach der Bundestagswahl gesagt, er werde nicht in ein Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel eintreten.




In der SPD gehen viele davon aus, dass Schulz in einer neuen Großen Koalition Außenminister werden möchte. Öffentlich geäußert hat sich der SPD-Chef dazu jedoch nicht. „Wir reden jetzt über die Inhalte, das ist der Kern“, sagte Stegner mit Blick auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Am Ende finden sich auch die Personen dazu. Aber wenn wir jetzt den Eindruck erwecken, es geht nur um Posten, ist das genau die Karikatur von Politik, die die Rechtspopulisten betreiben.“

Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst ist indes überzeugt, dass Schulz seiner Partei einen Gefallen tun würde, wenn er auf ein Ministeramt verzichtet. „Durch sein Hin und Her hat sich Schulz wahrlich nicht als Leistungsträger für ein Kabinett in der GroKo empfohlen“, sagte Probst dem Handelsblatt. „Ein Ministeramt wäre zwar ein Rettungsanker für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass Schulz in absehbarer Zeit als Parteivorsitzender aus dem Verkehr gezogen wird. Aber durch einen Verzicht könnte er umgekehrt seine Position als Parteivorsitzender erst einmal festigen.“ Es habe zudem immer Zeiten in der SPD gegeben, in denen Parteivorsitz und Ministeramt - auch als Vize-Kanzler - getrennt waren. „Das wäre kein Novum“, so Probst.

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht indes für Schulz in dieser Frage keinen Königsweg. „Wenn er in einer möglichen Großen Koalition ein Ministeramt übernehmen würde, würde er in den Augen vieler Menschen den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielen, da er das viele Male kategorisch ausgeschlossen hat“, sagte Niedermayer dem Handelsblatt. „Zudem würde man ihm vorwerfen, seine 180 -Grad-Wende in Bezug auf eine Regierungsbeteiligung wäre aus persönlichen Gründen erfolgt, um sich ein lukratives Amt zu sichern.“

Ohne ein Ministeramt könnte Schulz hingegen „seine ganze Zeit der von ihm ja als sehr wichtig erachteten Erneuerung der SPD widmen“. Seine ohnehin schon „sehr geschwächte Machtposition in der Partei“ würde aber wohl trotzdem „weiter geschwächt“, weil dann zu einer starken Fraktionsvorsitzenden auch noch ein in der Öffentlichkeit viel stärker als er wahrgenommener SPD-Vizekanzler oder Vizekanzlerin hinzukommen würde.

Bisher hatte es nur hinter vorgehaltener Hand Vorstöße gegeben, Schulz zu einer Verzichtserklärung auf einen Ministerposten zu bewegen. In der nordrhein-westfälischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten wurde das vorige Woche diskutiert. Die Abgeordneten gingen davon aus, dass der Parteitag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen eher zustimme, wenn sich der Parteichef auf eine Neuordnung der SPD konzentriere. In der etwa dreistündigen Vorstandssitzung am Samstag vor dem Parteitag war dies laut Teilnehmern jedoch kein Thema.

Auch die Jusos lehnten eine Debatte über die Zukunft von Schulz ab. „Für uns stellt sich daher die Frage, ob eine Koalition aus SPD und Union genügend Schnittmengen aufweist, um zukunftsweisende Politik in Deutschland sicherzustellen“, sagte der Landesgeschäftsführer der bayerischen Jusos, Milos Vujovic, dem Handelsblatt. In diesem Sinne sei die inhaltliche Ausrichtung der SPD der „zentrale Punkt unserer politischen Arbeit“. Für die Jusos sei klar: Inhalte kämen vor Personen.


Warnung vom Juso-Chef

Zweifel meldete unterdessen der Wirtschaftsrat der CDU an: Es sei nicht klar, ob „eine Regierung mit einem so labilen Partner wie der SPD über eine Legislaturperiode haltbar ist“. Eine Minderheitsregierung sei „eine klarere und bessere Alternative“ für die Union, sagt Präsident Hermann Bahlsen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er sei skeptisch, ob „die Union die SPD-Spitze überhaupt noch beim Wort nehmen kann“.

Die Koalitionsverhandlungen können dessen ungeachtet voraussichtlich am Freitag beginnen. Die SPD will sich darauf am Donnerstag in einer Klausur des erweiterten Präsidiums vorbereiten, heißt es in Parteikreisen. Daran nähmen auch die Ministerpräsidenten und Bundesminister der SPD sowie die Mitglieder der Sondierungsdelegation teil. Nach Abschluss der Verhandlungen entscheiden die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab.

Juso-Bundeschef Kevin Kühnert warnte derweil die SPD-Spitze davor, den anstehenden Mitgliederentscheid zu unterschätzen. Die knappe Zustimmung des SPD-Parteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union sei „nur die Chiffre einer viel grundsätzlicheren Diskussion, der sich die Partei stellen muss“, schreibt Kühnert in einem Beitrag für das Handelsblatt. Dass „die Logik der vermeintlichen Alternativlosigkeit“ begonnen habe, sichtlich an ihre Grenzen zu stoßen, hätten an der Parteispitze allerdings „viele noch nicht verstanden“


Kühnert mahnte, die emotionale Komponente der Debatte „nicht zu unterschätzen“. „Zwar diskutierte der Parteitag gründlich und auf hohem Niveau, doch vielfach redeten die beiden Lager aneinander vorbei“, konstatierte er. „Während Martin Schulz an die Verantwortung appelliert, verweisen andere auf die Gefahr immer schwammiger werdender Unterschiede zur Union.“ Der kommende Mitgliederentscheid werde daher für die SPD-Spitze „eine enorme Herausforderung, wenn sie diesem Widerspruch nicht endlich gesteigerte Aufmerksamkeit schenkt“.

Die Debatte bewirkte einen rasanten Mitgliederzuwachs der SPD. Seit dem Bundesparteitag in Bonn am Sonntag bis Dienstagmorgen seien mehr als 520 Aufnahmeanträge online eingegangen, sagte ein Parteisprecher. Dem stehe „eine Handvoll“ Austritte gegenüber. Vor allem die Jusos als entschiedene Gegner einer Neuauflage der großen Koalition von CDU, CSU und SPD trommeln derzeit verstärkt für Parteieintritte. Denn über einen möglichen Koalitionsvertrag sollen am Ende alle der mehr als 440.000 SPD-Mitglieder abstimmen. Allein die nordrhein-westfälische SPD hat zurzeit rund 111.000 Mitglieder.