Markus Lanz: Günther Beckstein gibt Einblicke in Unionsstreit

Günther Beckstein war von 1974 bis 2013 Mitglied des Bayerischen Landtags. (Bild: Screenshot ZDF)

An den Asylpolitik-Verhandlungen von CDU und CSU drohten Union und Regierung zu zerbrechen. Nachdem Horst Seehofer zunächst seinen Rücktritt angekündigt hatte, gelangten die Parteien zu einer Kompromisslösung. Sein Vorgänger Günther Beckstein plauderte nun bei Markus Lanz aus dem Nähkästchen.

Beckstein, der bis 2007 Bayerischer Innenminister und anschließend Ministerpräsident war, kennt Seehofer seit 30 Jahren. Wie die Mehrheit der CSU-Mitglieder habe auch er erwartet, dass Angela Merkel in der Asylpolitik-Diskussion mit dem Bundesinnenminister nachgeben würde. Als das jedoch im Punkt „Zurückweisung an der Grenze“ nicht geschah, sei schnell klar gewesen, dass Seehofer nicht in Richtung Kompromiss, sondern Eskalation gehen würde, berichtet der Politiker.

Dieser Eskalationskurs führte schließlich dazu, dass Seehofer am Sonntag angekündigt hatte, von seinen Ämtern als CSU-Chef und Innenminister zurückzutreten. „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“, erklärte er deutlich gekränkt gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Günther Beckstein verteidigte diese Aussage zunächst – die CSU habe stark zum Erfolg Merkels beigetragen – lenkte jedoch nach mehrmaligem Nachhaken von Lanz ein, dass Seehofers ausgesprochen starkes Ego in der Aussage eindeutig zu erkennen sei.

Wie Beckstein weiter verrät, bekam nicht nur die Kanzlerin den Zorn des Innenministers ab: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller wurde bei dem Krisengipfel fehlende Loyalität vorgeworfen, da er das Beharren Seehofers auf der Zurückweisung an der Grenze kritisierte und eine bessere Entwicklungspolitik für Afrika forderte. „Insgesamt hat Horst Seehofer diese Wortmeldung nicht so gefallen, weil sie keine hundertprozentige Unterstützung war, die er eigentlich erwartet hatte“, so der CSU-Politiker.

Journalistin Kristina Dunz ist stellvertretende Leiterin der Parlamentsredaktion der „Rheinischen Post“. (Bild: Screenshot ZDF)

Journalistin Kristina Dunz, die für die „Rheinische Post“ über den Unionsstreit berichtete, zeigte sich fassungslos. Man habe riskiert, dass sowohl die Union als auch die Regierung zerbrechen könnte und das Ansehen des Landes in den Augen der Europäer Schaden nimmt – wegen eines Einzelproblems, das ein paar Hundert Flüchtlinge betreffe. „Das ist in keinem Verhältnis mehr zu dem, was an Schaden angerichtet wurde“, kritisierte sie.

Günther Beckstein entlarvte Seehofers Vorgehen auf Bundesebene schließlich als reine Parteipolitik: „Rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“, zitiert er einen der Kernsätze der CSU. Nach dem Erfolg der AfD in der letzten Bundestagswahl habe man innenpolitische „Duftnoten“ setzen müssen, um eine Wende in der Asylpolitik zu verdeutlichen. „Als Innenminister wollte er dafür sorgen, dass jeder in Deutschland weiß: Jetzt hat innere Sicherheit den entsprechenden Stellenwert“, erklärt Beckstein zu Seehofers Kurs. „Er wollte die innere Sicherheit und die Frage Asylpolitik aus dem Modell Bayern für ganz Deutschland übertragen.“

Seehofer beherrsche alle Tricks, die man in der Politik beherrschen könne. Über seinen angedrohten Rücktritt zeigte sich der CSU-Politiker dann aber doch verblüfft: „Dass er alles bis auf die Spitze treibt und dann sagt ‚Ich trete zurück’, das hat auch mich total überrascht“, berichtet Beckstein. Letztendlich sei er, wie ein Großteil der CSU, froh gewesen, dass es zu einem Kompromiss und dem Rücktritt vom Rücktritt kam, da ungewiss sei, wie es sonst weitergegangen wäre. Einige Spekulationen über einen möglichen Nachfolger des CSU-Chefs konnte sich Günther Beckstein jedoch trotzdem nicht verkneifen: Er hätte den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann gerne als Bundesinnenminister gesehen, den er in Sachen Erfahrung sogar für geeigneter hält. „Von der Frage des Spielens auf oberster politischer Ebene, da kann keiner von uns mit Horst Seehofer mithalten, nicht mal Söder“, lenkte er jedoch grinsend ein. Für den Posten des Parteivorsitzenden seien außerdem bereits Manfred Weber, Alexander Dobrindt und Markus Söder im Gespräch gewesen.

Marcel Reif war vor seiner Zeit als Sportjournalist im Politikressort tätig. (Bild: Screenshot ZDF)

Für den anstehenden Landtagswahlkampf halte Beckstein die harte Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU für äußerst schädlich, auch, weil der liberale Flügel der CSU kaum repräsentiert werde. Seehofer sehe sich derweil in der Opferrolle: Wie sein Parteikollege berichtet, finde er es „unfair“, dass aus einer kleinen Sachfrage eine große Personalfrage gemacht worden sei. Dass er diese Situation selbst herbeigeführt hatte, schien er dabei zu übersehen.

Einmal mehr schaltete sich Kristina Dunz empört ein: Zwischen Merkel und Seehofer gebe es kein Vertrauen, sondern ein seit Jahren zerrüttetes Verhältnis, das nicht mehr zu reparieren sei. „Er möchte ihr, so kam das jetzt rüber in den letzten Wochen, noch einmal richtig schaden“, befand sie. Auch die CSU selbst kritisierte sie scharf: Die Flüchtlingssituation habe sich seit 2015 drastisch entspannt, die Partei habe jedoch nie genug und würde das Thema immer wieder aufbringen, anstatt drängende Probleme wie die Pflegesituation zu behandeln. „Das ist einfach ein Programm für die AfD“, sagte Dunz zur Asylpolitik der CSU.

Sportkommentator Marcel Reif brachte die Problematik schließlich mit einer Fußball-Analogie auf den Punkt: Im Spiel sei es das Ziel der schwächeren Mannschaft, das stärkere Team auf ihr Level zu holen. „Der AfD ist es jedenfalls gelungen, was die letzten Wochen angeht, das Ganze auf dieses Niveau runterzuziehen“, erklärt er mit Blick auf den Anspruch der CSU, keine Partei rechts von sich haben zu wollen. „Das ist das Verheerendste und das ist das, was bei den Leuten auch hängen bleibt“, so Reif.