"Markus Lanz" über Clan-Kriminalität: "Die sehen sich nicht als Teil der deutschen Gesellschaft"

"Da ist Jahrzehnte lang nix gemacht worden": Schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung von Clan-Kriminalität räumten die Gäste von Markus Lanz am Dienstagabend ein. Wie schwierig es ist, es jetzt und in Zukunft besser zu machen, wurde aber auch deutlich.

Für ein Problem, das man nicht öffentlich benennt, kann man auch keine politischen Lösungen finden: Diese - eigentlich recht banale - Lehre stand im Zentrum einer neuerlichen Debatte über Clan-Kriminalität im ZDF-Talk "Markus Lanz". Auf jahrzehntelange Versäumnisse bei der Verbrechensbekämpfung blickten die Gäste der Sendung gemeinsam mit dem Moderator zurück. Darunter einer, der sich vorgenommen hat, in seinem Bundesland unter anderem mit Razzien gegen kriminelle Clan-Strukturen mit neuer Härte vorzugehen: NRW-Innenminister Herbert Reul.

Razzien gegen Clan-Kriminalität an Rhein und Ruhr

"Da ist Jahrzehnte lang nix gemacht worden", konstatierte Reul, ohne jedoch nachkarten zu wollen gegen die Entscheidungsträger der Vergangenheit. Was die CDU-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nun auf den Weg gebracht habe, sei "keine große Tat", so der Minister. "Wir haben nur gesagt: Es gibt das Problem - und zweitens, wir fangen an, uns darum zu kümmern."

Auf die Frage von Markus Lanz, warum das nicht viel eher geschehen sei, konzedierte der Christdemokrat unumwunden: "Weil es insgesamt schwer ist in der Politik, Probleme klar zu benennen. Weil es dann immer Debatten und Ärger gibt, weil man dann in Kisten gepackt wird." Reul wurde noch deutlicher: "Wenn man sich um Clans kümmert und Familien benennt, kriegt man sofort den Vorwurf, man würde stigmatisieren oder ausländerfeindlich sein." Diese Beobachtung teilte der ebenfalls anwesende Journalist Olaf Sundermeyer: "Die Politik wollte das Problem über Jahrzehnte nicht benennen, weil man Angst hatte, etwas politisch Unkorrektes zu tun." Mit fatalen Folgen, die sich nun beobachten ließen: "In diesem Vakuum, das immer größer wurde, wachsen kriminelle Strukturen."

"Wir haben uns nicht gekümmert, und die haben keine Perspektiven gehabt"

Die Wurzel, darüber waren sich beide "Markus Lanz"-Gäste ebenfalls einig, liege in Versäumnissen, die in die 80er-Jahre zurückreichten. Migranten seien an den gesellschaftlichen Rand gedrängt worden. Sundermeyer: "Wenn Menschen nicht arbeiten dürfen, erhöht das massiv den Kriminalitätsdruck." Dem stimmte der NRW-Minister zu: "Wir haben uns nicht gekümmert, und die haben keine Perspektiven gehabt." Jedoch gebe es auch eine andere Seite der Wahrheit: "Die haben sich aber auch nicht bereiterklärt mitzuspielen." Probleme mit Kriminalität, betonte Reul, gebe es nun vor allem in der "dritten Generation" einstiger Einwanderer: "Wenn man in Essen oder anderen Großstädten der Auffassung ist, man habe eigene Regeln, dann haben sie nicht begriffen, dass in Deutschland nicht das Recht der Familie gilt, sondern das Recht des Staates. Da haben wir viel zu lange gewartet, das zu erklären."

“Haben viel zu lange gewartet, das zu erklären”

Wie schwer es ist, etwa im direkten Umfeld von Flüchtlingsunterkünften die soziale Integration von Migranten zu bewerkstelligen, illustrierte Olaf Sundermeyer an einem Beispiel. Er habe unlängst im ländlichen Oderbruch in Brandenburg zweimal eine Flüchtlingsunterkunft besucht und sich gewundert. Auf seine Frage, wo denn die ganzen Flüchtlinge seien - viele aus dem Bürgerkriegsland Syrien stammend -, habe man ihm geantwortet: "Die sind alle in Berlin auf der Sonnenallee." Sundermeyer: "Die haben keine Lust, im Oderbruch zu sein, die gehen dahin, wo arabisches Leben und arabische Kultur ist."

Wenn die Mafia zur Kreditbank wird

Der Publizist zeigte dafür gewisses Verständnis, warnte aber auch: "Einige - natürlich nicht alle - sind womöglich damit beschäftigt, an Kriminalität anzudocken." Seine Schlussfolgerung: Man könne Menschen nicht zwingen, in der Provinz aus dem Nichts "blühende Landschaften" zu kreieren. "Wenn ich die Leute in einem Zustand lasse ohne die Möglichkeit zu arbeiten, ohne soziale Kontrolle, dann wächst eine Parallelgesellschaft, und dann wachsen auch kriminelle Strukturen noch stärker aus als das, was wir seit den 80er-Jahren mit diesen Clans erlebt haben." Er sprach sich aus für ein striktes Vorgehen nach dem Law-and-Order-Prinzip, wie es in Nordrhein-Westfalen nun praktiziert werde. Auch weil diese Strategie von einem Großteil der Bevölkerung mitgetragen werde.

"Dann guckt der auf die Rolex-Uhr und sagt: 'Ich hab keine Zeit!'"

Straftäter einfach des Landes zu verweisen - das gehe allerdings oftmals nicht, wie die Runde feststellte. Schließlich seien die Clan-Mitglieder der jüngeren Generation zum allergrößten Teil deutsche Staatsbürger. "Die dürfen arbeiten. Die haben all diese Möglichkeiten, die die Generationen vor ihnen nicht hatten", erläuterte der Journalist Sundermeyer. "Die genießen sämtliche Rechte, Privilegien und Pflichten eines deutschen Staatsbürgers, sagen aber trotzdem: 'Es ist euer Land, nicht unser Land.' Das ist der Kern des Problems, dass sie sich nicht als Teil dieser deutschen demokratischen Gesellschaft sehen."

Von der Leyen: Brauchen Kompromisse für Migrationsreform

Wie also junge Deutsche mit dem viel zitierten "Migrationshintergrund" davon überzeugen, kriminelle Strukturen zu verlassen? Eine zermürbend schwere Aufgabe, wie Herbert Reul einräumte. Schließlich seien Clan-Mitglieder in ihrer Gemeinschaft "perfekt rundumversorgt". Die Gegenangebote, die der Staat mache, könnten da oft nicht mithalten. Die These belegte der Innenminister mit einer sarkastischen Anekdote, die ihm ein Polizist mit auf den Weg gegeben habe: "Da erzählst du einem jungen Kerl: 'Ich hab hier 'nen tollen Ausbildungsplatz als Busfahrer.' Dann guckt der auf die Rolex-Uhr und sagt: 'Ich hab keine Zeit.' Damit hatte der Polizist mir eigentlich alles erklärt."

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