Mario Draghis Inflations-Dilemma

Der Preisanstieg im Euroraum ist im Oktober überraschend schwächer ausgefallen als im Vormonat. Das reduziert kurzfristig den Druck auf die Europäische Zentralbank, macht aber die Arbeit der Notenbanker nicht leichter.


Mario Draghi hat am vergangenen Donnerstag einen vor allem von Sparern lange ersehnten Schritt getan. Auf ihrer Ratssitzung beschlossen der Chef der Europäischen Zentralbank und seine Kollegen die Anleihekäufe der Notenbank ab Anfang 2018 auf 30 Milliarden Euro pro Monat für zunächst neun Monate zu halbieren. Damit ist ein Ende der extrem expansiven Geldpolitik absehbar, der Ausstieg dürfte jedoch sehr langsam erfolgen.

Vor allem in Deutschland hätten sich Kritiker ein entschlosseneres Vorgehen der Notenbank gewünscht. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann plädierte beispielsweise für ein festes Enddatum für die Käufe, konnte sich damit im Rat aber nicht durchsetzen. Das wichtigste Argument dafür ist die gute Konjunktur im Euroraum. Die Befürworter eines langsameren Ausstiegs dagegen verweisen vor allem auf die nach wie vor niedrige Inflation im Euroraum.

Aktuelle Zahlen von Dienstag zum Wachstum und der -Inflationsentwicklung im Euroraum zeigen eine unterschiedliche Entwicklung. So überraschten die Zahlen zum Wachstum positiv, gleichzeitig verlangsamte sich aber der Anstieg der Verbraucherpreise im Oktober unerwartet auf 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das teilte das europäische Statistikamt Eurostat nach einer ersten Schätzung mit.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Währungsraum stieg von Juli bis September um 0,6 Prozent zum Vorquartal. Ökonomen hatten lediglich 0,5 Prozent erwartet. Im zweiten Quartal gab es revidierten Angaben zufolge ein Plus von 0,7 (bisher: 0,6) Prozent. "Es läuft derzeit rund in der Euro-Zone", sagte der Chefvolkswirt der VP Bank, Thomas Gitzel. Das sei noch zu Jahresbeginn kaum für möglich gehalten worden. "Die Wachstumsraten dürften aber vorerst ihr Hoch hinter sich haben", betonte Gitzel.

Bei der Inflation hatten die meisten Ökonomen hingegen einen etwas höheren Wert als 1,4 Prozent erwartet. Die EZB erachtet einen Wert von knapp zwei Prozent als ideal für die Konjunkturentwicklung. Wichtigstes Ziel ihrer ultralockeren Geldpolitik ist es, die Inflation in Richtung des von ihr angestrebten Wertes von knapp zwei Prozent zu treiben.

Am Montag hatte bereits das Statistische Bundesamt die Zahlen für Deutschland veröffentlicht, wo die Verbraucherpreise ebenfalls nur um 1,6 Prozent zulegten. Das lag vor allem daran, dass sich der Anstieg der Energiepreise deutlich abschwächte.


Die schwache Preisentwicklung wiederum dürfte im EZB-Rat denjenigen Argumente liefern, die für einen langsamen Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik eintreten, wie etwa der belgische Notenbankchef und EZB-Rat Jan Smets. Dieser hatte im Interview mit dem Handelsblatt vor den Folgen einer dauerhaft niedrigen Inflation gewarnt. Es wäre gefährlich, wenn sich „die Menschen an eine schwächere Preisentwicklung gewöhnt haben und zum Beispiel geringere Lohnerhöhungen fordern“, sagte er. Notenbanken könnten dann auf Schocks schwerer reagieren. „Deshalb dürfen wir uns nicht damit zufrieden geben, wenn die Inflation unter unserem Ziel von nahe zwei Prozent bleibt.“

Smets verteidigte aus diesem Grund die Entscheidung der EZB vom vergangenen Donnerstag, kein festes Enddatum für Anleihekäufe zu setzen. Entscheidend hierfür sei die Frage, „ob es eine nachhaltige Anpassung der Inflation im Euroraum an unser Ziel der Preisstabilität gibt.“ Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte dagegen ein festes Enddatum gefordert.
Smets verwies darauf, dass die Realwirtschaft nicht zuletzt dank der Geldpolitik deutlich besser laufe. Auf der anderen Seite sei man zu der Bewertung gekommen, „dass eine nachhaltige Anpassung der Inflation an unser Ziel der Preisstabilität nach wie vor von einem starken geldpolitischen Stimulus abhängt“.

KONTEXT

Worum es bei dem Verfahren zur EZB-Geldschwemme geht

Welche Papiere erwirbt die EZB?

Seit Anfang März 2015 erwerben die Währungshüter jeden Monat verschiedene Wertpapiere im großen Stil - vor allem Staatsanleihen der Euro-Länder. Genau um diese Staatsanleihen geht es dem Verfassungsgericht. Eine Anleihe ist eine Art Schuldschein, die Ausgabe von Staatsanleihen eine Art Kreditaufnahme. Staaten besorgen sich auf diese Weise frisches Geld bei Banken und Investoren wie Fonds oder Versicherungen. Für jede Anleihe wird festgelegt, wann der Staat das Geld zurückzahlen muss und wie viel Zinsen er dem Geldgeber dafür zahlen muss. Je riskanter eine Staatsanleihe aus Sicht der Gläubiger ist, desto höhere Zinsen muss der Schuldner einräumen, um Käufer zu finden. Indem die EZB Staatsanleihen kauft, sinkt das Zinsniveau für diese Papiere. Staaten, aber auch Unternehmen sollen so billiger an Geld kommen.

Um welche Summen handelt es sich?

Seit Beginn des Programms im März 2015 hat die EZB Anleihen und andere Wertpapiere im Volumen von insgesamt bisher 2,01 Billionen Euro gekauft (Stand: Ende Juli). Der größte Teil sind mit 1,66 Billionen Euro Staatsanleihen sowie Schuldtitel europäischer Institutionen. Monatlich nehmen die Währungshüter derzeit rund 60 Milliarden Euro in die Hand. Das Programm soll noch bis mindestens Ende 2017 laufen, insgesamt sollen es 2,28 Billionen Euro werden.

Warum flutet die EZB die Märkte mit Geld?

Die Währungshüter wollen mit der Geldschwemme die Inflation und Konjunktur im Euroraum ankurbeln. Im Idealfall kommt das zusätzliche Zentralbankgeld über die Banken, denen die Notenbank Wertpapiere abkauft, über Kredite bei Unternehmen und Verbrauchern an. Geben Verbraucher und Unternehmen mehr aus, kommt die Konjunktur in Schwung, die Arbeitslosigkeit sinkt, Gewerkschaften können in der Regel höhere Löhne durchsetzen. Die Inflation steigt.

Warum kann eine niedrige Inflation gefährlich sein?

Dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise können Unternehmen und Verbraucher dazu bringen, Investitionen aufzuschieben - in der Hoffnung, dass es bald noch billiger wird. Dadurch kann eine gefährliche Spirale aus sinkenden Preisen und sinkender Nachfrage in Gang kommen. Im schlimmsten Fall würde das die Konjunktur abwürgen. Die EZB strebt eine Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an - weit genug entfernt von der Nulllinie. Die Zeiten der Mini-Inflation im Euroraum sind inzwischen vorbei. Im Juli lag die Rate bei 1,3 Prozent.

Welche Rolle spielt die Deutsche Bundesbank?

Die Käufe werden zum größten Teil über die Notenbanken der Eurostaaten abgewickelt. Die Bundesbank ist mit 25,6 Prozent am eingezahlten Kapital größter EZB-Anteilseigner. Etwa ein Viertel der Wertpapierkäufe entfällt damit auf Deutschland. Die nationalen Zentralbanken konzentrieren sich vor allem auf Papiere des jeweiligen Heimatlandes. Die Bundesbank hat also vor allem deutsche Staatsanleihen in ihren Büchern. Diese gelten als besonders sicher.

Warum ist das ein Fall für deutsche Verfassungsrichter?

Kritiker wie der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler und der einstige AfD-Mitbegründer Bernd Lucke haben gegen das gewaltige Kaufprogramm geklagt. Sie sind überzeugt, dass die EZB damit nicht nur Währungs-, sondern auch Wirtschaftspolitik betreibt - das ist der Notenbank untersagt. Als deutsche Wähler und Steuerzahler sehen sich die Kläger in ihren Rechten verletzt: Ohne dass der Bundestag dem je zugestimmt habe, gehe die Bundesbank für die EZB Milliardenrisiken ein.

Wie sieht die EZB das?

Die Währungshüter erwerben die Anleihen nicht direkt von den Staaten, sondern von Banken und anderen Investoren. Nach ihren Statuten dürfen sie bereits im Umlauf befindliche Papiere kaufen. Um nicht in den Verdacht der verbotenen Staatsfinanzierung zu geraten, hat sich die Notenbank auferlegt, höchstens 33 Prozent der Staatsanleihen eines Eurolandes beziehungsweise eines einzelnen Wertpapiers zu kaufen. Den Bundesverfassungsrichtern scheint das aber nicht auszureichen.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Richter beantragen, dass der EuGH in einem beschleunigten Verfahren entscheidet. Solche Vorabentscheidungsverfahren dauern im Schnitt knapp fünf Monate. Anschließend soll es in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung geben. Bis zur Urteilsverkündung vergehen danach erfahrungsgemäß noch einmal mindestens mehrere Monate. Mit der endgültigen Entscheidung dürfte also eher gegen Ende kommenden Jahres zu rechnen sein. Im äußersten Fall könnte das Verfassungsgericht der EZB dazwischen grätschen und die deutsche Beteiligung an den Anleihenkäufen verbieten. Die große Frage ist allerdings, ob das Kaufprogramm dann überhaupt noch läuft - Beobachter mutmaßen, dass die Notenbank den schrittweisen Ausstieg 2018 vollziehen könnte.