Marine Le Pen droht juristischer Streit um neuen Parteinamen

Marine Le Pen beim Parteitag in Lille

Der Front-National-Chefin Marine Le Pen droht eine juristische Auseinandersetzung wegen des neuen Parteinamens "Rassemblement National" (RN, Nationale Vereinigung). Der gaullistische Politiker Igor Kurek erklärte am Sonntagabend auf Twitter, er habe sich diesen Namen beim französischen Marken- und Patentamt schützen lassen. Die Front National werde deshalb "niemals" den neuen Namen annehmen können. Kurek warf Le Pen "Dilettantismus" vor.

Das französische Patentamt INPI schützt den Namen "RN Rassemblement National" seit 2014, wie aus Angaben auf der Webseite hervorgeht. Kurek erklärte, die RN gehöre zur "gaullistischen und republikanischen Rechten, die Front National ist rechtsextrem". Die Splitterpartei trat demnach bei den Kommunal- und Départementswahlen 2014 und 2015 gegen FN-Kandidaten an. Kurek will auch bei den Kommunalwahlen 2020 antreten.

Marine Le Pen hatte den neuen Namen am Sonntag auf dem Parteitag im nordfranzösischen Lille vorgeschlagen. Sie will die Partei damit für Bündnisse mit dem bürgerlichen Lager öffnen.

Die konservative Partei Les Républicains (Die Republikaner) von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy erklärte am Montag jedoch, es werde "kein Bündnis mit der Front National geben". Mit dem Namen ändere sich nicht "die Ideologie" der FN, betonte die größte Oppositionspartei.