Marathon der Dekrete: Das hat Joe Biden in seiner ersten Woche verordnet

Konstantin Delles
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Joe Biden unterzeichnete noch am Tage des Amtsantritts 17 Dekrete (Bild: Chip Somodevilla/Getty Images)
Joe Biden unterzeichnete noch am Tage des Amtsantritts 17 Dekrete (Bild: Chip Somodevilla/Getty Images)

Vor einer Woche wurde Joe Biden als Präsident der USA vereidigt, seitdem hat er bereits einen weiteren Rekord aufgestellt (nach dem Altersrekord beim Amtsantritt): Stolze 40 präsidiale Dekrete (executive orders) unterzeichnete er in sieben Tagen, mehr als jeder andere Präsident in dieser Zeitspanne.

Kein Wunder, schließlich ist Biden mit dem Anspruch angetreten, große Teile der Politik seines Vorgängers Donald Trump möglichst schnell zu stoppen oder umzukehren. Und auch die Corona-Pandemie soll mit schnellen Maßnahmen angegangen werden.

Präsidiale Verordnungen treten ohne Abstimmung des Kongresses in Kraft, können jedoch nachträglich durch das Parlament gekippt oder vor Gericht angefochten werden. Sie gelten nur im Einflussbereich der Bundesregierung und verstehen sich zumeist als Anweisungen an Ministerien und andere Behörden. Während einige Dekrete eher symbolischen Charakter haben, ziehen andere sofortige Auswirkungen nach sich. Das hat Joe Biden in seiner ersten Woche im Einzelnen angeordnet:

Verwaltung und Justiz:

  • In seinem ersten Memorandum stoppte Biden alle noch nicht in Kraft getretenen Verordnungen seines Vorgängers für eine erneute Überprüfung.

  • Widerruf eines Trump-Dekrets, das Bundesbehörden vorschrieb, für jede neue Vorschrift zwei alte abzuschaffen.

  • Anweisung zur Modernisierung und Verbesserung der Prüf-Prozesse für neue Vorschriften.

  • Alle Anwärter auf Regierungspositionen müssen eine Ethik-Erklärung unterschreiben, die unter anderem den Verzicht auf Geschenken von Lobbyisten und eine zweijährige Karenzzeit vor der Annahme eines Lobby-Jobs beinhaltet.

  • Anweisung an den Justizminister, auslaufende Verträge mit privat betriebenen Gefängnissen nicht zu verlängern, um diese vielfach kritisierte Praxis zu beenden.

  • Bekräftigung der Souveränität der amerikanischen Ureinwohner im Sinne einer Verordnung aus der Amtszeit Clintons. Behördenchefs sollen sich regelmäßig mit den Stammesführungen beraten, wenn ihre Maßnahmen deren Einflussbereiche berühren.

Umwelt- und Klimaschutz:

  • Schon am ersten Tag seiner Amtszeit ordnete Biden die Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen an, aus dem die USA unter Trump ausgetreten waren.

  • Rückzug der Genehmigung für die umstrittene Pipeline Keystone XL sowie für Öl- und Gasbohrungen in der Arktis und anderen Schutzgebieten.

Rassismus und Diskriminierung:

  • In einem seiner ersten Dekrete wies Biden alle Zweige der Bundesregierung an, die Gleichstellung marginalisierter Gruppen in ihren eigenen Behörden zu überprüfen und Mittel zu deren Verbesserung bereitzustellen.

  • Stärkung des Schutzes gegen Diskriminierung wegen Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung im Einflussbereich des Bundes.

  • Widerruf des unter Trump erlassenen Verbotes für trans Personen, in den Streitkräften zu dienen.

  • Überprüfung von Trumps Verordnungen im Wohnungsbauwesen, die im Verdacht stehen, die Diskriminierung marginalisierter Gruppen auf dem Wohnungsmarkt zu erleichtern.

  • Anweisung an die zuständigen Stellen, verstärkt gegen antiasiatischen Rassismus vorzugehen, der in der Coronakrise stark angestiegen ist.

Migration:

  • Biden beendete Trumps Einreisestopp für sieben mehrheitlich muslimische Länder.

  • Widerruf eines Dekrets Trumps, das finanzielle Sanktionen für Städte, die Migranten vor einer Abschiebung schützen (“Sanctuary Cities”), eingeführt hatte.

  • Auch undokumentierte Migranten sollen in der allgemeinen Volkszählung erfasst werden (Trump hatte zuvor versucht, dies zu verhindern).

  • Stopp der von Trump angeordneten Finanzierung des Ausbaus der Grenzmauer zu Mexiko aus dem Militäretat.

  • Ein von Trump ausgesetzter Abschiebestopp für Geflüchtete aus Liberia tritt wieder in Kraft.

  • Stärkung des Schutzprogramms DACA für als Kinder eingewanderte Migranten aus der Amtszeit Obamas, das Trump beenden wollte.

Soziales und Wirtschaft:

  • Verlängerung der Aufstockung eines bundesweiten Ernährungsprogramms.

  • Prüfung einer Stundung staatlicher Schulden von Militärveteranen.

  • Verbesserung des unter Trump geschwächten Kündigungsschutzes für Angestellte des Bundes.

  • Alle Bundesbehörden sind angewiesen, bevorzugt auf Produkte und Dienstleistungen aus den USA zurückgreifen und auch die dahingehenden Anforderungen an Zulieferer zu verschärfen.

Corona-Pandemie:

  • Maskenpflicht In allen Einrichtungen und Gebäuden in der Zuständigkeit des Bundes.

  • Maskenpflicht in Flughäfen und öffentlichen Verkehrsmitteln wie Flugzeugen, Zügen und Überlandbussen.

  • Schaffung einer neuen Koordinationsstelle für die landesweite Bekämpfung der Pandemie.

  • Eine unter Trump erlassene Stundung für Studienkredite in der Pandemie wird verlängert.

  • Anweisung an das Gesundheitsministerium, die Forschung an Covid-19-Therapien und dem Schutz von Risikogruppen zu intensivieren.

  • Anweisung an alle Bundesbehörden, das Erheben und Teilen von Daten zur Bekämpfung der Pandemie zu verbessern.

  • Bereitstellung von Bundesmitteln für den Einsatz von Kräften der Nationalgarde in der Bekämpfung der Pandemie.

  • Anweisung an die zuständigen Behörden zur Überprüfung und gegebenenfalls Verbesserung der Versorgung mit Schutzausrüstung und anderer Ressourcen für Impf- und Testpersonal für diese und mögliche zukünftige Pandemien.

  • Schaffung einer Taskforce zur Erforschung der Auswirkungen der Pandemie auf verschiedene Bevölkerungsgruppen.

  • Anweisung an das Erziehungsministerium, einen Leitfaden für die sichere Wiederöffnung von Schulen zu erarbeiten.

  • Anweisung an das Arbeitsministerium, einen Leitfaden für Corona-Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz zu erarbeiten.

  • Schaffung einer neuen Koordinationsstelle für die landesweite Corona-Testung einschließlich der Bereitstellung von Gratistests für bedürftige Bevölkerungsgruppen.

  • Präzisierung der Regeln für die Arbeitslosenversicherung, damit diese auch Personen umfasst, die wegen eines erhöhten Corona-Risikos ihren Job aufgeben.

  • Schaffung eines neuen Netzwerkes zur effektiveren Verteilung von Bundeshilfsmitteln gegen die Pandemie.

  • Anweisung an das Finanzministeriums, die Auszahlung von Corona-Hilfsgeldern an die Bürger zu verbessern und zu beschleunigen.

  • Generelle Anweisung an alle Behörden, in ihren Aufgabenbereichen mögliche Maßnahmen zur Abschwächung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu erkunden.

  • Die von Trump kurz vor Ende der Amtszeit aufgehobenen Einreisebeschränkungen in die USA treten wieder in Kraft mit Verschärfungen für Südafrika.

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