Man wird doch auch einmal träumen dürfen


Donald Tusk rüttelte die EU mit einer erstaunlichen Nachricht auf: „Einige meiner britische Freunde haben mich gefragt, ob der Brexit rückgängig gemacht werden könnte und ob ich mir vorstellen könnte, dass das Vereinigte Königreich Teil der EU bleibt“, berichtete Tusk am Donnerstag. „Ich habe ihnen geantwortet, dass die Europäische Union auf Träumen gebaut ist, die unmöglich zu erreichen schienen“, fuhr Tusk fort und dann zitierte dann den Briten John Lennon: „You may say I’m a dreamer, but I am not the only one“.

Doch. Tusk war der einzige. Jedenfalls an diesem Donnerstag. Keiner der 28 Regierungschefs, die am Nachmittag zum Gipfeltreffen in Brüssel eintrafen, wollte sich an Spekulationen über einen britischen Verbleib in der EU beteiligen. Die britische Premierministerin Theresa May ließ keinen Zweifel daran, dass sie am EU-Ausstieg ihres Landes festhält. Der Brexit-Verhandlungsbeginn sei „sehr konstruktiv gewesen“, sagte May bei ihrer Ankunft in Brüssel. Dann kündigte sie an, dass sie ihren EU-Amtskollegen einen Vorschlag zum Status der EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit unterbreiten wolle.


Bei der deutschen Kanzlerin kam das nicht besonders gut an. Nicht das Schicksal der Briten, sondern die Zukunft der EU habe jetzt Priorität, so Merkel. „Der Fokus muss klar auf der Zukunft der 27 liegen“, sagte die Chefin des größten EU-Staates.

Anders gesagt: Merkel findet, dass der Brexit auf EU-Gipfel kein Thema sein soll – eine klare Absage an Theresa May. Noch unfreundlicher klang die litauische Präsidentin Dalia Gribauskaite. „Wir reden mit jedem, der aus Großbritannien kommt“, sagte sie – und machte damit unmissverständlich deutlich, dass sie May nach ihrer Wahlniederlage nur noch für eine lame duck hält, die bald ausgetauscht werden könnte.


Geschacher um EU-Behörden


Donald Tusk wollte May trotzdem erlauben, kurz über den Brexit zu sprechen. Darauf muss die Britin allerdings heute noch lange warten. Erst einmal wollten die Chefs über viele andere Themen sprechen, die für die Zukunft der EU wichtig sind: Der Kampf gegen den Terrorismus, die künftige militärische Zusammenarbeit der EU-Staaten, die Verteidigung des Pariser Klimaschutzabkommens nach dem Ausstieg der USA und die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland. Erst wenn diese umfangreiche Agenda abgearbeitet ist, darf May etwas zum Brexit sagen.

Das ungeliebte Thema ist für die anderen 27 Chefs damit allerdings noch nicht erledigt. Zum Schluss des ersten Gipfeltages kommt noch eine sehr unangenehme Frage auf den Tisch: Wohin sollen die beiden EU-Behörden ziehen, die bisher noch in London ihren Sitz haben? Es geht um die Arzneimittelagentur (Ema) mit über 900 Beschäftigten und die Bankenaufsicht Eba mit knapp 200 Mitarbeitern.


Fast alle EU-Staaten haben sich um mindestens eine der beiden Agenturen beworben. Für die Ema rechnen sich Paris, Bratislava, Lissabon und Kopenhagen besonders gute Chancen aus, um die Eba streiten sich vor allem Frankfurt und Dublin. Am heutigen Donnerstag sollten sich die Regierungschefs zumindest auf die Kriterien verständigen, nach der die neuen Standorte ausgewählt werden, fordert Ratspräsident Tusk und hat dafür eine Art Punktesystem vorgeschlagen. Manche Länder wie etwa Italien lehnen aber schon die Methode ab, weil sie Nachteile fürchten.

Der Streit um die Agenturen könnte für die EU ziemlich peinlich werden. Daher kamen zum Gipfelauftakt schon mehrere Ermahnungen, das Thema bitte schnell abzuhaken. Die EU dürfe sich darum „nicht streiten, wie die Kesselflicker“, warnte Belgiens Premier Charles Michel. Er habe wichtigeres zu tun, als sich um die „Zerlegung von Agenturen“ zu kümmern, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Donald Tusk blieb am Ende doch nicht der einzige beim EU-Gipfel, der träumt. Der Niederländer Mark Rutte tut es auch, allerdings realistischer. „Mein Traum wäre, dass wir in dem Brexit-Prozess zu einem Endergebnis oder einer Übergangslösung für die nächsten Jahre kommen, in dem das UK mit dem Binnenmarkt verbunden bleibt“, sagte Rutte.

KONTEXT

Das Programm der britischen Regierung zum Brexit

27 geplante Entwürfe

Die britische Regierung hat am Mittwoch ihr Programm für die kommenden zwei Jahre vorgestellt. Acht der 27 geplanten Gesetze betreffen den EU-Austritt. Die Entwürfe im Einzelnen: Quelle: dpa

Aufhebung des EU-Rechts

Das Gesetz soll EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen. Der Trick: Etwa 20 000 EU-Vorschriften werden in einem Schwung in nationales Recht überführt. Nach und nach können die Gesetze dann geprüft und gegebenenfalls vom Parlament verworfen werden. Die Vorschriften betreffen quasi alle Lebensbereiche von Arbeitszeiten bis hin zu Energiesparmaßnahmen.

Zölle und Steuern

Großbritannien soll nach dem Brexit ein unabhängiges Zoll- und Steuerwesen bekommen, das für zukünftige Handelsverträge angepasst werden kann. Das Gesetz soll es dem Land ermöglichen, die Einfuhr und Ausfuhr von Waren zu kontrollieren, eigene Zölle festzusetzen sowie Mehrwertsteuern und Luxussteuern zu ändern. Um Kontinuität für Unternehmen zu gewährleisten, soll das neue Gesetz aber in weiten Teilen auf bestehendem EU-Recht basieren.

Handel

Das Gesetz soll es Großbritannien ermöglichen, nach dem Brexit unabhängig Handel treiben zu können. Es soll den Status das Landes als "führende Handelsmacht" zementieren. Britische Unternehmen sollen vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden.

Einwanderung

Großbritannien soll die Einwanderung aus EU-Staaten selbst kontrollieren. Damit kann es die Zahl der EU-Einwanderer reduzieren, gleichzeitig aber weiterhin "die Klügsten und Besten" aufnehmen. Dafür wird das EU-Recht zur Freizügigkeit aufgehoben. Ziel ist eine "faire und nachhaltige" Einwanderungspolitik.

Fischerei

Großbritannien regelt den Zugang zu seinen Hoheitsgewässern selbst und kontrolliert damit seine eigene Fischereipolitik, einschließlich Fangquoten. Damit sollen Fischbestände geschützt und erhöht und die Zukunft britischer Fischer gesichert werden.

Landwirtschaft

Großbritannien schafft ein neues System zur Unterstützung der britischen Landwirtschaft und des Naturschutzes. Es soll Stabilität für britische Landwirte sichern und zu einer höheren Produktion und mehr Exporten beitragen. Die Landwirtschaft soll damit wettbewerbsfähiger werden.

Atomare Sicherheit

Mit der EU verlässt Großbritannien auch die europäische Atomgemeinschaft Euratom. Ihre Aufgaben sollen von der nationalen Atomregulierungsbehörde (Office for Nuclear Regulation) übernommen werden. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als verantwortungsvolle Atommacht bestätigen und die Atomenergie zur nationalen Stromversorgung sichern.

Internationale Sanktionen

Entscheidungen über Nicht-UN-Sanktionen werden wieder von Großbritannien selbst getroffen. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats und "Weltmacht" stärken. Das Land soll internationale Sanktionen auf unilateraler oder multilateraler Ebene verhängen und aufheben können, um Bedrohungen durch Terrorismus, Konflikte oder die Weitergabe von Atomwaffen zu bekämpfen.

KONTEXT

EU-Gipfel in Brüssel: Um diese Themen geht es

Einigkeit oder Streit?

Die Europäische Union soll nicht länger als Problem wahrgenommen werden - sondern als Lösung. Das Motto hat EU-Ratspräsident Donald Tusk vor dem zweitägigen EU-Gipfel ausgegeben, der am Donnerstag in Brüssel beginnt. Und genau das wollen auch Deutschland und andere EU-Staaten. Allerdings herrscht nicht bei allen Gipfelthemen eitel Sonnenschein. Ein Überblick:

Quelle: dpa

Anti-Terror-Kampf

Dass die EU angesichts der jüngsten Anschläge in London, Paris und Brüssel weiter möglichst gemeinsam den Terror bekämpfen sollte, ist unumstritten. Dafür will sie aber auch die Wirtschaft in die Pflicht nehmen. Im Entwurf der Gipfel-Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird die Entwicklung neuer Technik gefordert, die Gewaltaufrufe im Internet automatisch aufspürt und löscht.

Klimaschutz

US-Präsident Donald Trump hat die Welt mit seiner Absage an das Pariser Klimaschutzabkommen verstört - die EU will ausdrücklich dagegen halten und sich zur zügigen und vollständigen Umsetzung des Vertrags bekennen. Da die USA auch Milliardenbeiträge für die Hilfe an arme Länder schuldig bleiben könnten, verspricht die EU zudem, "zum Erreichen der Klimaschutzfinanzierung beizutragen".

Verteidigung

Die EU will in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA werden. Um dieses Ziel möglichst schnell zu erreichen, soll eine Plattform für eine engere und flexiblere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten geschaffen werden (Pesco). Zudem wird angestrebt, bis Ende des Jahres den Startschuss für einen europäischen Fonds zur Finanzierung gemeinsamer Rüstungsprojekte zu geben. Ob die beiden Projekte wirklich schnell umgesetzt werden können, ist fraglich. Einigkeit gibt es nur bei den groben Linien. Über zahlreiche Details wird hinter den Kulissen weiter kontrovers diskutiert.

Zwist um die Agenturen

Wohin ziehen die in London ansässigen EU-Agenturen nach dem Brexit? In dieser Frage bahnt sich ein knallharter Wettbewerb unter den verbleibenden 27 EU-Staaten ab. Beim EU-Gipfel sollen die Staats- und Regierungschefs nun erst einmal das Vergabeverfahren klären. Ein Vorschlag sieht vor, einen Wettbewerb nach Art des "Eurovision Song Contest" zu organisieren. Demnach müssten die an den beiden EU-Agenturen interessierten Länder bis Ende Juli Bewerbungen erstellen, über die dann im Herbst in geheimer Wahl abgestimmt werden könnte. Konkret geht es um die EU-Arzneimittelagentur EMA und die Bankenaufsicht EBA.

Handel und Investitionen

Die EU positioniert sich auch hier gegen Ansagen aus Washington und erteilt Protektionismus im Welthandel eine klare Absage. Ganz ohne Schutz will sie sich aber auch nicht auf den globalen Marktplatz begeben: Sie fordert "handelspolitische Schutzinstrumente", die mit der Welthandelsorganisation WTO in Einklang zu bringen sind. Im Visier ist China, dem staatlich subventioniert Dumpingexporte vorgehalten werden. Den ungehemmten Aufkauf europäischer Firmen durch chinesische Staatskonzerne sieht man ebenfalls kritisch. Gefordert wird deshalb eine Prüfung, wie "Investitionen von Drittstaaten in strategische Sektoren ermittelt und einer genauen Untersuchung unterzogen werden können".

Migration

Laut Entwurf der Abschlusserklärung wollen die Teilnehmer weiter an der Stärkung der europäischen Grenz- und Küstenwache arbeiten und die libysche Küstenwache ausbilden. Sie soll der EU beim Kampf gegen Schleuser helfen, die Migranten bei der Überfahrt vom Drehkreuz Libyen nach Europa helfen. Außerdem sollen Länder, die sich weigern Migranten aus der EU zurückzunehmen, mit einer restriktiveren Visa-Vergabe unter Druck gesetzt werden. Die Diskussion über die Reform des europäischen Asylsystems ist indes festgefahren.