Mammutprozess gegen mutmaßliche Neonazis in Koblenz muss fortgesetzt werden

Der Mammutprozess gegen mutmaßliche Neonazis in Koblenz muss trotz fünfjähriger Dauer und des Ausscheidens des Vorsitzenden Richters aus Altersgründen fortgesetzt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Damit wurde ein Beschluss des Landgerichts aufgehoben, das das Verfahren gegen Mitglieder des sogenannten Aktionsbüros Mittelrhein im Mai nach 337 Verhandlungstagen beendet hatte, weil der Vorsitzende pensioniert wurde und es keinen Ergänzungsrichter mehr gab.

Der Prozess gegen zuletzt noch 17 Angeklagte unter anderem wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung hatte im August 2012 begonnen und dauerte mit 337 Verhandlungstagen bis April dieses Jahres. Die Strafkammer stellte dann das Verfahren im Mai wegen "überlanger Dauer" ein.

Das OLG ordnete nun die Fortsetzung des Prozesses an. Dass er nach all den Jahren nicht habe abgeschlossen werden können, sei kein Verfahrenshindernis, sondern liege allein an dessen Umfang und Komplexität.

Zudem seien zahlreiche Verzögerungen von den Angeklagten selbst verursacht worden und könnten deshalb nicht der Justiz angelastet werden. Dem Gericht zufolge gab es in dem Prozess von Seiten der Verteidiger mehr als 500 Befangenheitsanträge, mehr als 240 Beweisanträge und über 400 Anträge zum Verfahrensablauf.