Maischberger: Beim Thema „Erdogan“ läuft Norbert Röttgen zur Hochform auf

Der ehemalige Bundesumweltminister Röttgen verteidigt demokratische Grundwerte. (Bild: WDR/Melanie Grande)

Hamburg befindet sich im Ausnahmezustand: Am 7. und 8. Juli steigt in der Nordmetropole der G20-Gipfel, zu dem Staats- und Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer anreisen, darunter auch so umstrittene Politiker wie Putin, Trump und Erdogan. In der Sendung von Sandra Maischberger gingen die Diskutanten darum der Frage nach: „Gipfel der Nationalisten: Kann Merkel Trump und Co. zähmen?“.

Zu Beginn der Sendung gab sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen noch entspannt. Dem G20-Gipfel kann er entgegen Schauspieler Rolf Becker, der per Videochat aus Hamburg zugeschaltet war und das Polit-Event sowie das Polizeiaufgebot scharf kritisierte, Positives abgewinnen: „Es ist ein Ort, wo der Zwang entsteht, miteinander zu sprechen.“

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In Zeiten von weltpolitischen Krisen sei der G20-Gipfel ein geeignetes Format, um Konsens herzustellen. Röttgen: „Putin und Trump kommen zum ersten Mal miteinander zusammen.“ Auch, so der 52-Jährige weiter, könne man nur an einem Ort wie dem G20-Gipfel Probleme wie den eskalierenden Nordkorea-Konflikt angehen, da hier die USA und China eine gemeinsame Gesprächsplattform haben. Die beiden Länder sind die Hauptakteure in Sachen Nordkorea. Vielleicht, so Röttgen, finden sich ja auf dem Gipfel auch ein paar Alliierte.

Treuer Diener Erdogans: Haluk Yildiz stellt sich hinter den türkischen Präsidenten. (Bild: WDR/Melanie Grande)

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kritisierte vor allem den Umstand, dass die G20-Gipfel immer größer werden und inzwischen die Städte, in denen die Treffen abgehalten werden, für einige Tage komplett lahmlegen. Immer mehr Länder kämen mit eigenen Sicherheitsapparaten. Besser als die G20-Gipfel würden sich die Vereinten Nationen als Plattform eignen, um über internationale Agenden zu verhandeln.

Doch als man bei Maischberger nach ungefähr einer Stunde auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zu sprechen kam, ging es erst so richtig los. Haluk Yildiz, Bundesvorsitzender der deutschen Türkenpartei „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG) – die als Ableger von Erdogans AKP gilt – warf in der Sendung dem deutschen Staat vor, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Denn: Erdogan wurde zuvor untersagt, öffentlich aufzutreten. Yildiz vermutet, man wolle auf dem Rücken von Erdogan in Deutschland Wahlkampf betreiben.

Diese Worte wollte Norbert Röttgen nicht unkommentiert lassen. Der CDU-Mann holte darauf zu einer leidenschaftlichen Kurzrede aus: „Herr Erdogan ist kein Bürger. Die Grundrechte sind die Rechte des Bürgers gegen den Staat – und Herr Erdogan ist Staatsoberhaupt, er ist Staat, der verwandelt sich nicht in einen Bürger, wenn er nach Deutschland einreist.“ Röttgen führt aus: „Die Grundrechte sind dafür da, dass die Bürger ihrem Staat die Meinung sagen, und bedauerlicherweise, wenn man das in der Türkei macht und Herrn Erdogan kritisiert, kommt man ins Gefängnis.“

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Der CDU-Politiker weiter: „Erdogan ist einer, der Unfrieden sät. Auch zwischen den türkischen Staatsangehörigen, die hier leben. Er spaltet. Er schafft die Demokratie ab. Er schafft den Rechtsstaat ab. Er führt einen militärischen Kampf gegen die Kurden in der Türkei und jenseits der Grenzen der Türkei. Und, und, und.“

Yildiz versucht, Röttgen zu unterbrechen, jedoch ohne Erfolg.

Röttgen weiter: „Und darum sind es unsere politischen Werte, dass ein Staatsoberhaupt, das sich so verhält – politische Opponenten ins Gefängnis setzt, die Justiz ihrer Unabhängigkeit beraubt, den Staat säubert – dass der nicht hier eine Plattform bekommt, um gegen diese Werte der Demokratie zu reden.“

So deutlich hat wohl noch kein deutscher Politiker in den vergangenen Wochen den türkischen Präsidenten für seine Politik kritisiert.

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