Mahnungen und Warnungen vor Inkrafttreten der Corona-Einschränkungen

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Geschlossenes Restaurant in Essen im Mai
Geschlossenes Restaurant in Essen im Mai

Kurz vor Inkrafttreten der weitreichenden Corona-Einschränkungen am Montag hat die Bundesregierung deren Notwendigkeit bekräftigt. "Die Lage ist sehr ernst und dramatisch", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete mit 18.681 Neuinfektionen binnen eines Tages ein weiteres Rekordhoch. Auch die Zahl der Patientinnen und Patienten in intensivmedizinischer Behandlung stieg erneut deutlich an.

Demmer sagte in Berlin, die Lage "fordert uns alle, fordert unser aller Rücksichtnahme". Kanzleramtschef Braun sagte im Bayerischen Rundfunk: "Alle müssen sich wirklich sehr, sehr konsequent an die Regeln halten." Braun betonte zugleich, es werde "keine proaktiven Kontrollen im Privatbereich" geben, "aber sehr deutliche Kontrollen im öffentlichen Bereich".

Braun appellierte an die Bevölkerung: "Im November sollte man auf private Besuche möglichst verzichten." Hoffnung machte er aber für den Dezember: "Wir können nicht jede Art von Normalität ab 1. Dezember versprechen, aber eine Normalität, die Kultur wieder möglich macht, die das Weihnachtsgeschäft wieder möglich macht und die zu Weihnachten unsere persönlichen Begegnungen mit Freunden und Familie wieder möglich macht, das ist unser erklärtes Ziel."

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im Landtag in München, die Infektionslage sei derzeit "ernster als im Frühjahr. "Die Zahl der belegten Betten steigt deutlich", verwies er auf die zunehmend angespannte Lage in den Krankenhäusern.

Laut dem Intensivregister der Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) erhöhte sich die Anzahl der intensivmedizinischen Behandlungen von Corona-Kranken erneut deutlich auf 1839. Dies waren 143 mehr als am Vortag und mehr als doppelt so viele wie zehn Tage zuvor. Intensiv beatmet wurden nach Stand von Freitagmittag 919 Patientinnen und Patienten.

In mehreren Bundesländern gab es Beratungen über die Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse vom Mittwoch. Neue Verordnungen sehen dabei teilweise auch strenge Kontaktbeschränkungen für den privaten Bereich vor.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rief dazu auf, bereits am Halloween-Wochenende keine Feiern abzuhalten. "Verzichten Sie auf die üblichen Halloween-Partys und alles, was an diesem Wochenende stattfinden könnte", appellierte Laschet in einer Sondersitzung des NRW-Landtags an die Bürger. Es werde strenge Kontrollen geben.

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Die FDP bekräftigte derweil ihre Zweifel an der Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen. Verfassungsrechtlich sei dies ein Ritt auf Messers Schneide, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing im SWR-"Interview der Woche". Gastronomie-Betriebe müssten schließen, ohne dass es Beweise für erhöhte Infektionsgefahr gebe.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki schrieb in der "Passauer Neuen Presse": "Die Beschlüsse bleiben von solch einer bemerkenswerten Widersprüchlichkeit, dass nur fraglich erscheint, wann das erste Gericht sie kippt und nicht ob." Der FDP-Vize erhob die Frage, warum Nagelstudios schließen müssten, nicht aber Frisöre. "Wieso werden auch dort Restaurants geschlossen, wo man noch weit entfernt ist von den selbst definierten Schwellenwerten?", schrieb er weiter. "All das lässt sich nicht mehr erklären."

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Der Staatsrechtler Ulrich Battis erwartet erfolgreiche Klagen gegen den "November-Lockdown". "Dass der gesamte Lockdown von Gerichten gekippt wird, erwarte ich aber nicht", sagte Battis weiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. Der Rechtswissenschaftler selbst lobte die Bund-Länder-Beschlüsse vom Mittwoch auch im Vergleich zu früheren Entscheidungen als "sorgfältig begründetes und abgewogeneres Gesamtkonzept".

bk/jp

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