Madrids Statthalter in Katalonien sieht Unabhängigkeitsprozess gescheitert

Für den Vertreter der spanischen Zentralregierung in Katalonien, Enric Millo, ist der katalanische Unabhängigkeitsprozess am Ende angelangt. Seine Hoffnung setzt er in die Wahl zum Parlament in Barcelona am 21. Dezember

Für den Vertreter der spanischen Zentralregierung in Katalonien, Enric Millo, ist der katalanische Unabhängigkeitsprozess am Ende angelangt. "Diese Geschichte von dem Unabhängigkeitsreferendum und dem Prozess ist zu Ende, Punkt", sagte der 57-jährige Politiker der Nachrichtenagentur AFP. Millo gehört seit 2003 der rechtskonservativen Volkspartei (PP) des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy an. Zwischen 1995 und 2016 war er Abgeordneter des katalanischen Parlaments.

Millo zufolge konnte das Ganze "zweifellos nur auf eine Art enden: große Enttäuschung und großes Scheitern". Die Unabhängigkeitsbewegung wolle dieses Scheitern nicht einsehen und suche nach Formeln und Auswegen, um es zu verschleiern.

In jüngster Zeit erklärten einige führende Unabhängigkeitsbefürworter, dass sie außerstande und nicht bereit seien, eine eigene Republik zu gründen - auch mangels der dafür erforderlichen sozialen Basis.

"Es geht nicht darum, dass sie nicht bereit waren, es geht darum, dass sie jahrelang gelogen haben", sagte Millo, der seit November 2016 als Madrids Statthalter in Katalonien amtiert und früher Mitglied des konservativen katalanischen Parteienbündnisses Convergencia i Unio (CiU) war.

Millo äußerte sich wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Katalonien. Rajoy hat den Urnengang für den 21. Dezember angesetzt, kurz nachdem das Parlament in Barcelona Ende Oktober einseitig die Unabhängigkeit und die "Katalanische Republik" ausgerufen hatte. Madrid übernahm daraufhin die direkte Kontrolle über die halbautonome Region Katalonien, setzte den Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und dessen Regierung ab und ließ zahlreiche Kabinettsmitglieder unter anderem wegen Rebellion inhaftieren.

Für Millo wird mit der Dezemberwahl eine "neue Etappe" eröffnet. Die neue katalanische Regierung werde - wie auch immer ihre politische Zusammensetzung sein werde - das Gesetz beachten. Der "notwendige und positive Dialog" zwischen der Regierung in Barcelona und derjenigen in Madrid sei möglich. Dieser könne zu Verbesserungen bei der Finanzierung der Region und zu größeren Investitionen für die Infrastruktur Kataloniens führen.

Eine Wiederwahl Puigdemonts an die Spitze der Exekutive wäre für Millo allerdings eine "schlechte Nachricht". Puigdemont habe bereits gezeigt, dass er "nicht zum Dialog bereit" sei. Das einzige, was er wolle, seien der Bruch mit Spanien und der "Bruch des Gesetzes".