Madrid will gegen Wiedereinsetzung von Kataloniens Regionalpräsident vorgehen

Carles Puigdemont

Spaniens Regierung will juristisch gegen das geplante Comeback des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vorgehen. Ministerpräsident Mariano Rajoy wolle gegen die Entscheidung des katalanischen Parlamentspräsidenten, Puigdemont erneut als Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft vorzuschlagen, vor das Verfassungsgericht ziehen, sagte Rajoys Stellvertreterin Soraya Sáenz de Santamaría am Donnerstag. Rajoy habe bereits eine juristische Stellungnahme zu der Frage angefordert, ob dies rechtlich möglich sei.

Die Zentralregierung in Madrid hatte Puigdemont nach einem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum und der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens im Oktober abgesetzt. Puigdemont und vier seiner Minister flohen ins belgische Exil, um einer Festnahme wegen "Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel" zu entgehen. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihnen die sofortige Festnahme.

Bei der von Madrid angeordneten Regionalwahl im Dezember gewannen die Unabhängigkeitsbefürworter jedoch erneut die Mehrheit im Parlament in Barcelona. Puigdemont soll als Regionalpräsident wiedergewählt werden - müsste dazu aber spätestens bis zum 31. Januar im Regionalparlament erscheinen. Das Regionalparlament prüft noch, ob zur Not auch eine Amtseinführung per Videoschaltung möglich ist.

Puigdemont hatte in der vergangenen Woche erklärt, er könne die Region auch von seinem Brüsseler Exil aus regieren. Die spanische Zentralregierung hat dies aber bereits ausgeschlossen.