Madrid vereinbarte Zwangsmaßnahmen gegen Separatisten mit Opposition

dpa-AFX

MADRID (dpa-AFX) - Beim geplanten Einsatz von Zwangsmaßnahmen gegen die katalanischen Separatisten genießt die spanische Regierung einen breiten Rückhalt der Opposition. Alle Maßnahmen seien in Absprache mit den Sozialisten (PSOE) und der liberalen Partei Ciudadanos beschlossen worden, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Rande des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel. Welche Mittel Madrid konkret einsetzen will, wollte Rajoy nicht verraten. "Die Maßnahmen werden morgen bekanntgegeben", sagte er auf Fragen von Journalisten. Am Samstag will der Ministerrat in Madrid die Maßnahmen absegnen. Ende nächster Woche soll der Senat grünes Licht geben.

Die Zwangsmaßnahmen gegen die Regierung in Barcelona sollen auf Grundlage des Artikels 155 erfolgen. Dieser ermöglicht unter anderem die Entmachtung einer Regionalregierung, wenn diese die Verfassung missachtet. Der Einsatz von Artikel 155, der bisher nie zur Anwendung kam, ist in Spanien umstritten. Man sei seit Ausbruch des Konflikts immer sehr behutsam vorgegangen, inzwischen gebe es aber keine Alternative, betonte Rajoy in Brüssel. "Man kann nicht akzeptieren, dass eine Regierung gegen das Gesetz verstößt und sie das auch noch völlig bewusst tut", so der konservative Politiker.

Mit dem Einsatz von Artikel 155 reagiert Rajoy auf die Weigerung der Regionalregierung von Carles Puigdemont in Barcelona, das letzte am Donnerstag abgelaufene Ultimatum Madrids zu erfüllen und das Streben nach Unabhängigkeit umgehend zu beenden.