Katalonien drohen Zwangsmaßnahmen aus Madrid

Katalanische Unabhängigkeitsbefürworter

Im Konflikt um ihre Unabhängigkeitsbestrebungen droht der Region Katalonien nun eine Zwangsverwaltung durch Madrid. Die Zentralregierung berief für Samstag eine Dringlichkeitssitzung ein, um konkrete Maßnahmen zum Entzug der katalanischen Autonomierechte zu beschließen. Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont drohte am Donnerstag erneut mit der Ausrufung der katalanischen Unabhängigkeit, sollte Madrid seine "Repression" fortsetzen und nicht zum Dialog bereit sein. Die EU-Chefs stärkten Spaniens Regierung den Rücken.

Madrid hatte der katalanischen Regionalregierung eine Frist bis Donnerstagmorgen um 10.00 Uhr gesetzt, um eindeutig einen Verzicht auf die Unabhängigkeit zu erklären. Puigdemont teilte daraufhin in einem Brief an den konservativen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy mit, das Regionalparlament in Barcelona habe die Unabhängigkeit bisher noch nicht formell beschlossen - könne dies aber jederzeit tun, "falls die Regierung darauf beharrt, den Dialog zu unterbinden und die Repression fortzusetzen".

Die Regierung in Madrid bewertete die Stellungnahme als unbefriedigend. "Als Konsequenz daraus wird die Regierung Spaniens den im Artikel 155 der Verfassung vorgesehenen Weg weitergehen, um die Rechtsstaatlichkeit in Katalonien wiederherzustellen", hieß es in einer Erklärung.

Das komplizierte Verfahren zum Entzug von Autonomierechten gemäß Verfassungsartikel 155 hatte Rajoy bereits eingeleitet, indem er Puigdemont die Frist zu einer formellen Erklärung zur Unabhängigkeit gesetzt hatte.

Bei der Dringlichkeitssitzung am Samstag könnte das spanische Kabinett nun nach Artikel 155 konkrete Maßnahmen gegen Barcelona beschließen. Die Verfassung führt diese Maßnahmen nicht detailliert aus, doch reichen die Möglichkeiten laut Verfassungsexperten von der Übernahme der Kontrolle über Politik, Verwaltung oder Polizei bis hin zu Neuwahlen in Katalonien.

Einem solch drastischen Vorgehen müsste der spanische Senat zustimmen, in dem die Regierungspartei PP von Rajoy die Mehrheit hat. Im Senat würde das Verfahren noch einige Tage in Anspruch nehmen, das grüne Licht des Oberhauses könnte nach Angaben aus Parlamentskreisen Anfang November kommen. Dann hätte Rajoy freie Hand, um die beschlossenen Strafmaßnahmen gegen Katalonien umzusetzen.

Nach Angaben aus Regierungskreisen in Madrid könnte Puigdemont dieses Verfahren nach Artikel 155 noch abwenden, wenn er selbst Regionalwahlen im Rahmen der spanischen Verfassung ansetzen würde.

Der Konflikt zwischen Madrid und Barcelona war eskaliert, nachdem Puigdemont ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens angesetzt hatte. Trotz des massiven Widerstands aus Madrid und eines Verbots des spanischen Verfassungsgerichts ließ der Regionalpräsident am 1. Oktober abstimmen; die spanische Polizei ging mit teils massiver Gewalt gegen Wähler vor.

90 Prozent stimmten bei dem Referendum für die Unabhängigkeit, allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten an dem Votum teil. Am 10. Oktober unterzeichnete Puigdemont dann eine Unabhängigkeitserklärung, setzte diese aber wieder aus, um einen "Dialog" mit Madrid zu ermöglichen. Rajoy ist jedoch nur zu Gesprächen bereit, wenn Barcelona vorher auf seine Unabhängigkeitsbestrebungen verzichtet.

Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel stellten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und weitere EU-Chefs klar hinter die Position der Regierung in Madrid. Der Katalonien-Konflikt stand offiziell zwar nicht auf der Tagesordnung des zweitägigen Spitzentreffens. Merkel sagte aber vor Beginn der Gespräche: "Wir schauen dort sehr genau hin und unterstützen die Position der spanischen Regierung." Dies sei "eine Position, die parteiübergreifend eingenommen" werde. Macron sagte, die Staats- und Regierungschefs würden "eine Botschaft der Einigkeit" zum Thema Spanien aussenden.