Madrid erklärt Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien für ausgeschlossen

Die spanische Regierung hat es für ausgeschlossen erklärt, dass in Katalonien am 1. Oktober eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abgehalten wird. "Es wird in Katalonien kein Referendum über die Selbstbestimmung geben", erklärte Verteidigungsministerin de Cospedal

Die spanische Regierung hat die Abhaltung des Referendums über die Unabhängigkeit der Region Katalonien kategorisch ausgeschlossen. "Es wird in Katalonien kein Referendum über die Selbstbestimmung geben, in keiner Weise", erklärte Verteidigungsministerin Maria Dolores de Cospedal am Freitag. Die Vorbereitungen für die Volksabstimmung am 1. Oktober laufen unterdessen auf Hochtouren, 600 von 950 Kommunen haben der Regionalregierung bereits ihre Bereitschaft zur Abhaltung des Referendums mitgeteilt.

Das spanische Verfassungsgericht hatte das in Barcelona beschlossene Gesetz über einen Volksentscheid am Donnerstagabend vorerst für ungültig erklärt. Das Gesetz ist damit für fünf Monate suspendiert. In dieser Zeit will das Verfassungsgericht ein endgültiges Urteil zu der Frage fällen.

Ministerpräsident Mariano Rajoy bezeichnete das Referendum als "illegal". Er werde "alles tun, was erforderlich ist", um die Abstimmung zu verhindern, sagte der konservative Ministerpräsident. Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter sollten "diesen Weg in die Illegalität verlassen". Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, die Unabhängigkeitsbefürworter würden strafrechtlich belangt.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont erklärte dennoch, das Referendum werde in jedem Fall abgehalten. "Kein Regierungskabinett und kein in Verruf stehendes Gericht wird die Demokratie in Katalonien aussetzen", sagte er in Barcelona. In einem Brief forderte Puigdemont die Bürgermeister Kataloniens auf, ihm binnen 48 Stunden geeignete Wahllokale zu nennen.

Am Mittwoch hatte das katalanische Parlament das Gesetz verabschiedet, das den Weg für das Unabhängigkeitsreferendum in der nordostspanischen Region ebnen soll. In der wohlhabenden Region Katalonien mit rund 7,5 Millionen Einwohnern gibt es seit Jahren Bestrebungen, sich von Spanien loszulösen. Laut Umfragen haben die Befürworter der Unabhängigkeit derzeit mit rund 41 Prozent allerdings keine Mehrheit in der Bevölkerung.

Einzelne katalanische Bürgermeister stellten klar, dass sie die Volksabstimmung nicht abhalten wollen. Mit einem solchen Votum werde der "gesetzliche Rahmen" verlassen, sagte der sozialistische Bürgermeister von Lerida, Angel Ros.

Die Bürgermeisterin der Regionalhauptstadt Barcelona, Ada Colau, setzte sich für einen Kompromiss ein. Sie forderte Rajoy auf, für einen "politischen Konflikt" eine "politische Lösung" aufzuzeigen. Den Katalanen empfahl sie, ihr Ziel nicht rücksichtslos zu verfolgen und dabei "die Hälfte Kataloniens" aus den Augen zu verlieren.