Madrid übernimmt direkte Kontrolle über Katalonien

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Katalanen feiern die Erklärung der Unabhängigkeit

Als Reaktion auf Kataloniens Unabhängigkeitserklärung hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy die Regionalregierung für abgesetzt und das Parlament in Barcelona für aufgelöst erklärt

Einen Tag nach der katalanischen Unabhängigkeitserklärung hat Madrid die Zwangsverwaltung der abtrünnigen Region vorangetrieben. Mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt wurden Regionalpräsident Carles Puigdemont und sein Vize Oriol Junqueras am Samstag offiziell abgesetzt. Die spanische Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria übernahm die Kontrolle über die Verwaltung in Katalonien. Auch der katalanische Polizeichef wurde für abgesetzt erklärt. Puidgemont kündigte eine Fernsehansprache an.

Puigdemonts im Fernsehen übertragene "institutionelle Erklärung" solle am Samstag um 14.30 Uhr beginnen, verlautete offiziell in Barcelona. Der Politiker hatte sich seit seiner Absetzung durch Madrid nicht geäußert.

Im spanischen Amtsblatt hieß es, der spanische Regierungschef Mariano Rajoy und Saenz de Santamaria übernähmen die Verwaltung der Region und ersetzten die am Freitag für abgesetzt erklärten Puigdemont und Junqueras. Auch Polizeichef Josep Lluis Trapero wurde offiziell von seinen Aufgaben entbunden.

Zu den von Rajoy am Freitag angekündigten Maßnahmen gehören zudem die Absetzung der katalanischen Regierungsvertreter in Madrid und Brüssel sowie die Schließung der katalanischen Vertretungen weltweit, ausgenommen in Brüssel.

Die Entmachtung solle die bisherigen Verantwortlichen in der Region an einer weiteren "Eskalation des Ungehorsams" hindern, hatte Rajoy am Freitagabend gesagt. Für den 21. Dezember setzte die Zentralregierung in Madrid Neuwahlen in Katalonien an.

Die spanische Generalstaatsanwaltschaft kündigte ein Verfahren gegen Puigdemont wegen "Rebellion" an. Die Behörde wird demnach in der kommenden Woche Anklage erheben. Auf "Rebellion" steht im spanischen Recht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft.

Am Freitag hatte der spanische Senat Rajoy zur Entmachtung der katalanischen Regionalregierung ermächtigt, nachdem das Parlament in Barcelona die Unabhängigkeit erklärt hatte. Zehntausende Katalanen feierten am Abend die "Republik" auf den Straßen in Barcelona, Girona, Tarragona und anderen Städten. Mit Spannung wird erwartet, ob etwa die Beamten der Region den Vorgaben aus Madrid folgen oder sich ihnen verweigern.

In Madrid kamen am Samstag mehrere tausend Menschen zu einer großen Kundgebung für die Einheit Spaniens und gegen die Abspaltung Kataloniens zusammen. Die Demonstranten auf der Plaza de Colón schwenkten spanische Flaggen, aus Lautsprechern schallte der populäre Song "Y viva España" (Es lebe Spanien). "Was in Katalonien passiert, ist eine Schande", sagte ein Kundgebungsteilnehmer.

Rückendeckung erhält die Regierung in Madrid auch international: Die EU erklärte umgehend, sie erkenne die Unabhängigkeit Kataloniens nicht an. Auch Washington, Berlin, Paris und London stellten sich eindeutig hinter Madrid und bekannten sich zur "Einheit" des Nato-Partners Spanien.

Katalonien werde ein "unabhängiger Staat in Form einer Republik", hatte es in einer am Freitagnachmittag mit der Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter im katalanischen Parlament beschlossenen Resolution geheißen. Die Abgeordneten votierten mit 70 Ja-Stimmen gegen zehn Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen für die Unabhängigkeitserklärung. Viele Oppositionspolitiker verließen den Saal vor der Abstimmung aus Protest. Vor dem Parlament brachen nach dem Votum zehntausende Katalanen in Freudenrufe aus.

In Madrid stimmte der Senat mit großer Mehrheit dafür, Katalonien unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung zu stellen. Damit findet erstmals seit Inkrafttreten der spanischen Verfassung von 1978 deren Artikel 155 Anwendung, der es ermöglicht, "aufrührerischen" Regionen die Autonomie zu entziehen.

Die Krise um Katalonien hatte sich in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt. Puigdemont sah sich in seinem Vorgehen durch das katalanische Referendum vom 1. Oktober bestärkt. Bei dem von Madrid verbotenen und mit massiver Polizeigewalt behinderten Volksentscheid hatten 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten an dem vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärten Referendum teil.