Macrons Reformpläne für Europa entzweien Jamaika-Parteien

ARCHIV - ILLUSTRATION - Die Fahne der EuropäiKurz vor dem angepeilten Abschluss der Jamaika-Sondierungen zeichnet sich die Europapolitik als ein weiterer Konfliktpunkt ab

Kurz vor dem angepeilten Abschluss der Jamaika-Sondierungen zeichnet sich die Europapolitik als ein weiterer Konfliktpunkt ab. Union, FDP und Grüne streiten über den künftigen Umgang mit Krisen in der Eurozone, wie aus dem der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorliegenden Verhandlungspapier zu Europa hervorgeht. Die FDP lehnt Überlegungen ab, in Schwierigkeiten geratene Euro-Staaten finanziell zu unterstützen.

Damit spricht sich die FDP auch gegen Pläne von Frankreichs Staatschefs Emmanuel Macron aus. Der fordert für die Währungsunion einen eigenen Haushalt, aus dem er Zukunftsinvestitionen und Nothilfe für Länder in Wirtschaftskrisen finanzieren will. Der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich grundsätzlich offen für Gespräche mit Macron gezeigt. Wie sich eine mögliche Jamaika-Regierung positionieren könnte, wird in Paris aufmerksam verfolgt.

Die Grünen unterstützen die Forderungen Macrons. "Notwendig ist eine wirksame europäische Fähigkeit zur Abfederung asymmetrischer Wirtschaftsschocks; die Einführung von Instrumenten zu automatischen Transfers oder Schuldenvergemeinschaftung unterstützen wir nicht", lautet ihre in dem Verhandlungspapier festgehaltene Position.

CDU und CSU sprachen sich für diese Formulierung aus: "Notwendig ist die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten außergewöhnliche, unvorhersehbare wirtschaftliche Notsituationen, die sich der Kontrolle eines einzelnen Mitgliedsstaates entziehen abzufedern; die Einführung von Instrumenten zu automatischen Transfers oder Schuldenvergemeinschaftung unterstützen wir nicht."

Die FDP stellte klar, sie lehne einen Stabilitätsmechanismus "zur Abfederung von Auswirkungen wirtschaftlicher Erschütterungen" ab. Die Einigung auf eine Kompromissformulierung scheiterte. Diese lautete: "Notwendig ist eine Fähigkeit außergewöhnliche, unvorhersehbare wirtschaftliche Notsituationen, die sich der Kontrolle eines einzelnen Mitgliedsstaates entziehen, abzufedern; die Einführung von Instrumenten zu automatischen Transfers oder Schuldenvergemeinschaftung unterstützen wir nicht."

Die Grünen dringen auf ein klares Signal an Macron, dass Deutschland dessen Europa-Reformpläne unterstützt. "Mit proeuropäischer Rhetorik allein werden wir Europa nicht besser gegen zukünftige Krisen wappnen", sagte die Europa-Verhandlerin Annalena Baerbock AFP. "Es braucht dafür schon auch Instrumente und finanzielle Mittel. Das muss sich im Text auch wiederfinden. Für uns Grüne ist es essentiell, dass eine zukünftige Bundesregierung die ausgestreckte Hand Macrons aufgreift."

In Verhandlungskreisen wird damit gerechnet, dass der Punkt in der entscheidenden und voraussichtlich letzten Sondierungsrunde am Donnerstag mit allen anderen Streitthemen auf den Tisch kommt.

Strittig war am Mittwoch auch die Haltung der Jamaika-Parteien zur europäischen Bankenunion. Union und Grüne sprachen sich gemeinsam dafür aus, dass bei der Vollendung der Bankenunion die "besonderen Rahmenbedingungen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken" berücksichtigt werden müssten. "Generell gilt der Vorrang von Risikoreduzierung vor Risikoteilung. Die Bankenunion muss auf das Ziel ausgerichtet werden, systemische Risiken, einschließlich derer die von Staaten ausgehen, abzuwenden."

Die FDP ließ hingegen festhalten: "Angesichts der grenzüberschreitenden Aktivitäten der Banken ist eine gemeinschaftliche Strategie der EU für Banken und die Bankenaufsicht eine gute Idee." Ein europäisches Einlagensicherungssystem lehnen die Liberalen ab.

Die Grünen-Außenexpertin Franziska Brantner sieht beim Thema Europa noch einen "langen Weg" in den Verhandlungen. "Es ist richtig hier zu kämpfen, schließlich geht es darum neue Krisen zu verhindern und den Zusammenhalt in Europa zu stärken", sagte die frühere EU-Abgeordnete AFP. "Wir brauchen eine gut funktionierende deutsch-französische Partnerschaft, von einem Nebeneinander zu einem entschiedenen Miteinander."