Macrons Pläne zur Reformierung der EU

Der französische Präsident Emmanuel Macron will die EU reformieren. Entsprechende Pläne stellt er an diesem Nachmittag Studenten der Pariser Universtität Sorbonne vor.

Die Agenda

Es geht um den Kampf gegen die Erderwärmung, die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die Einwanderung in die EU, die Digitalisierung sowie Wirtschafts- und Finanzfragen. Nach Meinung Macrons soll das Reformtempo an die Verhältnisse der jeweiligen EU-Staaten angepasst werden – ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten. Bekannt ist seit langem, dass der französische Präsident die Eurozone mit einem eigenen Haushalt und einem Euro-Finanzminister versehen will.

Um sich mit Brüssel abzustimmen, traf er bereits 22 der europäischen Regierungschefs.

Der deutsch-französische Motor

Dass der französische Präsident seine Pläne zur Reformierung der EU zwei Tage nach der deutschen Bundestagswahl öffentlich ausbreitet, sei beabsichtigt. Der Elyséepalast drückt aufs Tempo. Vielleicht hofft Macron so, die europäische Linie der künftigen deutschen Regierung mitzubeeinflussen.

Der Knackpunkt

Welche Rolle die FDP als möglicher Koalitionspartner der deutschen Regierung spielt, ist noch unklar. Auf der einen Seite wird Parteichef Christian Lindner von linken französischen Medien als “deutscher Macron” gefeiert. Auf der anderen Seite ist dieser strikt gegen einen mehrere Milliarden umfassenden Haushalt für die Eurozone – Macrons Hauptanliegen bei den Refromplänen.