Macron will gegen Überbelegung in Gefängnissen vorgehen

Macron mit angehenden Gefängniswärtern in Agen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Strafen für Bagatelldelikte lockern und damit die notorisch überfüllten Gefängnisse des Landes entlasten. Er kündigte am Dienstag eine Strafrechtsreform an, die stärker auf Bußgelder und den Einsatz elektronischer Fußfesseln setzt. Dies soll unter anderem für Delikte wie Diebstahl oder Drogenkonsum gelten, für die bisher Haftstrafen von bis zu einem Jahr möglich sind.

Haftstrafen von unter einem Monat sollen ganz abgeschafft werden, wie Macron in seiner Rede an der Hochschule für Gefängnisverwaltung in Agen im Südwesten Frankreichs sagte. Dabei handele es sich um eine rein "symbolische Justiz", betonte der Staatschef.

Strafen von bis zu sechs Monaten sollen demnach außerhalb des Gefängnisses abgegolten werden können, unter anderem mit elektronischen Fußfesseln oder gemeinnütziger Arbeit, etwa für einen Verein. Nach Macrons Angaben gibt es bisher jährlich im Schnitt 90.000 Verurteilungen von bis zu sechs Monaten.

"Das Gefängnis muss wieder ein Ort sinnvoll verbrachter Zeit und der Würde werden", betonte Macron. Er hatte im Januar bereits die Schaffung von 15.000 neuen Gefängnisplätzen in Aussicht gestellt. Zudem hat die Regierung angekündigt, die Strafen für Cannabis-Konsum zu lockern.

Im Großraum Paris sind die Haftanstalten zu 200 Prozent überbelegt, im Landesdurchschnitt nach Macrons Angaben zu gut 140 Prozent. Damit sei Frankreich eines der Schlusslichter in der EU und stehe deutlich schlechter da als Deutschland, betonte der Präsident.