Macron warnt Türkei vor "Einmischung" in Präsidentschaftswahl

Cécile FEUILLATRE
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Macron wirft der Türkei "Lügen" vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Türkei vor "Versuchen der Einmischung" in die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr gewarnt. Es gebe "unverhohlene Drohungen" in diese Richtung, sagte Macron dem Fernsehsender France 5. Im vergangenen Jahr seien in der Türkei über staatliche Medien "Lügen" über ihn verbreitet worden. Der Präsident sprach sich erneut dafür aus, die Rolle der Türkei in der Nato auf den Prüfstand zu stellen.

"Natürlich wird es Versuche der Einmischung auf die kommende Wahl geben", sagte Macron in einer am Dienstagabend ausgestrahlten Dokumentation über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Es wird erwartet, dass sich der 43-jährige Macron im Frühjahr 2022 zur Wiederwahl stellt.

In Paris wird befürchtet, dass Erdogan Wähler türkischer Herkunft aufrufen könnte, gegen Macron zu stimmen - ähnlich wie er es vor der Bundestagswahl 2017 in Deutschland getan hatte. Damals nannte Erdogan CDU, SPD und Grüne "Feinde der Türkei".

Unter Macron hatten sich die Spannungen mit Ankara verschärft: Für scharfe Kritik sorgte ein Gesetz, mit dem Macron nach den jüngsten Anschlägen von Paris und Nizza verstärkt gegen Islamisten vorgehen und die Einflussnahme der Türkei und anderer Länder auf französische Moscheen begrenzen will.

Erdogan rief Macron in diesem Zusammenhang auf, seinen "Geisteszustand" untersuchen zu lassen. Er äußerte zudem die Hoffnung, Frankreich werde seinen Präsidenten schnell "loswerden". Macron sagte dazu: "Meine Kommentare wurden verfälscht und Frankreich als Land dargestellt, das ein Problem mit dem Islam hat."

Wütende Proteste gab es in der Türkei und anderen muslimisch geprägten Ländern zudem, nachdem Macron im Namen der Pressefreiheit die erneute Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen durch die Satirezeitung "Charlie Hebdo" verteidigt hatte.

Macron betonte aber, zuletzt habe sich die Haltung des türkischen Staatschefs gewandelt: "Seit dem Jahreswechsel bemerke ich bei Erdogan den Willen, die Beziehung wieder aufzunehmen." Dafür dürfe es aber keine "fortgesetzten Manöver" geben, mahnte er.

Macron erneuerte in dem Interview auch seine Forderung, die Nato-Mitgliedschaft der Türkei zu hinterfragen. "Wir müssen klarstellen, welchen Platz die Türkei in der Nato hat", forderte er. Paris war mit Ankara im vergangenen Jahr auch im Streit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer aneinandergeraten, welche die Türkei ausbeuten will.

Frankreich stellte sich in dem Konflikt hinter die EU-Partner Griechenland und Zypern und entsandte demonstrativ den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" mit 26 Kampfjets in die Region. Auch die türkische Militäroffensive gegen die Kurden in Syrien war auf scharfe Kritik Frankreichs gestoßen.

"Wir brauchen einen Dialog mit der Türkei", mahnte Macron zugleich in dem Interview. "Wir müssen alles tun, damit sie Europa nicht den Rücken kehrt und sich nicht noch mehr dem religiösen Extremismus zuwendet oder negative geopolitische Entscheidungen trifft."

Gerade in der Flüchtlingspolitik sei eine Zusammenarbeit der EU mit Ankara nötig, betonte Macron: "Wenn die Türkei die Pforten öffnet, kommen drei Millionen syrische Flüchtlinge nach Europa", sagte er.

lob/ju