Macron-Vertrauter: Unterschiede bei EU-Reformen überbrückbar

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat sich optimistisch gezeigt, dass Berlin und Paris ihre Differenzen bei der Reform der Eurozone überwinden können. Nach einem Treffen mit FDP-Chef Christian Lindner in Berlin sagte der Vertraute von Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch: "Wir sind selbstverständlich nicht bei jedem Punkt derselben Meinung. Aber mit der richtigen Methode und dem richtigen Zeitplan können wir die Unterschiede überbrücken." Er sei nach Berlin gekommen, um bei der möglichen nächsten deutschen Regierung dafür zu werben, dass sie sich im Koalitionsvertrag in Sachen EU-Reform noch nicht auf Details festlegt. Das würde denkbare Kompromisse blockieren.

Lindner lehnt bisher Macrons Vorschlag eines gemeinsamen Eurozonen-Budgets ab. Der potenzielle künftige Bundesfinanzminister befürchtet eine Vergemeinschaftung von Schulden. Auf Twitter erklärte Lindner am Mittwoch, er habe mit Le Maire in Sachen Euro einen spannenden Austausch gehabt. Bei Steuergerechtigkeit und Investitionen in neue Technologie hätten sie Konsens gehabt.

Le Maire erläuterte, das Eurozonen-Budget solle vor allem für Investitionen in innovative Unternehmen genutzt werden. Die FDP möchte das lieber über den bestehenden EU-Haushalt abwickeln. Der Franzose wollte außer Lindner auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Finanz-Staatssekretär Jens Spahn und Grünen-Chef Cem Özdemir treffen.

In französischen Regierungskreisen wurde am Mittwoch bestritten, dass Macron sich abfällig über die FDP geäußert habe. Laut "Le Monde" soll der französische Präsident gesagt haben: "Wenn Angela Merkel sich mit den Liberalen verbündet, bin ich tot." Dazu hieß es: "Das hat er nicht gesagt."

Le Maire sagte auf die Frage, ob er Nachfolger von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem werden wolle, er sei als Finanz- und Wirtschaftsminister damit ausgelastet, Frankreich wirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen. Dies sei eine "schwere Last".