EU und Afrika wollen Opfer von Menschenhändlern aus Libyen herausholen

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"Familienfoto" des EU-Afrika-Gipfels

Angesichts der menschenverachtenden Zustände in libyschen Flüchtlingslagern sehen Europa und Afrika dringenden Handlungsbedarf. Der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, forderte zum Abschluss des EU-Afrika-Gipfels am Donnerstag in Abidjan ein unverzügliches Ende "der unmenschlichen Behandlung" von Flüchtlingen in Libyen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte "Notfall-Evakuierungen" an, um die Flüchtlinge in Sicherheit zu bringen.

Am EU-Afrika-Gipfel nahmen nahmen Vertreter aus 55 afrikanischen und 28 europäischen Staaten teil. Im Fokus stand die Schaffung von Jobs und Lebensperspektiven für die schnell wachsende Bevölkerung und vor allem die Jugend Afrikas - auch um Fluchtursachen zu beseitigen.

Während des Treffens hatten sich Vertreter beider Seiten schockiert über Berichte gezeigt, wonach in Libyen Flüchtlinge als Sklaven verkauft werden. Hilfsorganisationen berichten schon lange über Misshandlungen, Vergewaltigungen und Zwangsarbeit in libyschen Flüchtlingslagern.

Der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, verlangte am Donnerstag eine sofortige Evakuierungsaktion für 3800 Flüchtlinge in einem Lager nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis. Sie lebten dort unter "unmenschlichen Bedingungen".

Macron zufolge nahmen am Mittwoch an einer Dringlichkeitssitzung zur Lage der Migranten in Libyen Vertreter von EU, AU, UNO und mehreren afrikanischen und europäischen Ländern teil, darunter Deutschland. Libyen habe zugesagt, die Lager zu identifizieren, in denen sich "barbarische Szenen" abgespielt hätten, und Zugang zu gewähren, sagte der Präsident am Mittwochabend.

AU-Kommissionschef Faki Mahamat schätzte, dass sich "400.000 bis 700.000" Flüchtlinge in Libyen befinden, das Hauptdurchgangsland auf dem Weg nach Europa ist. Die libysche Regierung gehe von mindestens 42 Lagern für Migranten aus.

EU, AU und UNO hatten am Mittwoch bereits die "beschleunigte" Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer auf freiwilliger Basis angekündigt. Flüchtlinge, die internationalen Schutz brauchen, sollten über Umsiedlungen in sichere Staaten gebracht werden.

Genutzt werden sollen dabei Programme der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mit EU-Finanzierung. Über diese sind laut EU-Kommission seit Jahresbeginn schon 13.000 Flüchtlinge freiwillig in ihre Ursprungsländer zurückgekehrt.

Macron zufolge einigten sich EU- und AU-Länder auf eine "'Taskforce', die Polizeibehörden und Geheimdienste zusammenführt". Sie solle Netzwerke und Finanzierung von Menschenhändlern zerschlagen und diese fassen. EU, AU und UNO verpflichteten sich demnach auch dazu, die Vermögen von identifizierten Menschenhändlern einzufrieren.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl verlangte "die sofortige Freilassung und Evakuierung aller inhaftierten Flüchtlinge und Migranten in Libyen". Sie warf der EU vor, durch ihre Kooperation mit der libyschen Küstenwache dafür gesorgt zu haben, dass in den vergangenen Monaten "zehntausende Bootsflüchtlinge wieder in diese Orte des Grauens zurückgeschafft" worden seien.

Auch mit Blick auf Investitions- und Bildungsförderung in Afrika sagte Gastgeber Ouattara unterdessen, der Gipfel habe "eine neue Seite" in der Partnerschaft mit der EU aufgeschlagen. Er hoffte bald auf "sichtbare Früchte" und warnte mit Blick auf die Jugend Afrikas: "Wir dürfen sie nicht enttäuschen."

Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, bezeichnete das Treffen jedoch als "vergebene Chance". Denn die EU halte an ihrer "egoistischen" Handels- und Agrarpolitik zu Lasten des Südens fest.