Macron düpiert Italien


Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron weicht von seiner erklärtermaßen liberalen Wirtschaftspolitik ab und verstaatlicht die größte Schiffswerft des Landes STX in Saint-Nazaire. Wie Wirtschafts- und Finanzminister Bruno le Maire am Donnerstagnachmittag in Paris ankündigte, mache der französische Staat von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch.

Tatsächlich allerdings annulliert die Regierung damit eine Vereinbarung der früheren Administration unter François Hollande. Die hatte sich mit der italienischen Werft Fincantieri darauf verständigt, dass diese zusammen mit einer Sparkassenstiftung die Mehrheit der Anteile an der Werft übernehmen werde. Die neue Regierung ist damit plötzlich nicht mehr einverstanden. Sie macht dabei Sorgen um die regionale Wirtschaft und um die Sicherheit der Arbeitsplätze geltend.

Italien ist wütend über das Vorpreschen der Macron-Regierung, zumal diese ihr eine extrem knappe Frist gesetzt hatte: Sie müsse sich bis Donnerstag entscheiden, ob Italien mit der Aufgabe der Position des Mehrheitsanteilseigner einverstanden sei, sonst würde der französische Staat einschreiten.


Dieser harte Eingriff passt nicht nur wenig zur liberalen Wirtschaftspolitik von Macron. Auch sein Bekenntnis zu einem stärker integrierten Europa erscheint damit in einem anderen Licht. Wenn ein EU- Partner kein zuverlässiger Anteilseigner sein soll, wie soll Europa dann zusammenwachsen?

Was hinter der Entscheidung der französischen Regierung wirklich steht, ist noch nicht klar. Bekannt ist, dass Macrons wichtigster Mitarbeiter, sein Stabschef im Elysee-Palast, Alexis Kohler, bis unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl Finanzchef von MSC war, einem italienischen Betreiber von Kreuzfahrtschiffen. Manche französische Medien spekulieren deshalb, die Regierung wolle die Werft nur vorübergehend nationalisieren und die Anteile anschließend MSC zuspielen. Andere machen geltend, Frankreich habe etwas gegen Fincantieri, weil die italienische Werft mit China ein Joint Venture zum Bau von Kreuzfahrtschiffen in China gegründet hat.

Nicht nur mit der Nationalisierung sorgte Macron am Donnerstag für Stirnrunzeln im Rest von Europa. Er verblüffte auch mit der Ankündigung, Frankreich werde Notaufnahmelager für Flüchtlinge in Lybien aufbauen, „entweder mit der EU oder ohne sie“. Ein solches Vorpreschen auf eigene Faust ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern kannte man von seinem Vor-Vorgänger, Nicolas Sarkozy. Aber nicht von Macron, dem bekennenden Europäer.

Völlig schleierhaft ist, wie in einem „failed state“ wie Lybien, in dem Flüchtlinge ständig entführt, inhaftiert und gefoltert werden, um Lösegeld zu erpressen, ordentliche Notaufnahmelager eingerichtet werden sollen. Aufgabe dieser sogenannten Hotspots ist es, unter Aufsicht der EU zu prüfen, welcher Migrant Aussicht auf Asyl in Europa hat und deshalb eine sichere Beförderung in die EU bekommt – und wer von vornherein als aussichtslos gilt. Das allerdings kann kein Mitgliedstaat aus eigener Machtvollkommenheit heraus leisten, es ist nach einem Beschluss aller Partner die Aufgabe der EU-Hotspots. Was Macron nun genau vorhat, ist noch nicht bekannt.

Allerdings erscheint mittlerweile sein überraschend anberaumtes Treffen mit dem lybischen Regierungschef Fayez al-Sarraj und dem mit diesem verfeindeten General Chalifa Haftar in einem anderen Licht. Möglicherweise diente es vor allem den Zweck, beide zu überzeugen, Flüchtlinge in Lybien festzusetzen, damit sie nicht die Reise über das Mittelmeer antreten. Italien hatte an dem Treffen teilnehmen wollen, wurde von Macron aber nicht eingeladen.


Der Präsident hat sich zwar in vielen Reden emphatisch dafür eingesetzt, Frankreich solle mehr für die Flüchtlinge tun und ihre Unterbringung verbessern. In der Praxis ist aber das Gegenteil geschehen: Auf den Straßen der Hauptstadt Paris vegetieren tausende von Migranten vor sich hin, ohne dass der Staat irgendetwas für ihre Unterkunft oder auch ihre Verpflegung tut. Noch schlimmer ist es mittlerweile in Calais, wo Polizisten Jagd auf Flüchtlinge machen.

Macron kämpft möglicherweise mit seinen beiden Entscheidungen um ein besseres Ansehen in der Öffentlichkeit. Seine Popularität hat so schnell abgenommen wie bei keinem der letzten Präsidenten vor ihm. Mit den bevorstehenden Einsparungen und der Reform des Arbeitsmarktes droht ein weiterer Rückgang der Beliebtheit – möglichweise Anlass für ihn, auf anderem Terrain den hart durchgreifenden Präsidenten herauszustellen.

KONTEXT

Was Macron sich für die Wirtschaft vornimmt

Steuern

Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

Quelle: Reuters

Arbeitszeit

An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

Geldverdiener

Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

Investitionen

Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind eingeplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und das Gesundheitswesen gedacht.

Einsparungen

60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

Bildung

In Gegenden mit niedrigen Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.