Macron mahnt libanesischen Ministerpräsidenten zu Reformen

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Präsident Macron und der libansische Premierminister Mikati. (AFP/Thomas COEX)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den libanesischen Regierungschef Nadschib Mikati zu Reformen aufgefordert. Nötig sei auch "mehr Transparenz in der Regierung, damit die internationale Hilfe die Bevölkerung erreicht", sagte Macron nach seinem Treffen mit Mikati am Freitag im Elysée-Palast. Es war das erste Treffen seit der Amtsübernahme durch Mikati nach 13 Monaten zäher Verhandlungen.

"Ich lasse den Libanon nicht im Stich", sagte Macron, der die Krise in dem Land eng verfolgt. Mikati zeigte sich entschlossen, die Reformen so schnell wie möglich in Angriff zu nehmen. Er stellte Wahlen im Libanon im kommenden Frühjahr in Aussicht.

Das libanesische Parlament hatte die neu gebildete Regierung von Mikati am Montag bestätigt. Das Land steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise und hat mehr als ein Jahr des politischen Stillstands hinter sich. Im August 2020 war nach der gewaltigen Explosion im Beiruter Hafen die Regierung von Hassan Diab zurückgetreten und hatte das Land ohne Führung zurückgelassen. Vor Mikati waren bereits zwei Kandidaten an der Regierungsbildung gescheitert.

Das Land kämpft unter anderem mit Benzin- und Medikamenten-Engpässen, einer galoppierenden Inflation und hoher Arbeitslosigkeit. Selbst in Krankenhäusern fiel zwischenzeitlich der Strom aus, 78 Prozent der Bevölkerung leben laut UNO inzwischen unter der Armutsgrenze.

kol/noe

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