Macron-Lager in der Bredouille: Vier Minister scheiden aus

Ihre Wege trennen sich: Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron und seine bisherige Verteidigungsministerin Sylvie Goulard. Foto: Michel Euler

Der französische Justizminister François Bayrou und Europaministerin Marielle de Sarnez wollen der neuen französischen Regierung nicht mehr angehören. Das berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP.

Die Regierung von Premier Edouard Philippe war nach der Parlamentswahl am Wochenende traditionsgemäß zurückgetreten. Präsident Emmanuel Macron hatte den Konservativen aber umgehend wiederernannt. Philippe will seine neue Mannschaft bis zum Abend vorstellen.

«Ich respektiere die persönliche Entscheidung», sagte Regierungssprecher Christophe Castaner dem Radiosender Europe 1 mit Blick auf Bayrou. «Das vereinfacht die Lage.»

Am Dienstag hatte bereits die bisherige Verteidigungsministerin Sylvie Goulard angekündigt, dass sie aus der Regierung ausscheidet. Sie hatte dies mit laufenden Vorermittlungen im Zusammenhang mit Beschäftigungsverhältnissen bei der MoDem-Partei begründet, für die sie ins Europaparlament gewählt worden war.

Auch Wohnungsbauminister Richard Ferrand, der wegen einer Immobilienaffäre ins Schussfeld von Kritikern geraten war, wird dem neuen Kabinett nicht mehr angehören. Ferrand baute die Präsidentenpartei La République en Marche (REM) auf und gilt als Macron-Vertrauter.

REM und MoDem waren bei der Parlamentswahl zusammen angetreten. Sie gewannen 350 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. REM besetzt 308 Plätze und hat damit allein die absolute Mehrheit in der ersten Parlamentskammer. Die Schwelle liegt bei 289 Sitzen.

Bayrou bestätigte der Agentur, dass er der künftigen Regierung nicht mehr angehören will. Im Hinblick auf den angekündigten Abschied von De Sarnez berief sich AFP auf Kreise der Zentrumspartei MoDem, der sowohl Bayrou als auch die bisherige Europapaministerin angehören.

Die Justiz prüft schon länger Vorwürfe, wonach Mitarbeiter der Partei für einen Teil ihrer Arbeitszeit als parlamentarische Assistenten von EU-Abgeordneten bezahlt wurden, ohne wirklich für sie zu arbeiten. Die Partei weist diesen Verdacht zurück.

Bayrou war unlängst Initiator eines neuen Gesetzes, um Interessenkonflikte im öffentlichen Leben zu verhindern. Dazu soll auch die Verfassung geändert werden. Das Paket sieht unter anderem vor, dass Parlamentarier nicht mehr ihre Familienmitglieder beschäftigen dürfen.

Ergebnisse Parlamentswahl, 18. Juni 2017 (Frz.)