Heftiger Streit zwischen Paris und Warschau um EU-Entsenderichtlinie

Macron besucht derzeit Bulgarien

Das Ringen um eine Reform der EU-Entsenderichtlinie hat zu heftigem Streit zwischen Frankreich und Polen geführt. Der französische Staatschef Emmanuel Macron warf der polnischen Regierung am Freitag vor, sich "bei vielen Themen europäischen Interessen" entgegenzustellen und Polen "an den Rand" Europas zu rücken. Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo bezichtigte Macron daraufhin der Arroganz.

Der französische Präsident kritisierte bei einem Besuch im bulgarischen Varna Polens Widerstand gegen eine Verschärfung der umstrittenen EU-Entsenderichtlinie. Dies sei ein "neuer Fehler" der polnischen Regierung. "Das polnische Volk verdient etwas Besseres als das", sagte Macron. "Und die polnische Ministerpräsidentin wird große Schwierigkeiten haben zu erklären, dass es gut ist, die Polen schlecht zu bezahlen." Außerdem lege nicht Polen den Kurs der EU fest.

Szydlo entgegnete prompt: "Vielleicht gehen seine arroganten Äußerungen auf seinen Mangel an Erfahrung und politischer Praxis zurück", sagte die Regierungschefin dem konservativen Nachrichtenportal wpolityce.pl. Sie erwarte, dass er seine Wissenslücken schließe und künftig zurückhaltender sei.

Macron solle sich um die "Angelegenheiten seines Landes kümmern" - dann gebe es in Frankreich "vielleicht auch die wirtschaftlichen Ergebnisse und das gleiche Niveau an Sicherheit für die Bürger" wie in Polen. Ihr Land habe in der EU die selben Rechte wie jeder andere Mitgliedsstaat auch. Szydlo hatte am Donnerstag bekräftigt, dass sie eine Reform der Entsenderichtlinie "im Interesse der polnischen Arbeiter" entschieden ablehne.

Über die Entsendung von Arbeitnehmern wird in Europa schon seit geraumer Zeit gestritten. Nach einer EU-Richtlinie von 1996 kann eine Firma ihre Angestellten befristet zur Arbeit in andere Länder schicken, aber weiter Sozialabgaben wie im Heimatland zahlen. Frankreich und andere EU-Staaten sehen darin eine Wurzel von Lohn- und Sozialdumping. Macron warb jetzt bei einer dreitägigen Osteuropa-Reise für eine Verschärfung der Regelungen.

Die EU-Kommission hatte im März 2016 einen Reformvorschlag vorgelegt. Dieser zielt darauf ab, dass in ein anderes EU-Land entsandte Arbeitnehmer künftig zu den gleichen Bedingungen arbeiten wie ihre Kollegen im Einsatzland. Gegen den Reformvorschlag haben aber die Parlamente einer Reihe von EU-Ländern Einspruch erhoben.

Macron zeigte sich am Freitag zuversichtlich, dass eine Mehrheit für eine Reform auf EU-Ebene zustande komme. Er setzte auf einen "ehrgeizigen und positiven Kompromiss".