Macron für ein “souveränes Europa”, will “zu langsame” EU umkrempeln

“Zu schwach, zu langsam und zu ineffizient”: Der französische Präsident Emmanuel Macron will die Europäische Union bis 2024 völlig umkrempeln. Entsprechende Reformpläne erläuterte er vor Studenten der Pariser Sorbonne.

Ziel sei es, Europa krisensicherer und schlagkräftiger zu machen, sagte er in seiner Grundsatzrede.

Emmanuel Macron erklärte, zu Beginn des nächsten Jahrzehnts brauche Europa eine gemeinsame Eingreiftruppe, es müsse über einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt verfügen und einer gemeinsamen Leitlinie folgen.

Im Wortlaut:

“Au début d ela prochaine décennie, l’Europe devra ainsi être dotée d’une Force commune d’intervention, d’un budget de défense commun, et d’une doctrine commune pour agir”.

Mehr Transparenz, weniger Bürokratie, das forderte Macron auch angesichts Hunderttausender Flüchtlinge, die sich in Europa ein neues Leben aufbauen wollen.

Es müsse eine europäische Asylbehörde geschaffen werden, die die Prozeduren beschleunige und aneinander angleiche. Die Daten müssten europaweit vernetzt werden; es müsse gesicherte biometische Ausweise geben. Denn es dürfe nicht sein, dass man heute in Frankreich zehntausende Asylanträge bearbeite, die in anderen EU-Staaten bereits abgelehnt wurden. Es müsse nach und nach eine europäische Grenzpolizei geschaffen werden, die überall in Europa einen wirksamen Grenzschutz gewährleiste und die Rückführung jener sicherstelle, die nicht bleiben könnten.

Für die Eurozone forderte der französische Präsident wie erwartet einen Finanzminister mit einem eigenen, durch Steuern finanzierten Budget. Ein Thema, das für Ärger sorgt. Denn der gemeinsame Eurozonen-Haushalt stößt in Berlin teils auf Widerstand. Zum Beispiel bei der FDP, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel u. a. eine Koalition bilden könnte.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hingegen lobte Macrons Grundsatzrede als “sehr europäisch”. Europa brauche Mut, sagte Juncker anerkennend.