Macron drängt auf Reformen


Bis März müsse die Politik in Deutschland soweit sein, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel erklärt. Er habe Verständnis für die innenpolitische Lage in Deutschland, es habe solche Zwänge auch in Frankreich gegeben. Die Arbeit, die Merkel seit einigen Wochen zur Regierungsbildung unternehme, „ist nicht nur essentiell für Deutschland, sondern für die ganze EU und die Euro-Zone“, fügte der französische Präsident hinzu.

„Wir brauchen ein starkes, stabiles Deutschland, um voranzugehen“, sagte Macron. Er wünsche Merkel viel Glück und Mut in den Verhandlungen mit der SPD und rechne mit einem guten Kompromiss. Man müsse die nötige Zeit respektieren. Zugleich betonte Macron jedoch auch, dass die EU unter Zeitdruck stehe.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft ebenfalls auf eine rasche Regierungsbildung in Berlin. „Ein bisschen Eile wäre angebracht“, sagte Juncker am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Allerdings sagte er auch, sollte die Koalitionsfindung noch einige Wochen oder Monate dauern, werde das Deutschland in Europa nicht schwächen.

„Ein Land ist ja nicht nur eine Regierung, ein Land ist immer auch ein Land, und jeder weiß um den Einfluss Deutschlands in der Europäischen Union“, sagte Juncker. „Und deshalb sind diese dramatischen Schilderungen, die wir auch in der deutschen Presse lesen, im tagtäglichen Umgang mit europäischen Dingen nicht zutreffend.“ Dies sei aber kein Plädoyer, „dass man noch ein Jahr auf die deutsche Bundesregierung warten soll“.


Denn EU-Ratspräsident Donald Tusk will bei einem Euro-Gipfel im März weitere Fortschritte bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion erzielen. „Wir sind uns einig, dass unsere Finanzminister sich in den kommenden sechs Monaten auf Bereiche konzentrieren sollen, in denen schon die größte Übereinstimmung besteht“, sagte Tusk nach dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Beim Euro-Gipfel im März sollten die Diskussionen dann unter den EU-Chefs fortgeführt werden, im Juni möglichst erste Entscheidungen getroffen werden können.

Die EU-Kommission und etliche EU-Staaten machen Druck, die Beschlüsse zur Bankenunion rascher umzusetzen. Dagegen sieht die Bundesregierung noch weiteren Beratungsbedarf. Die EU-Kommission möchte 2018 etwa eine Entscheidung, dass der Euro-Rettungsmechanismus ESM auch die finanzielle Absicherung für den Bankenrettungsfonds übernimmt. In Deutschland ist vor allem strittig, dass die nationalen Einlagensicherungssysteme für Sparer durch ein gesamteuropäisches System ergänzt werden sollen.

Auch andere EU-Staats- und Regierungschefs betonten, dass man nichts überstürzen solle. „Heute ist eine friedliche Zeit. Deshalb denke ich nicht, dass wir unter Druck stehen, uns sehr, sehr schnell zu bewegen“, sagte etwa Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite.


Merkel sieht die Entwicklung der EU optimistisch. Gemeinsam mit Macron bekannte sie sich zu den anstehenden Reformen sowie zu der Vollendung der Bankenunion. Man werde die noch bestehenden Differenzen überwinden. „Der Wille ist da. Das ist das Entscheidende“, sagte Merkel. Man brauche eine größere wirtschaftliche Konvergenz der Euro-Staaten. Sie sei offen dafür, dass man in der Währungszone dafür mehr Geld zur Verfügung stelle, den Mittelzufluss aber an Konditionen knüpfe. Bis März soll klar sein, wie kurzfristige Schritte aussehen könnten. Im Juni 2018 sollten dann auch langfristige Reformen beredet werden.

Macron relativierte zudem seine Forderungen nach einem hohen neuen Budget für die Eurozone etwas. Die Höhe hänge davon ab, wie entschieden die EU wirkliche Souveränität in verschiedenen Politikbereichen anstrebe. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, habe in der Sitzung der 27 EU-Staats- und Regierungschef betont, dass die Eurozone in einer sehr guten Lage sei, aber weitere Reformen brauche, sagte Merkel. Zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel lobte sie besonders die Zusammenarbeit mit Frankreich. Sie danke Präsident Emmanuel Macron, dass vom ersten Tag an die Zusammenarbeit mit ihm sehr intensiv gewesen sei. „Wenn Deutschland und Frankreich keine gemeinsame Haltung haben, kommt auch Europa nicht voran.“


Die zweite Brexit-Phase beginnt


Ebenfalls Fortschritte gab es bei den Verhandlungen über einen EU-Austritts Großbritanniens, der Gipfel gab am Freitag das Startsignal für die zweite Phase der Gespräche. Bis Herbst 2018 soll ein Vertrag über den Austritt Großbritanniens unter Dach und Fach sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erleichtert, verwies aber auch auf kommende Schwierigkeiten: „Damit beginnt ein noch härteres Stück Arbeit, als wir es bisher hatten“. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker pflichtete ihr bei.

Juncker hatte vor einer Woche mit der britischen Premierministerin Theresa May erste Kompromisse zu wichtigen Trennungsfragen unter Dach und Fach gebracht. Dazu zählten Vereinbarungen zur irisch-nordirischen Grenze, zu den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien sowie zu finanziellen Verpflichtungen Londons nach dem Brexit 2019. May hatte erhebliche Zugeständnisse gemacht, um die zweite Verhandlungsphase starten zu können.


Großbritannien will unbedingt rasch die künftige Partnerschaft zur EU klären. Die EU tritt allerdings auf die Bremse: In den nächsten Wochen soll zunächst nur über eine etwa zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit gesprochen werden, dann über das Austrittsabkommen. Die EU will vor dem Brexit nur den Rahmen der künftigen Beziehungen in einer „politischen Erklärung“ festlegen. Der maltesische Regierungschef Joseph Muscat forderte London auf, erst einmal zu erklären, wie die künftigen Beziehungen aussehen sollen.

May hat schon angekündigt, man werde die EU, den Binnenmarkt und die Zollunion am 29. März 2019 verlassen, strebe aber weiter eine „tiefe und besondere Partnerschaft“ an. Aus Sicht der EU kann Großbritannien nach dem Ausstieg jedoch nicht dieselben Vorteile haben wie als Mitglied. Unter welchen Bedingungen beide künftig Handel treiben und bei Fragen zur Sicherheit und anderen Fragen zusammenarbeiten, ist offen. Die Bedingungen sind aber von höchster Bedeutung für Wirtschaft, Verkehr und letztlich für Millionen Bürger.


May steht im eigenen Land enorm unter Druck und sucht eine Linie zwischen Brexit-Hardlinern und jenen, die einen weicheren EU-Ausstieg wollen. Kurz vor dem Gipfel hatte die Regierungschefin im Unterhaus eine Schlappe erlitten: Einige Abgeordnete ihrer konservativen Partei stimmten mit der Opposition, um ein Vetorecht über den Austrittsvertrag durchzusetzen.

Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs stärkten May den Rücken, sprachen ihr das Vertrauen aus und würdigten sie am Donnerstagabend mit einer außergewöhnlichen Geste: Sie spendeten May Applaus, wie Juncker berichtete: „Einige von uns, mich eingeschlossen, dachten, sie hat große Anstrengungen geleistet, und wir dachten, dies war angemessen.“ Nach dem EU-Beschluss zur Ausweitung der Gespräche bedankte sich May auf Twitter: „Heute ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem glatten und geordneten Brexit und zur Gründung einer tiefen und besonderen künftigen Partnerschaft“, schrieb sie.

KONTEXT

Brexit: Auf in die zweite Etappe - aber wie?

Das erste Kompromisspapier - liest jeder, wie er will

London

Einem von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britischen Premierministerin Theresa May verkündeten Durchbruch vorige Woche folgte sofort neuer Zwist. Brexit-Minister David Davis fuhr nach Hause und sagte, man werde die gerade zugesagten Zahlungen von bis zu 45 Milliarden Euro an die EU nur leisten, wenn ein Handelsvertrag zustande komme. Die Bedeutung der Zugeständnisse im Kompromisspapier spielte er herunter, heißt es doch darin: "Nichts ist abgemacht, bevor alles abgemacht ist."

Brüssel

Natürlich weiß auch die EU: Der Austrittsvertrag ist noch nicht fertig und er gilt erst, wenn er unterschrieben und ratifiziert ist. Trotzdem reagierte man in Brüssel verärgert. Davis' Äußerungen seien "nicht hilfreich und höhlen das Vertrauen aus", schäumte nicht nur der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt. Die EU will nun so schnell wie möglich das Kompromisspapier in einen juristisch wasserdichten Vertragsentwurf übersetzen und damit die Briten so weit wie möglich festlegen.

Das künftige Verhältnis - Wie soll das aussehen?

London

Nächste Woche will die Regierung erstmals umfassend darüber beraten, wie sie sich die künftige Beziehung zur EU vorstellt. Klar ist, dass Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen will, um Zuwanderung selbst steuern und eigene Handelsverträge abschließen zu können. Trotzdem sollen Waren und Dienstleistungen ungehindert zwischen Großbritannien und dem Kontinent gehandelt werden. Das bezeichnet Davis in Anlehnung an den EU-Freihandelsvertrag mit Kanada als "Ceta plus plus plus" - also eine deutlich verbesserte, besondere Variante.

Brüssel

Barnier sprach zuletzt ebenfalls von Ceta - allerdings ohne plus plus plus. Mehr als der kanadische Handelspakt sei durch die britische Abkehr von den Regeln des Binnenmarkts und der Zollunion ausgeschlossen. Die EU weckt vor allem Zweifel, dass sie britischen Finanzdienstleistern weiter Privilegien auf dem Binnenmarkt gewährt. In Brüssel gilt der Grundsatz: Ein Land außerhalb der EU kann nicht dieselben Vorteile genießen wie ein Mitglied. Der Austritt soll einen Preis haben.

Die Irlandfrage - Alles geklärt oder doch nicht?

London

Die Briten garantieren eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Nur, wie sie das anstellen wollen, bleibt ein Rätsel. In dem Kompromisspapier werden drei Möglichkeiten genannt: Das gewünschte Handelsabkommen soll alles regeln; wenn das nicht klappt, will man "spezifische Lösungen" vorschlagen; wenn das nicht klappt, will Großbritannien, so weit zur Vermeidung der Grenze nötig, die Regeln von EU-Binnenmarkt und Zollunion behalten, obwohl man die doch eigentlich verlassen will - die Rede ist auf Englisch von "full alignment" der Vorschriften.

Brüssel

Auf der EU-Seite liest man Optionen eins und zwei als Wunschdenken und Option drei mit Verwunderung. Lässt das etwa die Möglichkeit offen, dass Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion nur auf dem Papier verlässt? Einige in Brüssel interpretieren das so und werten es als große Blamage für die britische Regierung.

Die nächste Verhandlungsphase - Fahrt in den Nebel

London

Rasch soll nun die künftige Partnerschaft geklärt werden, noch vor dem Brexit am 29. März 2019. "Dem Austrittsabkommen folgen, kurz nachdem wir raus sind, ein oder mehrere Abkommen, die verschiedene Aspekte der künftigen Beziehung abdecken", teilte Brexit-Minister Davis offiziell mit. Der BBC sagte er, er erwarte schon zum Austritt ein substanzielles und unterschriftsreifes Handelsabkommen. Die Gespräche darüber würden einfach, glaubt London. Denn alle Vorschriften seien ja auf beiden Seiten gleich. Auf langwierige Verhandlungen könne man daher verzichten.

Brüssel

Die EU sieht das völlig anders. Davis "weiß sehr genau, was möglich ist und was nicht möglich ist", sagte EU-Unterhändler Michel Barnier. Vor dem Brexit werde es nur das Austrittsabkommen geben, flankiert mit einer "politischen Erklärung" zum Rahmen der künftigen Beziehungen. Der Abschluss eines detaillierten Handelsabkommens brauche "mehr Zeit". Will sagen: Jahre. Auch deshalb soll es eine Übergangsphase von etwa zwei Jahren geben. Politisch heißt das aber: Großbritannien müsste die Pflichten des Austrittsabkommens erfüllen, ohne dass ein konkreter Zukunftsvertrag steht.