Scholz: Idee einer europäischen politischen Gemeinschaft "sehr interessant"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter einen Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Schaffung einer "europäischen politischen Gemeinschaft" gestellt. "Ich will ausdrücklich sagen, dass das ein sehr interessanter Vorschlag ist, mit den großen Herausforderungen umzugehen, die wir haben", sagte der Kanzler am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron in Berlin. Der französische Präsident hatte zuvor Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine gedämpft.

Das Verfahren für einen EU-Beitritt könne "Jahrzehnte" dauern, sagte Macron am Montag im Europaparlament in Straßburg vor seinem Besuch in Berlin. Stattdessen schlug er die Schaffung einer "europäischen politischen Gemeinschaft" für die Ukraine und andere beitrittswillige Länder vor. Sie könne "einen neuen Raum für politische Zusammenarbeit, Sicherheit und Kooperation ermöglichen", sagte der Staatschef. Frankreich zählt zu den Ländern, die einer Erweiterung der EU zuletzt skeptisch gegenüberstanden.

Die Ukraine hatte den EU-Beitritt kurz nach dem russischen Einmarsch in ihr Land beantragt. Die EU-Kommission will ihre offizielle Stellungnahme dazu voraussichtlich im Juni abgeben, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Kurzbotschaftendienst Twitter ankündigte.

"Wir sind uns einig, die Ukraine gehört zur europäischen Familie", sagte Scholz. "Wir arbeiten daran, ihren Weg in unser gemeinsames Europa weiter zu begleiten."

Später am Abend besuchten der Bundeskanzler und der französische Präsident gemeinsam das Brandenburger Tor, das in den ukrainischen Nationalfarben blau und gelb angestrahlt war. Auf die Frage, welche Botschaft die beiden Politiker ausdrücken wollten, sagte Macron: "Volle Unterstützung für die Ukraine." Vor dem Brandenburger Tor hatten sich rund 200 Menschen versammelt, von denen einige ukrainische Fahnen schwenkten.

Sollte Brüssel den 27 Mitgliedstaaten einen Kandidatenstatus für die Ukraine empfehlen und sollten alle Länder dem zustimmen, könnten die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen. In dem langwierigen Prozess muss das Kandidatenland nachweisen, dass es dem EU-Regelwerk gerecht wird, dem sogenannten Acquis.

Scholz betonte jedoch, Macrons Vorschlag dürfe die EU nicht davon abhalten, die Aufnahme insbesondere der Westbalkanstaaten weiter voranzubringen. "Wir stehen zu unseren Beitrittsversprechen." Viele Länder hätten mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt bereits weitreichende, mutige Entscheidungen getroffen. "Wir sollten einen Weg finden, wie dieser Mut nicht enttäuscht wird."

Eine ganze Reihe von Balkanländern wartet schon länger auf Fortschritte im EU-Beitrittsprozess. Auch Georgien und Moldau hoffen auf eine Aufnahme in die Europäische Union. Diese beiden ehemaligen Sowjetrepubliken sehen sich ebenfalls als mögliches Ziel russischer Aggression.

Macron und von der Leyen zeigten sich in Straßburg auch offen für eine Änderung der EU-Verträge, die auch das Europaparlament fordert. Bereits beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni solle darüber diskutiert werden. Frankreich hat noch bis Ende Juni den Ratsvorsitz inne.

Macron und von der Leyen reagierten damit auf die Abschlusserklärung der sogenannten Zukunftskonferenz für Europa. Bürgervertreter hatten den EU-Spitzen in Straßburg mehr als 300 Vorschläge für ein besseres und demokratischeres Europa übergeben. Sie würden teils Änderungen der EU-Vertrage nötig machen.

Dies gilt etwa für die Forderungen nach erweiterten Kompetenzen der EU im Gesundheitsbereich oder einem Vorschlagsrecht des Europäischen Parlaments für Gesetze. Vertragsänderungen gelten aber als äußerst kompliziert und langwierig.

Scholz äußerte sich in dieser Frage zurückhaltend. "Eins ist klar, größere Effizienz lässt sich in Europa auch erreichen in vielen Feldern, auch noch ohne dass man gleich an eine Vertragsänderung gehen muss", sagte er. So sei etwa eine Ausweitung der Mehrheitsbeschlüsse zwischen den 27 Mitgliedstaaten möglich.

Diesen Schritt befürwortete auch von der Leyen. Entscheidungen mit dem Einstimmigkeitsprinzip machten "in einigen wichtigen Bereichen einfach keinen Sinn mehr, wenn wir schneller vorankommen wollen", sagte sie.

Insbesondere im Bereich der Außenpolitik pochen Länder wie Ungarn und Polen aber auf das Einstimmigkeitsprinzip. 13 EU-Staaten - darunter Bulgarien, Kroatien, Polen, Finnland und die Baltenstaaten - sprachen sich gegen eine Änderung der EU-Verträge aus.

jes

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