Wie Macron Außenpolitik machen will


Außenpolitisch gab es bisher vor allem beeindruckende Bilder von Emmanuel Macron: Wie er Donald Trump kräftig die Hand drückt und ihn zum französischen Nationalfeiertag einlädt oder Wladimir Putin ins Schloss von Versailles. Die Bilder waren provokant, sorgten für ein Image von Glanz und Macht und stellten heraus, dass Macron auf einen Dialog mit den Weltmächten setzt. Nun zeigte der französische Präsident konkreter auf, in welche Richtung es bei ihm außenpolitisch gehen soll, er sprach unter anderem die Themen Terrorismus, Europa und Brexit an.

Auf der Botschafterkonferenz im Elyséepalast betonte er in einer fast zweistündigen Rede vor 200 französischen Botschaftern eine Grundregel der französischen Diplomatie für ihn: „Die Stärke unserer Diplomatie ist es, mit allen zu reden.“ Als Priorität der französischen Diplomatie erklärte er den „Kampf gegen den Terrorismus“, wobei er im weiteren vom „islamistischen Terrorismus“ sprach. Er sei um die Sicherheit der Franzosen besorgt. Um den Terrorismus zu bekämpfen, müsse man vor allem seine Finanzierung einschränken. Zu dem Thema kündigte er eine große Konferenz in Paris für 2018 an.

Schon zu Beginn Anfang seiner Präsidentschaft war klar geworden, in welcher Region der Welt Macron außenpolitisch seinen Schwerpunkt setzt: in Europa. „Ich habe mit der Kanzlerin eine Agenda aufgestellt, um die Europäer wieder mit Europa zu versöhnen“, sagte er. Macron war im Präsidentschaftswahlkampf als einziger erklärter Proeuropäer angetreten, deshalb erstaunt dieses Engagement nicht. Er sucht die Nähe zu Deutschland und zu Brüssel, um Europa zu stärken. Zu der Botschafterkonferenz war deshalb auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eingeladen.


Die Kooperation zwischen den europäischen Ländern sei unter anderem wichtig beim Thema Immigration: „Die Immigranten zu empfangen ist eine menschliche Pflicht.“ Es sei eine Herausforderung für alle europäischen Länder. Er unterschied dabei aber zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und politischen Flüchtlingen. Um die Einwanderungsfragen besser zu koordinieren, will er einen neuen französischen Botschafterposten nur für das Thema schaffen. Dabei müsse Europa eng mit Afrika zusammenarbeiten, betonte er einen Tag nach einem Treffen von europäischen und afrikanischen Staatschefs zum Thema Immigration in Paris.

Auch sonst sollte Europa enger zusammenrücken. Er will ein „Europa der Verteidigung“ ins Leben rufen. Es ging auch um Europa nach dem Brexit. Man dürfe nicht zu sehr darauf achtgeben, sondern müsse nach vorn blicken:  „Wir sind immer vorangegangen. Wir müssen diesen Ehrgeiz wiederfinden.“ Der Brexit dürfe daran nicht hindern. Europa müsse stark genug sein, sich in der Globalisierung durchzusetzen.

Dass er die Zusammenarbeit in Europa fördern will, zeigte er auch in seinem Angriff auf Polen in der vergangenen Woche. Er will die sogenannte Entsenderichtlinie in der EU reformieren, die regelt, wie Arbeitnehmer in anderen Ländern der EU bezahlt werden. Wenn sie dorthin entsendet werden, gelten die Regeln des Heimatlandes bezogen auf Bezahlung und Sozialversicherung, was für osteuropäische Firmen in Deutschland und Frankreich günstig ist, aber Deutsche und Franzosen benachteiligt. Er kritisierte auch, dass Polen keine Flüchtlinge aufnehmen will.


Im Laufe seiner Rede bestätigte der Präsident, dass Frankreich am iranischen Nuklear-Abkommen von 2015 festhält, das aufgrund von Donald Trump in Frage gestellt werden könnte, weil sich die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran verschlechtert haben. „Es gibt keine Alternative“, betonte er. Bei dem Abkommen von Wien geht es darum, die Herstellung von Atomwaffen im Iran einzuschränken und gleichzeitig eine Reihe internationaler Sanktionen aufzuheben.

Schließlich sprach Macron das Thema Umweltpolitik und die Einigung beim Klimaschutzabkommen Cop 21 im Jahr 2015 in Paris an: „Ich werde alles tun, um dieses Abkommen zu erhalten.“ Das war auch gegen Donald Trump gerichtet, der den Ausstieg der USA angekündigt hatte.

Macron hat gezeigt, dass er bei seinen Ansichten kein Blatt vor den Mund nimmt und nicht zögert, diese zu verteidigen – er aber gleichzeitig den Dialog sucht.

KONTEXT

Macrons Reformvorschläge-Remix für die Eurozone

Euro-Finanzminister

Die Idee eines Euro- oder EU-Finanzministers gibt es seit Jahren - in unterschiedlichen Ausprägungen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger äußerte sich am Montag skeptisch zur Idee eines Euro-Finanzministers, hat sich aber im Januar zumindest für die Idee erwärmen können, dem EU-Parlament mehr Eigenmittel zukommen zu lassen. Sein für Wirtschaftsfragen zuständiger Kollege Pierre Moscovici würde dagegen gern den Eurogruppen-Vorsitz mit den Aufgaben eines EU-Kommissars zusammenführen. Über einen Vollzeit-Vorsitzenden für die Treffen der Euro-Finanzminister, der die Währungsunion beispielsweise in internationalen Gremien wie dem IWF vertreten könnte, wird ebenfalls schon lange debattiert. Dies war auch Teil eines Reformpapiers des Kanzleramtes und des Elysee-Palastes aus dem Jahr 2013, an dem Macron damals mitarbeitete.

Da das Amt in einem Protokoll zum Vertrag von Lissabon erwähnt ist, dürften dafür Vertragsänderungen nötig sein. Solche Änderungen gelten aber nicht nur in Frankreich als heikel, weil sie bei der Ratifizierung in manchen Ländern mit Referenden verbunden sind. Deutschland hätte damit kein Problem, betonte Merkel am Montag erneut.

Quelle: Reuters

Stärkere Abstimmung in der Euro-Zone

2013 schlugen Kanzleramt und Elysee-Palast vor, die Abstimmung in der Euro-Zone auf eine viel breitere Grundlage zu stellen. Statt das Feld nur den Finanzministern zu überlassen, sollten sich künftig etwa auch die Wirtschafts-, Sozial- und Forschungsminister der Euro-Staaten treffen. Hintergedanke ist die allgemeine Analyse, dass die Währungszone auf Dauer nur stabil sein kann, wenn alle Mitglieder eine Politik in dieselbe Richtung verfolgen.

Investitionsfonds, Budget für die Euro-Zone

Es gibt verschiedene Ideen, wie die Euro-Zone finanziell gestärkt werden könnte. Dazu gehörte ein ebenfalls 2013 erwähnter neuer Fonds - oder Budget -, der aus den Einkünften der geplanten Finanztransaktionssteuer gespeist werden sollte. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) griff diese Idee nun erneut auf. Macron betonte, dass es hier um "frisches Geld" gehen müsse. Die Idee ist, dass Euro-Staaten im Gegenzug zur eingegangenen härteren Haushaltsdisziplin finanziell unterstützt werden sollen, wenn sie in Probleme geraten.

Ein Unterpunkt der Finanzdebatte ist ein deutsch-französischer "Investitionsfonds", den Gabriel erneut vorgeschlagen hat. Auf EU-Ebene gibt es bereits seit 2014 den "Juncker-Plan": Dieser Fonds (EFSI) läuft bis 2020 und soll 500 Milliarden Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft freisetzen, nicht zuletzt in den unter der Schuldenkrise leidenden Euro-Staaten. Macron betonte, dass der EFSI aber vor allem mit Krediten arbeite, während neues Kapital für Investitionen nötig sei.

Euro-Parlament

Wenn in der Eurozone ein neuer Fonds eingerichtet wird und die Währungszone enger zusammenarbeitet, stellt sich die Frage nach der demokratischen Legitimierung. Die Idee eines eigenen Euro-Parlaments haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und andere schon vor Jahren in die Debatte geworfen. Dafür wären aber ebenfalls EU-Vertragsänderungen nötig. Der Punkt gilt als sehr heikel, weil Nicht-Euro-Länder fürchten, abgehängt zu werden, da wichtige Entscheidungen statt im Straßburger Plenum dann in diesem neuen Parlament fallen könnten. Als Alternative wird ein Unterausschuss des EU-Parlaments zu Fragen der Euro-Zone diskutiert.

Je nachdem wie radikal die Reformen sind, könnte auch eine Debatte mit den nationalen Parlamenten folgen - falls diese auf einen Teil ihres Königsrechts verzichten sollten, nämlich die Entscheidung über den Staatshaushalt. Dies gilt als rotes Tuch für viele Abgeordnete in Berlin und in anderen EU-Hauptstädten. Eine Variante wäre, dass die parlamentarische Kontrolle auf Euro-Ebene sich nur auf einen neuen Fonds bezieht.

European Safe Bonds (ESB) statt Euro-Staatsanleihen

Nicht zuletzt wegen des Widerstands der Union im Bundestag sind Eurobonds in den Brüsseler Schaltstellen derzeit kein Thema. Macron selbst hat dafür auch nie offensiv geworben und betonte bei seinem Besuch in Berlin am Montag, dass es ihm auf keinen Fall um die Vergemeinschaftung alter Schulden der EU-Staaten gehe. Diese Aussage schließt allerdings Eurobonds nicht aus, da diese ja nur die gemeinschaftliche Kreditaufnahme in der Zukunft betreffen würden.

In der EU-Kommission kam zuletzt die Idee von "European Safe Bonds" (ESB) als Alternative auf. In diesem Konzept würden Banken ein Bündel von Staatsanleihen verschiedener Euro-Länder kaufen und dann auf dieser Basis eigene Verbriefungen ausgeben. Damit würden die Euro-Länder für die neue Anleihe nicht direkt haften. Das Modell ähnelt den Jumbo-Anleihen von Bund und Ländern. Die Arbeiten an einem konkreten Vorschlag sind bei EU-Kommission und EZB aber noch nicht abgeschlossen. Ende Mai will die Brüsseler Behörde EU-Vertretern zufolge Ideen zur Weiterentwicklung der Euro-Zone vorlegen.

ESM: Rettungsschirm und bald Währungsfonds?

Macron hat neue Strukturen zur Stabilisierung angeschlagener Euro-Staaten ins Gespräch gebracht. Neben dem seit langem diskutierten Notfallfonds in der Euro-Zone gibt es ein solches Instrument mit dem Euro-Rettungsschirm ESM bereits. Allerdings sind Mittel aus dem ESM, hinter dem die Euro-Staaten mit 500 Milliarden Euro stehen, an strenge Programmauflagen gebunden - weshalb einige Regierungen auf keinen Fall unter den ESM-Schirm wollen. Deshalb gilt der ESM auch nur als letztes Auffangnetz für Länder, die in eine Krise taumeln. Änderungen am ESM sind ohne EU-Vertragsänderungen möglich, weil er nur zwischen den Regierungen der Euro-Zone vereinbart wurde und keine EU-Institution ist. Deshalb wäre auch der Umbau des ESM in einen echten Währungsfonds, wie ihn Schäuble und Macron ins Gespräch gebracht haben, einfacher möglich.