Machtwechsel in Tschechien: Neue Regierung unter Petr Fiala ernannt

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PRAG (dpa-AFX) - Mitten in der vierten Corona-Welle hat in Tschechien eine neue liberalkonservative Regierung die Amtsgeschäfte übernommen. Präsident Milos Zeman vereidigte die Minister des Kabinetts unter Regierungschef Petr Fiala am Freitag auf Schloss Lany bei Prag. Die Koalition aus fünf Parteien verfügt seit der Wahl Anfang Oktober über eine klare Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Der 57 Jahre alte Fiala folgt auf den populistischen Milliardär Andrej Babis, der wegen Finanzenthüllungen unter Druck geraten war.

Tschechien kämpft kurz vor Weihnachten mit hohen Corona-Ansteckungszahlen, die nur langsam zurückgehen. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 704 je 100 000 Einwohner. Die ehemalige Regierung hatte eine Impfpflicht gegen Covid-19 für alle Menschen ab 60 Jahren ab März 2022 beschlossen. Der neue Gesundheitsminister Vlastimil Valek hat bereits angekündigt, dies rückgängig zu machen.

Der neuen Regierung gehören neben Fialas Bürgerdemokraten (ODS) auch Christdemokraten (KDU-CSL), Bürgermeisterpartei (STAN), Piratenpartei und die bürgerliche Gruppierung TOP09 an. Erstmals seit 2010 gibt es wieder einen Europaminister, Mikulas Bek. Tschechien übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2022 die EU-Ratspräsidentschaft.

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