Machtkampf um die Abgeordneten

Seit August chauffiert eine Bundeswehrtochter Bundestagsabgeordnete. Doch bald bekommt der staatliche Betreiber private Konkurrenz. Für Abgeordnete stellt sich dann die Gewissensfrage: sozialer oder ökologischer fahren.


Abgeordnete des Deutschen Bundestages genießen ein angenehmes Privileg: Wenn sie in Berlin einen Termin haben, brauchen sie nur zum Telefon greifen und wenige Minute später kommt ein Limousinenservice angefahren. Die Abgeordnete steigen dann ein in eine schicke Limousine von BMW, Audi oder Mercedes. Der Fahrer bringt sie zum Ziel – in den Bundestag etwa, auf einen Abendtermin oder einfach nach Hause. Die Rechnung begleicht der Steuerzahler.




Die Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages auf Staatskosten ist für die Politiker zu einer angenehmen Selbstverständlichkeit geworden. Das Abgeordnetengesetz sichert den Parlamentariern dieses Privileg seit vielen Jahrzehnten zu. Seit August dieses Jahres betreibt BwFuhrparkService den Fahrdienst – eine 75-prozentige Tochter der Bundeswehr. Ein Viertel des Unternehmens gehört der Deutschen Bahn. Den Auftrag hatte die Bundestagsverwaltung an den quasi staatlichen Betreiber vor einem Jahr direkt vergeben.

Doch bald muss sich das Unternehmen unerwarteter Konkurrenz stellen. Denn künftig will auch ein Privatunternehmen Abgeordnete durch Berlin fahren. Rocvin heißt der Wettbewerber – ein alter Bekannter. Das Unternehmen fuhr die Mandatsträger bereits von 1999 bis Juli 2017 im Auftrag der Bundestagsverwaltung durch die Hauptstadt. Doch dann hatte der Ältestenrat des Bundestages den Auftrag auslaufen lassen. Er wurde neu vergeben – eben direkt an die Staatstochter BwFuhrparkService.

Die Begründung dafür war mehr als zweifelhaft. Eigentlich wollte der Ältestenrat mit der Neuvergabe nachhaltige Mobilität und den Einstieg in die Elektromobilität fördern. Doch die knapp 100 Fahrzeuge fassende Flotte von BwFuhrparkServicde besteht gerade mal aus fünf Elektrofahrzeugen für einen „Probebetrieb“, unter anderem von Volkswagen. Als Ziel waren mal 20 Prozent Stromer geplant.




Thomas Mohnke, Chef von Rocvin, will sich den Auftragsentzug daher nicht einfach gefallen lassen. Per Brief hat Mohnke nun alle Bundestagsabgeordneten informiert, dass sein Fahrdienst auch ohne offiziellen Auftrag „in der kommenden 19. Legislaturperiode einen effizienten und noch kundenfreundlicheren Fahrservice“ anbieten wolle, heißt es in dem Schreiben, das der WirtschaftsWoche vorliegt und an alle Bundestagsabgeordneten versandt wurde.

Künftig werden die Abgeordneten des Bundestages also die Wahl zwischen einem staatlichen und einem privaten Betreiber haben. „Unser Limousinenservice wird mit Sicherheit billiger sein als BwFuhrparkService“, sagte Mohnke der WirtschaftsWoche. Geplant seien Flatrates für Fahrten innerhalb der Stadt, zum Flughafen und außerhalb Berlins.




Eine Gewissensfrage

Für den einzelnen Abgeordneten stellt sich dann in Zukunft die Gewissensfrage: Ordert er ein Auto beim Staatsbetreiber, der den Fahrern einen geringfügig höheren Stundenlohn zahlt. Oder bei Rocvin, der wegen des geringeren Durchschnittsverbrauchs ökologischer fährt. Das Unternehmen setzt auf kleinere Autos als BwFuhrparkService und ausschließlich Hybridfahrzeuge. Außerdem würden Rocvin-Fahrten möglicherweise die Staatskasse weniger belasten.




Für Rocvin wäre das Geschäft eine Genugtuung gegenüber der Bundestagsverwaltung. Einst beschäftigte das Unternehmen 240 Mitarbeiter. Wegen des Auftragsverlusts musste Rocvin zahlreiche Fahrer entlassen. Viele fahren nun für BwFuhrparkService. Ende Juni waren bei Rocvin noch 55 Mitarbeiter beschäftigt.

Doch Mohnke, der Rocvin nach einer zwischenzeitlichen Insolvenz 2013 übernahm, will wieder wachsen. Zum einen stellt das Unternehmen Fahrbereitschaften für Veranstaltungen zur Verfügung. Auftraggeber sind oft auch Ministerien. Außerdem werden seine Fahrer von Privatpersonen als Chauffeurdienst über Plattformen wie Uber vermittelt.

Doch Mohnke hofft auf neues Wachstum, indem er dem Staatsbetreiber BwFuhrparkService Fahrten der Mandatsträger wegschnappt. Laut Abgeordnetengesetz können die Parlamentarier ihre dienstlich bedingten Fahrten vom Steuerzahler bezahlen lassen – egal, ob sie Taxi, die Fahrbereitschaft oder eine Alternative wählen.




Mohnke hofft, dass die Fraktionen sogar eine Empfehlung für seinen Fahrdienst aussprechen. Die FDP, die staatlichen Betreibern grundsätzlich ablehnend gegenüber steht, könnte den mittelständischen Betrieb vielleicht unterstützen. Auch die Grünen und Linken könnten sich für Rocvin entscheiden. Schließlich sollen die Fahrzeuge kleiner, preiswerter und ökologischer sein.

Für den Sommer 2018 plant Mohnke außerdem, Rikschafahrten anzubieten. Das wäre dann eine Nullemissionsfahrt – ein schlagendes Argument für jeden umweltbewussten Abgeordneten.