Machtkampf im Touristenparadies Malediven spitzt sich zu

Sicherheitskräfte vor dem Obersten Gerichtshof

Der Machtkampf auf den Malediven ist eskaliert: Der autoritär regierende Staatschef Abdulla Yameen ließ am Dienstag nach Verhängung des Ausnahmezustands den obersten Richter des Landes festnehmen. Yameens Rivale, der im Exil lebende Ex-Präsident Mohamed Nasheed, rief die USA und die Regionalmacht Indien daraufhin zum Eingreifen auf. Unterdessen zogen die verbliebenen Mitglieder des Obersten Gerichtshofs eine Anordnung zur Freilassung politischer Gefangener zurück.

Yameen hatte am Montag einen zweiwöchigen Ausnahmezustand verhängt, der den Sicherheitskräften umfassende Befugnisse einräumt. In den frühen Morgenstunden des Dienstag stürmten schwerbewaffnete Einheiten dann den Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Malé. Sie nahmen Gerichtspräsident Abdulla Saeed, einen weiteren Richter und einen Gerichtsdiener fest.

Yameen erklärte in einer Fernsehansprache zur Begründung, die Richter hätten seinen Sturz geplant. Saeed habe ihn illegal anklagen wollen. Der Ausnahmezustand sei verhängt worden, weil nur dadurch Ermittlungen gegen die Richter möglich geworden seien. "Wir mussten herausfinden, wie ausgeprägt das Komplott oder der Putsch war", sagte Yameen. Zugleich bat er die Bevölkerung um Unterstützung.

Der Oberste Gerichtshof hatte vergangene Woche angeordnet, die wichtigsten politischen Gefangenen freizulassen, was Yameen jedoch verweigerte. Das Gericht urteilte auch, zwölf von Yameens Partei abtrünnige Abgeordnete müssten ihr Mandat zurückerhalten. Dadurch hätte die Opposition eine Mehrheit im Parlament und könnte eine Amtsenthebung des Präsidenten durchsetzen.

Im Verlauf des Dienstag zogen die verbliebenen drei Mitglieder des Obersten Gerichtshofs dann die Anordnung zur Freilassung von neun hochrangigen politischen Gefangenen zurück. Sie erklärten dies mit dem Hinweis auf die "Bedenken des Präsidenten".

Außerdem hatte der Gerichtshof vergangene Woche eine umstrittene Verurteilung von Yameens Vorgänger Nasheed wegen Terrorvorwürfen aus dem Jahr 2015 aufgehoben. Der im britischen Exil lebende Politiker könnte damit in seine Heimat zurückkehren und bei der für dieses Jahr vorgesehenen Präsidentschaftswahl in dem Inselstaat kandidieren.

Am Dienstag rief Nasheed zur Absetzung seines Nachfolgers auf: "Präsident Yameen hat auf illegale Weise das Kriegsrecht verhängt", erklärte er mit Blick auf den Ausnahmezustand. Die indische Regierung müsse einen Gesandten und Soldaten schicken, "um die Richter und die politischen Gefangenen zu befreien". Indien spielt in der Region eine wichtige Rolle - und sieht mit Sorge, wie Yameen die Malediven politisch näher an China heranrückt.

Nasheed rief auch Washington zum Eingreifen auf. Die USA hatten sich zuvor "beunruhigt und enttäuscht" über die Verhängung des Ausnahmezustands geäußert und Yameens Vorgehen gegen die Opposition scharf kritisiert.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin äußerte sich "besorgt" über die Entwicklung. Die Ausrufung des Ausnahmezustands trage dazu bei, "Demokratie und Menschenrechte auszuhöhlen", erklärte er. Er forderte die Regierung auf, den Ausnahmezustand wieder aufzuheben und "Rechtsstaatlichkeit und demokratische Errungenschaften zu wahren".

UN-Generalsekretär Antonio Guterres ließ durch einen Sprecher mitteilen, er sei unter anderem wegen der Stürmung des Obersten Gerichtshofs "ernsthaft besorgt" und fordere die Aufhebung des Ausnahmezustands. Amnesty International warnte die maledivische Regierung vor Menschenrechtsverletzungen. Die "Augen der Welt" seien auf den Staat gerichtet, hieß es in einer Stellungnahme.

Mehrere Staaten haben ihre Bürger aufgerufen, nicht notwendige Reisen auf die Malediven abzusagen oder die Hauptstadt Malé zu meiden. Das Auswärtige Amt mahnt "aufgrund der nicht absehbaren Entwicklung der angespannten politischen Lage" zu besonderer Vorsicht.