Macht die CSU alles falsch? Nicht ganz

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Macht die CSU alles falsch? Nicht ganz

Mit einer Steuerreform hat Handelskrieger Trump den Standortwettbewerb verschärft. Deutschland muss endlich nachziehen, fordern die Bayern zu recht.

An 25.000 Menschen kommt keiner so leicht vorbei. Auch die Granden der CSU nicht. Hilflos mussten sie vergangenen Sonntag in München mit anschauen, wie Demonstranten gegen ihre Asylpolitik protestierten. Dabei hatten sie doch in der Nacht noch Plakate dagegen geklebt.

So sieht Verzweiflung aus. Nur drei Monate vor der Landtagswahl gerät die CSU in die Defensive. Außer der Modelleisenbahn des Parteivorsitzenden läuft nichts mehr auf der Erfolgsschiene. Die niveaulose Asylschlacht vom Ich-trete-gerne-mal-zurück-Profi Horst Seehofer mit Kanzlerin Angela Merkel sollte rechtsaußen den großen Schub bringen und die AfD in Schach halten. Stattdessen rutschen die Umfragewerte weiter ab. Für SPD, Grüne, Linke und Co. liefert das Sommertheater eine Steilvorlage. #ausgehetzt lautete der Hashtag zum Sonntag. Und jetzt soll Seehofer auch noch für die Rassismusdebatte um den zurückgetretenen Nationalspieler Mesut Özil verantwortlich sein.

Macht die CSU also alles falsch? Nicht ganz. Weitab von der aktuellen Debatte kümmert sich die bayrische Regierungspartei noch um andere Dinge – und macht wenigstens in einem Fall alles richtig.


Es geht um nötige Steuersenkungen für Unternehmen. Spätestens seit Donald Trump seine Steuerreform umgesetzt hat, nimmt der Druck auf den Standort Deutschland massiv zu. Die USA senkten die Bundeskörperschaftsteuer von 35 auf 21 Prozent. Bald will Trump noch einen weiteren Nachlass auf 20 Prozent durchsetzen. Mit dieser Entlastungsarie steht er nicht alleine da. Frankreich plant, die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent abzusenken, Großbritannien gar auf 17.

Nur eine große Industrienation macht keine Anstalten, der heimischen Wirtschaft steuerlich entgegenzukommen. Trotz voller Kassen. Offenbar glaubt die große Koalition in Berlin, der Standort Deutschland sei unverwundbar, und Unternehmen seien nicht mobil.

Da wirkt es erfrischend, dass Bayern (wie übrigens auch NRW) vor Kurzem eine Bundesratsinitiative zur Reform der Unternehmensbesteuerung einreichte. Firmen sollen künftig die Gewerbesteuer teilweise bei der Körperschaftsteuer anrechnen können Dabei käme eine international wettbewerbsfähige Steuerlast von knapp über 25 Prozent heraus.


Leider hat die Initiative im Bundesrat keine Chance, und der Vertrag der GroKo sieht keine Steuerreform vor. Darum braucht es bald wieder eine Großdemo – diesmal mit 25.000 Unternehmern in Berlin. Hashtag #aufgewacht.