Maas wirft Merkel Verweigerungshaltung bei Verbraucher-Sammelklagen vor

Im Streit um Sammelklagen für deutsche Autofahrer hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut eine Verweigerungshaltung vorgeworfen. "Die Musterfeststellungsklage könnte längst im Gesetz stehen, wenn CDU und CSU nicht jede fachliche Debatte verweigert hätten", erklärte Maas am Montag in Berlin. Der Vorschlag seines Hauses liege seit Ende vergangenen Jahres auf dem Tisch. "Echte inhaltliche Anmerkungen hatte das Kanzleramt nicht."

Merkel hatte am Sonntagabend im TV-Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz erklärt, dass sie Verbraucher-Sammelklagen "im Grundsatz" befürworte. Allerdings sei der bisherige Vorschlag von Maas zu bürokratisch. Die Kanzlerin schlug Schulz, der ihre Haltung kritisiert hatte, vor: "Wir können hier verabreden, dass wir morgen den Justizminister anrufen und ihn bitten, es schnell zu überarbeiten."

Maas entgegnete, dass die SPD jederzeit zu einem Kabinettsbeschluss zu der neuen Klagemöglichkeit bereit gewesen sei. "Das hat die Union verweigert, auch auf entsprechende Briefe haben wir keine Antwort bekommen", kritisierte er. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag lediglich, dass die Abstimmung in der großen Koalition zu dieser Frage "noch nicht abgeschlossen" sei. Ob das Thema vor der Wahl "nochmal neuen Schwung" bekomme, könne er nicht sagen.

Die Musterfeststellungsklagen sollen Verbrauchern ermöglichen, sich in Rechtsstreitigkeiten zusammenzuschließen und so in Verfahren mehr Gewicht gegenüber Konzernen zu bekommen. Das Forderung wurde zuletzt durch die Affäre um manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos befeuert. Anders als in den USA, wo Sammelklagen möglich sind, will der VW-Konzern in Deutschland Dieselfahrer nicht entschädigen.