Scholz: Lukaschenko ist "Diktator" ohne Unterstützung aus eigenem Volk

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Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze (AFP/Leonid Shcheglov)

Im eskalierenden Flüchtlingsstreit mit Belarus haben deutsche Politiker den Ton gegenüber dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko verschärft. Lukaschenko sei ein "Diktator, der keine Unterstützung in seinem Volk" mehr habe und auf "menschenverachtende Weise" versuche, "mit Flüchtlingen andere Länder zu erpressen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatte der Bundestag über die Konsequenzen der Krise an der belarussisch-polnischen Grenze debattiert.

Deutschland und Europa müssten ihre Möglichkeiten nutzen, um dafür zu sorgen, "dass Lukaschenko so nicht weitermacht", sagte Scholz. Dazu gehöre es, auf jene Fluggesellschaften einzuwirken, die derzeit Menschen aus dem Nahen Osten nach Belarus transportierten, "damit sie diese Tätigkeit einstellen".

Scholz, der aller Wahrscheinlichkeit die neue Bundesregierung als Kanzler anführen wird, äußerte sich zu Beginn einer Pressekonferenz anlässlich der aktuellen Steuerschätzung. Wenige Stunden zuvor hatten bei einer Bundestagsdebatte fast alle im Parlament vertretenen Parteien ihre Solidarität mit Polen in dem Streit mit Lukaschenko unterstrichen.

"Das Problem ist nicht Polen, sondern das Problem ist Belarus und das Regime, das es dort gibt", betonte der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Er forderte eine Ausweitung der Sanktionen gegen Belarus auf zentrale Wirtschaftsbereiche wie den Kali-Sektor.

Die EU will ihre Sanktionen gegen Belarus beim Außenministerrat in der kommenden Woche in Brüssel verschärfen. Maas betonte, dass es rechtlich "nicht einfach" sei, am Transport von Migranten nach Belarus beteiligte Fluggesellschaften zu sanktionieren, da diese "formalrechtlich nichts Illegales" täten. Die EU habe jedoch "allen Fluggesellschaften" mitgeteilt, dass die Mitgliedstaaten Wege prüften, um "Mittäter eines Schleuserrings" in Haftung zu nehmen. Zudem würden Landerechte jeweils von den Mitgliedstaaten erteilt. "Damit müssen sich die Fluggesellschaften ernsthaft auseinandersetzen."

Mehrere Redner in der Debatte verwiesen auf die Rolle Russlands im aktuellen Migrationsstreit zwischen Belarus und der EU. "Es gibt einen, der das belarussische Regime am Leben hält, diesen perfiden Erpressungsversuch deckt: Wladimir Putin", sagte die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul betonte, Putin könne Lukaschenkos Vorgehen an den EU-Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland "sofort stoppen".

Anlass der Bundestagsdebatte waren ein Antrag der Unionsfraktion zur Ordnung und Begrenzung von Migration sowie ein Antrag der AfD-Fraktion zur Unterstützung Polens, Ungarns und anderer osteuropäischer EU-Länder "zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen".

Als Ehrengast an der Debatte nahm die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja teil, die von den Abgeordneten mit stehendem Applaus begrüßt wurde. Tichanowskaja war bei der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen Jahr gegen Langzeit-Machthaber Lukaschenko angetreten. Angesichts des brutalen Vorgehens der Behörden gegen die Opposition ging sie nach der Wahl ins Exil nach Litauen.

Die EU wirft Lukaschenko vor, Migranten zu instrumentalisieren, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben. Derzeit harren im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen tausende Menschen aus dem Nahen Osten bei eisigen Temperaturen aus.

isd/cha

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