Maas will Einigung über Nord Stream 2 bis zu Merkels USA-Besuch

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(Bloomberg) -- Bundesaußenminister Heiko Maas strebt an, rechtzeitig vor dem USA-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 15. Juli eine Einigung mit der US-Regierung über die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 zu erzielen.

“Natürlich würde ich mir wünschen, dass wir sehr zügig zu einem Ergebnis kommen”, sagte Maas am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken in Berlin. “Der Besuch der Kanzlerin in Washington wäre eine geeignete Timeline.” Maas fügte einschränkend hinzu: “Aber davon können wir das natürlich nicht abhängig machen.”

Blinken wiederholte seine Kritik an dem deutsch-russischen Projekt und sagte, dass die USA weiterhin der Meinung seien, dass das Projekt Teil der “geopolitischen Strategie” Russlands ist und eine potenzielle Bedrohung für die europäische Energiesicherheit darstellt. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse davon abgehalten werden, Energie als “Waffe” zu benutzen.

Die Bundesregierung werde sicherstellen, dass durch das Gaspipeline-Projekt die Unabhänigigkeit der Ukraine nicht gefährdet wird, so Maas. Derzeit diskutiere man mit den USA und der Ukraine “eine Vielzahl von Möglichkeiten und Ansätzen”, die dies garantieren sollen.

Spätestens bis August strebe man eine endgültige Einigung an, sagte der deutsche Außenminister. “Wir wissen, dass aufgrund der Gesetzeslage in Washington im August sowieso die nächsten Entscheidungen anstehen”, sagte Maas. “Deshalb ist unser Anspruch, bis dahin in unseren Gesprächen, die wir führen, zu akzeptablen Ergebnissen für alle Seiten zu kommen.”

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