Maas stellt Polizei-Zusammenarbeit mit der Türkei in Frage

Erdogan-Anhänger mit türkischen Fahnen

Das deutsch-türkische Verhältnis verschlechtert sich nach der zeitweiligen Festnahme des Schriftstellers Dogan Akhanli weiter. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stellte die bisherige polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei in Frage. Für Wirbel sorgte ein Anruf bei der Ehefrau von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), in dem diese offensichtlich vor dem Hintergrund des Türkei-Konflikts nach den Worten des Ministers bedrängt und belästigt wurde.

"Wir sollten zumindest innerhalb der EU dringend in einen intensiveren Dialog darüber einsteigen, wie wir mit Fahndungsersuchen aus der Türkei umgehen", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) mit Blick auf den Fall Akhanli. "Das rechtsstaatliche Europa darf nicht zulassen, dass jeder Kritiker des türkischen Regimes der willkürlichen Verfolgung ausgesetzt ist." Zuvor hatten sich auch die Innenminister von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Boris Pistorius (SPD) und Herbert Reul (CDU), in der "Rheinischen Post" für eine Überprüfung der Interpol-Verfahren ausgesprochen.

Der in Köln lebende deutsche Staatsbürger Akhanli war während seines Urlaubs in Spanien auf Grundlage eines türkischen Fahndungsaufrufs über Interpol festgenommen worden. Akhanli ist inzwischen wieder frei, auch nachdem die Bundesregierung sich massiv für ihn eingesetzt hatte, muss aber vorerst in Madrid bleiben. Akhanlis Anwalt Ilias Uyar sprach in der "Passauer Neuen Presse" von einem "konstruierten Fall".

Das PEN-Zentrum Deutschland rief zu Spenden auf, um die Anwalts- und Aufenthaltskosten des Schriftstellers zu decken, die dessen finanzielle Möglichkeiten übersteigen würden. Deutsche Oppositionspolitiker stellten die Frage, warum Akhanli nicht von deutschen Behörden wegen des Fahndungsaufrufs gewarnt wurde.

Eine grundsätzlich härtere Gangart auch auf EU-Ebene gegen die Regierung Erdogan forderte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. "Beispielsweise sehe ich den Hebel, dass wir das Auslandsvermögen des Erdogan-Clans einfrieren", sagte Kiesewetter am Dienstag im rbb-Inforadio.

Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sieht auch grundsätzlich eine weitere Abkehr der Türkei vom Westen. "Mittelfristig wird sich die Türkei von der Nato verabschieden", sagte Kiesewetter dem rbb. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen stellte sich hinter dessen Sanktionsforderungen.

Die Polizei in Goslar bestätigte einen Anruf auf dem Anrufbeantworter der Zahnarztpraxis von Gabriels Frau Anke, der sich auf dessen politische Tätigkeit bezogen habe. Eine Überprüfung habe aber ergeben, "dass nach erster Einschätzung keine Straftatbestände erfüllt sind", hieß es weiter. Anhaltspunkte für eine Gefährdung gebe es wegen des Anrufs nicht. Der Anrufer sei identifiziert worden.

Gabriel hatte die Angelegenheit am Montag am Rande von Wahlkampfterminen öffentlich gemacht und einen Bezug zu den Spannungen mit der Türkei hergestellt. "Die Art und Weise, wie Herr Erdogan das macht, da fühlen sich einige offenbar motiviert und versuchen dann auch, meine Frau sozusagen zu bedrängen und zu belästigen", sagte der Minister. Medienberichten zufolge sprach Gabriel auch von Drohungen gegenüber seiner Frau.

Auch in Brüssel verschärft sich der Ton gegenüber der Türkei. "Auslieferungsersuchen hinsichtlich vermeintlicher politischer Gegner sind inakzeptabel", sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der "Süddeutschen Zeitung". Offensichtlich sei die türkische Führung "nicht gewillt, ihren Kurs, der sie immer weiter weg von Europa bringt, zu revidieren".