Maas auf Werbetour bei den Vereinten Nationen

Maas (r.) im März mit UN-Chef Guterres in New York

Chefdiplomat auf Werbetour: Der neue Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat bei den Vereinten Nationen die deutsche Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat untermauert. Maas forderte am Mittwoch in New York eine Stärkung der UNO und betonte die Bereitschaft der Bundesrepublik, sich in die internationale Krisendiplomatie einzubringen. In der Konkurrenz mit Israel um den Sicherheitsratssitz sieht er kein Problem.

"Wir leben in einer Zeit, in der wir mehr Vereinte Nationen brauchen und nicht weniger", sagte Maas vor einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres. Deutschland sei bereit, "Verantwortung zu übernehmen bei all den Fragen, die auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen stehen".

Der Außenminister erinnerte daran, dass Deutschland der "zweitgrößte Einzahler" bei der UNO und einer der wichtigsten Truppensteller für UN-Einsätze sei. In einer Sicherheitsratsdebatte zur Zukunft der Friedensmissionen hob er das deutsche Engagement für die Stabilisierungsmission Minusma im westafrikanischen Mali hervor, zu der unter dem neuen Bundestagsmandat bis zu 1100 deutsche Soldaten entsandt werden können.

Als nicht-ständiges Sicherheitsratsmitglied wolle sich Deutschland vor allem für Krisenprävention einsetzen, um Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen, sagte Maas. Außerdem werde Berlin "im Zeitalter von Fake News Vernunft walten lassen" und "Rationalität in die Diskussionen" einbringen.

"Dafür haben wir in den Gesprächen, die ich bisher geführt habe, schon viel Zuspruch bekommen", sagte der SPD-Politiker, der mit dem Start der neuen großen Koalition Mitte März seinen Parteifreund Sigmar Gabriel als Außenminister abgelöst hatte.

Nach seiner Ankunft in New York am Dienstagabend hatte Maas bereits angekündigt, dass sich Deutschland als Mitglied im mächtigsten UN-Gremium besonders den Konfliktrisiken durch den Klimawandel widmen wolle. Das Thema sei eine "klare Priorität" der deutschen Kandidatur, sagte der Außenminister vor Vertretern von rund 40 kleinen Inselstaaten, die besonders durch die Folgen der Erderwärmung bedroht sind.

Neben den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien werden zehn weitere Staaten von der UN-Vollversammlung jeweils für zwei Jahre in das Gremium gewählt. Deutschland gehörte zuletzt 2011 und 2012 dem Sicherheitsrat an und will 2019 und 2020 zum sechsten Mal einziehen.

Berlin konkurriert dabei mit Belgien und Israel um die beiden frei werdenden Sitze in der Regionalgruppe "Westeuropa und andere Staaten". In den USA hatte sich in konservativen pro-israelischen Kreisen Kritik an der deutschen Kandidatur geregt. Angeblich soll die westliche Staatengruppe Israel schon vor rund zwei Jahrzehnten zusagt haben, sich ohne Gegenkandidat für den Zeitraum 2019/2020 bewerben zu können.

Im Auswärtigen Amt wird dementiert, dass es eine derartige Absprache gegeben habe. Ohnehin gilt es als unwahrscheinlich, dass Israel bei der Wahl in der UN-Vollversammlung am 8. Juni die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen würde.

Maas erinnerte daran, dass sich Deutschland alle acht Jahre für einen nicht-ständigen Sitz bewerbe. "Das ist immer so gewesen", sagte er. "Insofern ist das nach meiner Auffassung ein Thema, mit dem man sehr normal umgehen kann."

Bei seiner ersten Reise über den Atlantik als Chefdiplomat flog Maas nicht wie üblich auch nach Washington. Hintergrund ist die Entlassung von US-Außenminister Rex Tillerson durch Präsident Donald Trump. Tillersons designierter Nachfolger Mike Pompeo muss noch vom Senat bestätigt werden.