Maas: Konkurrenz von Deutschland und Israel um Sicherheitsratssitz kein Problem

Maas (r.) im März mit UN-Chef Guterres in New York

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht in der Konkurrenz von Deutschland und Israel um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat kein Problem. "Das ist in der Vergangenheit immer so gewesen, dass es auch unterschiedliche Kandidaturen gibt", sagte Maas am Mittwoch bei einem Besuch am UN-Sitz in New York. "Wir kandieren gegen niemanden, sondern wir kandidieren für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen."

In den USA hatte sich in konservativen pro-israelischen Kreisen Kritik an der deutschen Kandidatur geregt. Angeblich soll die westliche Staatengruppen, zu der Israel gehört, dem Land schon vor rund zwei Jahrzehnten zusagt haben, sich ohne Gegenkandidat für den Zeitraum 2019/2020 auf einen Sicherheitsratssitz bewerben zu können.

Auch der designierte US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte sich eingemischt und auf Twitter geschrieben: "Die USA muss einfordern, dass Europa sein Wort hält." Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass Israel bei der Wahl in der UN-Vollversammlung die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen würde.

Im Auswärtigen Amt wird dementiert, dass es eine derartige Absprache zu einer Kandidatur Israels je gegeben habe. Maas machte deutlich, dass sich Deutschland alle acht Jahre für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat bewerbe. "Das ist immer so gewesen", sagte er. "Insofern ist das nach meiner Auffassung ein Thema, mit dem man sehr normal umgehen kann."

Maas fügte hinzu, dass er gerade erst bei seinem Antrittsbesuch in Israel deutlich gemacht habe, "dass es für mich besonders wichtig ist, auch die Interessen von Israel in die politischen Diskussionen mit aufzunehmen". Auf dem Programm des Ministers stand am Mittwoch auch ein Treffen mit jüdischen Organisationen in New York.

Deutschland konkurriert mit Belgien und Israel um die beiden frei werdenden Sicherheitsratssitze in der Regionalgruppe "Westeuropa und andere Staaten". Die Entscheidung fällt am 8. Juni. Die Bundesrepublik gehörte zuletzt 2011 und 2012 dem Sicherheitsrat an.