Maas hofft auf rasche Fortschritte mit Macron bei EU-Reform

Maas (li.) und Frankreichs Außenminister Le Drian

Der neue Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hofft auf rasche Fortschritte mit Frankreich bei der EU-Reform. Die neue Bundesregierung werde sich nun "sehr intensiv und schnell" mit den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auseinandersetzen, sagte Maas am Mittwochabend bei seinem Antrittsbesuch in Paris. Die Probleme in Europa seien "vielfältig und nicht nur finanzieller Art", betonte der SPD-Politiker.

Nach den langen Monaten der deutschen Regierungsbildung müsse es nun darum gehen, "die ausgestreckte Hand von Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung Europas endlich auch zu ergreifen", betonte Maas vor einem gemeinsamen Arbeitsessen mit Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian.

Macron schlägt unter anderem einen gemeinsamen Haushalt für die Eurostaaten und einen europäischen Finanzminister vor. In der SPD werden diese Pläne mit Sympathie gesehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich mit Blick auf die Vorschläge Macrons nach ihrer Wiederwahl dagegen klar gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa ausgesprochen. "Was wir nicht wollen ist, Haftung und Verantwortung durcheinander zu bringen oder Schulden einfach zu vergemeinschaften ohne wettbewerbsfähig zu werden", sagte sie in einem Interview mit dem ZDF-"heute journal".

Die Kanzlerin trifft am Freitag bei der ersten Auslandsreise ihrer vierten Amtszeit im Elysée-Palast mit Macron zusammen. Dabei geht es auch um die Vorbereitung des EU-Gipfels in der kommenden Woche. Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird nach Angaben seines französischen Kollegen Bruno Le Maire am Freitag ebenfalls in Paris erwartet.

Le Drian betonte, die Notwendigkeit zur deutsch-französischen Abstimmung sei derzeit "besonders groß". Neben der EU-Reform nannte er Themen wie den Brexit, die Krise in Syrien und in der Ostukraine, das Atomabkommen mit dem Iran und den Streit um US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium.