Druck auf Autoindustrie zur Finanzierung von Hardware-Nachrüstungen wächst

80 Euro soll es kosten, wenn Autofahrer in Stuttgart gegen die ab Januar geplanten Dieselfahrverbote verstoßen

Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steigt der Druck auf die Autohersteller, die Kosten für Hardware-Nachrüstungen zu übernehmen. Mehr als 140.000 Unterstützer unterschrieben dafür bis Mittwochmittag eine Online-Petition der Bürgerplattform Campact und des ökologischen Verkehrsclubs VCD. Experten und Ökonomen fordern zudem, die Steuervergünstigungen für Diesel-Kraftstoff zu beenden.

Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer schätzt, dass die Streichung der Subventionen steuerliche Mehreinnahmen von acht Milliarden Euro möglich machen könnte. Das reiche "locker", um damit die Nachrüstungen zu finanzieren, sagte er "Börse Online". "Damit wäre allen geholfen: Autobauern, Autohändlern, Städten und ihren Einwohnern und den Dieselfahrern", betonte der Leiter des CAR-Instituts an der Uni Duisburg-Essen.

Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung würde mit den Einnahmen aus der Streichung des Dieselprivilegs lieber den Nahverkehr und die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge verbessern. Außerdem schlägt sie im "Handelsblatt" eine Quote für Elektroautos von mindestens 25 Prozent aller Neuzulassungen ab 2025 vor, um die Fahrzeugflotte insgesamt umweltfreundlicher zu machen.

Kemfert sieht die Autoindustrie in der Pflicht, für Diesel-Nachrüstungen zu zahlen. "Sie sind Verursacher des Problems und müssen dafür Sorge und auch die Kosten tragen, damit die Fahrzeuge die Umweltauflagen einhalten." Das sieht laut "Handelsblatt" auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts so, Clemens Fuest.

Auch der für Verbraucherschutz zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der "Rheinischen Post", die Autofahrer dürften "nicht die Zeche zahlen für das Versagen der Autobranche". Beim Thema Fahrverbote stehen Maas und die geschäftsführende Bundesregierung allerdings selbst in der Kritik.

Am Mittwoch bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass die Einführung einer blauen Plakette derzeit nicht geplant sei. Mit so einer bundeseinheitlichen Plakette ließen sich Diesel-Fahrverbote leichter kontrollieren.

Seibert betonte, dass Fahrverbote nur in sehr wenigen Städten mit hoher Belastung drohten. Mit betroffenen Kommunen und Bundesländern wolle sich die Regierung zusammensetzen, um Kriterien für Fahrverbote zu erörtern. Zuerst müsse aber das Urteil der Leipziger Richter ausgewertet werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsbergs, sagte der "Rheinischen Post", er sehe nach dem Urteil große Probleme auf Kommunen und Autobauer zukommen. Es bestehe nicht nur die Gefahr einer "Mammut-Fahrverbotsbürokratie", sagte Landsberg. Es sei auch eine Prozessflut zu befürchten, mit der sich betroffene Dieselfahrzeugbesitzer, "aber auch Anlieger von Straßen, die dann unter dem Umwegeverkehr leiden," zur Wehr setzen würden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Dienstag geurteilt, dass Städte zur Senkung der Stickoxid-Belastung grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos verhängen dürfen. Dazu sei keine bundeseinheitliche Regelung nötig. Allerdings verwiesen die Richter ausdrücklich darauf, dass bei Fahrverboten die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben und es auch Ausnahmen etwa für Handwerker geben muss.