Maas fordert Digital-Agentur und digitales Antidiskriminierungsgesetz

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine von der Regierung eingesetzte Digital-Agentur vorgeschlagen, die Regeln im Netz setzen soll

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine von der Regierung eingesetzte Digital-Agentur vorgeschlagen, die Regeln im Netz setzen soll. "Wir brauchen mehr Transparenz von Algorithmen. Wir brauchen auch eine Rechtsdurchsetzung, Aufsicht und die Kontrolle von Transparenz", sagte Maas am Montag bei einer Konferenz in Berlin laut Redemanuskript. Er forderte zudem in Anlehnung an das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ein digitales Antidiskriminierungsgesetz.

Die Digital-Agentur solle im Austausch mit Wissenschaft, Wirtschaft und Verbrauchern mehr Expertise über Algorithmen, das Internet der Dinge sowie das Leben in der digitalen Welt erlangen, sagte Maas. Es gelte, die Selbstbestimmung und die Handlungsfreiheit des Einzelnen in Zeiten der Digitalisierung zu schützen. Menschen dürften nicht allein der Technik unterworfen werden.

Selbstlernende Algorithmen versuchten, das Verhalten von Menschen mit immer höherer Genauigkeit vorherzusagen, sagte der Justizminister. Schon heute beeinflussten Algorithmen viele Entscheidungen, sowohl im Geschäftsleben als auch politisch und sozial. Der Preis eines Flugtickets, die Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers oder der Zugang eines Kunden zu bestimmten Versicherungstarifen würden immer öfter individuell von Algorithmen bestimmt.

Als Beispiele nannte Maas eine Vorsortierung von Bewerbungen durch Algorithmen in den USA oder die Berechnung sozialer Zuverlässigkeit von Bürgern anhand von Behördendaten in China. Algorithmen seien aber nur so gut wie diejenigen, die sie programmiert, und die Datenbasis, mit der sie gelernt hätten. Fehler würden sich "in ungeahnter Weise" vervielfältigen. Im Bereich der Polizeiarbeit oder Strafverfolgung könnten die Folgen solcher Fehler für die Betroffenen "verheerend" sein.

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, begrüßte eine "vertiefte Auseinandersetzung mit Algorithmen und auch die Möglichkeit, die Wirkung von Algorithmen für eine unabhängige Institution nachvollziehbar und damit kontrollierbar zu machen". Die genaue Ausgestaltung einer Regulierung und zur Frage, welche Algorithmen einer Überprüfung zugänglich gemacht werden sollen und welche Institution diese Aufgabe übernehmen wird, müsse in den kommenden Monaten intensiv diskutiert werden, sagte Müller dem "Handelsblatt".

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dagegen warnte, eine Prüfung jedes Algorithmus in Deutschland sei eine Mammutaufgabe, die in dieser Form personell und finanziell kaum zu bewältigen sein dürfte. Zudem seien Algorithmen wesentlicher Bestandteil vieler digitaler Geschäftsmodelle. Müssten Unternehmen sie offenlegen, könnte dies dazu führen, dass sie hierzulande weniger in Innovationen investieren. Schlimmstenfalls könnten die betroffenen Unternehmen ihr Angebot einschränken. Die Politik solle lieber Konsumenten weiterbilden, riet das IW.