Maas fordert Aufklärung von womöglich rechtswidriger Datenspeicherung beim BKA

Maas fordert Aufklärung zu BKA-Daten

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mit Sorge auf einen Bericht über womöglich massenhafte, illegale Datenspeicherung beim Bundeskriminalamt (BKA) reagiert. "Das sind sehr schwerwiegende Vorwürfe. Es muss sorgfältig aufgeklärt werden, inwiefern massenhaft rechtswidrig Daten gespeichert wurden", erklärte Maas am Mittwoch in Berlin. Das Bundesinnenministerium verwies auf die laufenden Bemühungen, die "Datenqualität" bei den Sicherheitsbehörden zu verbessern.

Ausgangspunkt der Recherche des ARD-Hauptstadtstudios war der Entzug der Akkreditierungen für 32 Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg, der teilweise auf fehlerhaften oder rechtswidrigen Daten beruhte. So sollen dem Bericht zufolge allein in der Fallgruppe "Innere Sicherheit" des BKA aktuell 109.625 Menschen und über eine Million Datensätze zu Delikten gespeichert sein. Das sei das 27-fache der 41.549 politisch motivierten Straftaten, die laut Kriminalstatistik im Jahre 2016 insgesamt begangen wurden.

Ein Sprecher des Bundesinnenministerium erklärte, dass eine derart "einfache Rechnung" keine Aussagekraft habe. So dürften zu bestimmten Delikten Daten länger als ein Jahr gespeichert werden. Außerdem seien unter den mehr als eine Million Einträgen in der Datenbank neben Personendaten auch Telefonnummern oder Autokennzeichen, die sich auf ein und dasselbe Ereignis bezögen. Die Zahlen könnten daher zu den politisch motivierten Straftaten "gar nicht in ein sinnvolles Verhältnis" gesetzt werden.

Der Ministeriumssprecher verwies auf das im Frühjahr vom Bundestag beschlossene neue BKA-Gesetz und das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angestoßene IT-Projekt "Polizei 2020", die zu einer Vereinheitlichung der Computersysteme der Behörden und einem besseren Umgang mit Daten führen sollten. De Maizière nehme das Thema Datenqualität "sehr ernst", sagte der Sprecher.

Justizminister Maas mahnte grundsätzlich zur Zurückhaltung bei der Informationsspeicherung. "Unnötig gespeicherte Daten schaffen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Sie erschweren die Suche nach den wirklich relevanten Informationen", sagte er.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz beklagte in der "Berliner Zeitung" strukturelle Probleme bei den Datenbanken der Sicherheitsbehörden. Es erscheine naheliegend, dass "zigtausende Bürger rechtswidrig gespeichert werden", sagte er. Die anstehende Reform der polizeilichen IT-Systeme müsse "umgehend gestoppt" werden. "Sollte sich die strukturelle Fehlerhaftigkeit der Einzeldaten bestätigen, wäre es verheerend, sie auch noch zu einer gigantischen Gesamtdatenbank zusammenzuschließen."

Kritik kam auch von der Linkspartei. "Das BKA muss seinen Datenbestand schleunigst auf das rechtlich Zulässige reduzieren", forderte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. Das BKA mache sich eines "fortgesetzten Grundrechtsverstoßes" schuldig. Datenschützer würden schon seit Jahren eine Überprüfung der Dateien fordern.

Von den 32 Journalisten, die nach Beginn des G20-Treffens in Hamburg Anfang Juli wegen Sicherheitsbedenken wieder ausgeschlossen worden waren, wurde nach Angaben des Bundesinnenministeriums vier Journalisten zu unrecht die Akkreditierung entzogen. Vermutlich gebe es noch einen fünften Fall, sagte der Ministeriumssprecher am Mittwoch. Für die Betroffenen sei dies "inakzeptabel", das Ministerium bedauere dies sehr.

In keinem dieser Fälle liege der Fehler allerdings beim BKA selbst. Die "Verantwortung für zugelieferte beziehungsweise fehlerhaft nicht zugelieferte Daten" liege bei anderen hinweisgebenden Behörden. Ein "einheitliches Fehlermuster" lasse sich nicht feststellen: Die Gründe reichten von einer Personenverwechslung über zu eine unrecht unterbliebene Löschung bis zu einem nicht zugelieferten Freispruch.