Maas für Überprüfung der Polizei-Zusammenarbeit mit der Türkei

Nach der zeitweiligen Festnahme des türkischstämmigen Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sich für eine Überprüfung der polizeilichen Zusammenarbeit der EU mit der Türkei ausgesprochen. "Wir sollten zumindest innerhalb der EU dringend in einen intensiveren Dialog darüber einsteigen, wie wir mit Fahndungsersuchen aus der Türkei umgehen", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

"Das rechtsstaatliche Europa darf nicht zulassen, dass jeder Kritiker des türkischen Regimes der willkürlichen Verfolgung ausgesetzt ist", mahnte Maas. Mit dem Fall Akhanli habe "Herr Erdogan einmal mehr offenbart, wie groß seine Probleme mit Demokratie und Rechtsstaat sind", warf der Justizminister dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor.

Der in Köln lebende deutsche Staatsbürger Akhanli war während seines Urlaubs in Spanien dort festgenommen worden. Grund war ein türkischer Fahndungsaufruf über Interpol wegen einer angeblichen Beteiligung des Schriftstellers an einem Raubüberfall. Akhanli ist inzwischen unter Auflagen wieder frei, auch nachdem die Bundesregierung sich massiv für ihn eingesetzt hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in diesem Zusammenhang am Sonntag von einem Missbrauch internationaler Organisationen durch die Türkei gesprochen. Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte in den Funke-Zeitungen vom Dienstag "effektive Kontrollmechanismen", um einen Missbrauch etwa von Interpol zu verhindern. Von Seiten von Grünen und SPD gab es aber auch kritische Fragen, warum die deutschen Behörden Akhanli nicht vor dem türkischen Fahndungsaufruf gewarnt haben.