Polen meldet Andrang von hunderten Flüchtlingen an Grenzposten zu Belarus

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Für die im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen festsitzenden Flüchtlinge wird die Lage immer aussichtsloser: An einem geschlossenen Grenzübergang versammelten sich den polnischen Behörden zufolge am Montag mehrere hundert Flüchtlinge. Unterdessen beschlossen die EU-Außenminister verschärfte Sanktionsvorgaben gegen Minsk. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) plädierte dafür, alle Geflüchteten in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Eine Aufnahme in Deutschland lehnte er ab.

"Immer mehr Gruppen von Migranten werden von belarussischen Truppen zum Grenzübergang Kuznica gebracht", teilte das polnische Verteidigungsministerium mit. Polen bereite sich angesichts erwarteter Versuche von Grenzdurchbrüchen "auf jegliches Szenario" vor. Videos der polnischen Grenztruppen und des Militärs zeigten hunderte Migranten vor Reihen polnischer Polizisten und Soldaten. Vize-Innenminister Maciej Wasik sprach sogar von "tausenden Migranten". Die Videos der polnischen Behörden konnten nicht unabhängig überprüft werden, da Journalisten der Zugang zu dem Grenzgebiet verwehrt ist.

Polens Innenminister Mariusz Kaminski kündigte an, der Bau der geplanten Grenzanlage entlang der polnisch-belarussischen Grenze solle im Dezember beginnen und im ersten Halbjahr 2022 abgeschlossen werden. Bis zum 15. Dezember sollten die Verträge unterzeichnet sein.

Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten sitzen derzeit bei eisigen Temperaturen an der Grenze zum EU-Mitgliedstaat Polen fest. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Flüchtlinge in die EU zu schleusen, um Vergeltung für frühere Sanktionsbeschlüsse zu üben.

In Brüssel beschlossen die EU-Außenminister eine weitere Verschärfung der Sanktionsvorgaben. Damit kann die EU nun auch "die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke" unter Strafe stellen.

Die neuen Strafmaßnahmen sollen Fluggesellschaften, Reisebüros und andere Verantwortliche treffen, die sich an Schleusungen beteiligen. Die genaue Sanktionsliste soll Maas zufolge "in den kommenden Tagen" vorgelegt werden. Sie könnte nach Brüsseler Angaben rund 30 Namen umfassen, darunter die belarussische Airline Belavia sowie andere Luftfahrtgesellschaften und Reisebüros auch in Drittländern, die sich an der Schleusung beteiligen.

Lukaschenko kündigte an, sein Land bemühe sich um die Rückführung der Flüchtlinge in ihre Heimatländer. Allerdings seien "diese Leute sehr stur", keiner wolle zurückkehren. Belarus wolle nicht, dass sich die Situation an der Grenze zu einem "Konflikt" mit Polen ausweite, versicherte Lukaschenko.

Zugleich drohte er, Migranten mit der staatlichen Airline Belavia direkt nach Deutschland zu fliegen, sollte Polen keinen "humanitären Korridor" zur Verfügung stellen. Er berief sich auf ein Angebot der Stadt München, Geflüchtete aus dem polnisch-belarussischen Grenzgebiet aufzunehmen.

Maas sprach sich nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen dagegen aus, Geflüchtete aus dem EU-Grenzgebiet zu Belarus in Deutschland aufzunehmen. Dies sei ein wichtiges Signal an Belarus und mögliche Nachahmer-Länder, "dass die EU nicht erpressbar ist".

Lukaschenko sieht sich in seiner zunehmenden Isolation vom engsten Verbündeten Russland unterstützt. Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte am Wochenende Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Moskau die Krise mit inszeniere. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Montag, es sei "völlig falsch", Lukaschenko die "ganze Schuld" zu geben. Dieser sei für die Lage an der Grenze nicht verantwortlich.

Nach Angaben aus Minsk befinden sich rund 2000 Menschen im Grenzgebiet, darunter Schwangere und Kinder. Polen geht von 3000 bis 4000 Menschen aus. Belarus hat Hilfslieferungen ins Grenzgebiet gebracht, darunter Zelte und Heizgeräte, wodurch das Lager an der Grenze dauerhafter werden könnte. Polen wirft Belarus vor, die Menschen daran zu hindern, die Grenzregion zu verlassen.

Nach Angaben von Hilfsorganisationen starben bereits zehn Migranten. Sie warnten vor einer humanitären Krise angesichts von Minustemperaturen.

Allerdings gibt es auch Zeichen, dass die Krise demnächst entschärft werden könnte. Belavia kündigte ein Flugverbot von Dubai nach Belarus für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und dem Jemen an. Der Schritt sei auf Ersuchen der Vereinigten Arabischen Emirate erfolgt. Zuvor waren bereits andere Flugwege nach Belarus gekappt worden. Die irakische Regierung kündigte ihrerseits einen ersten Flug zur Rückführung von Migranten auf freiwilliger Basis für Donnerstag an.

ck/jes

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